TDie Stadt und das liebe Geld: Gute Laune in der Stader Politik
Fast wie auf dem Silbertablett gab es eine Gewerbesteuernachzahlung in Millionenhöhe an die Stadt Stade. Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn/dpa
Viele Kommunen kommen in eine finanzielle Schieflage. Nicht so die Stadt Stade. Der Rat hat den 170-Millionen-Etat für 2026 abgesegnet - und nahm einen Millionensegen freudig zur Kenntnis.
Stade. Einer muss den Mahner spielen. Das ist Carsten Brokelmann, Finanzchef in der Stadtverwaltung im Range des Stadtrats. Der gut 170 Millionen Euro schwere Haushalt fürs nächste Jahr bereite „Anlass zur Sorge“, sagte Brokelmann während der Ratssitzung, auch wenn Stade im Vergleich zu anderen Kommunen noch gut dastehe.
Kämmerer: „Ich sehe schwarz für die Kommunen“
Was Brokelmann umtreibt: Immer mehr Aufgaben würden von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt, ohne diese entsprechend finanziell auszustatten. „Wenn das Land nicht gegensteuert, sehe ich schwarz für die Kommunen“, sagte er. Stade spielt da schon eine Sonderrolle.
Haushalt 2026
T Woher das Geld für die Stadt Stade kommt - und wohin es fließt
Durch die Chemie-Industrie oder auch das Airbuswerk sitzen große Steuerzahler in der Stadt, gesunder Mittelstand ist auch vorhanden. Das spült viel Geld in die Stadtkasse. 2026 sollen es 65 Millionen Euro sein. Dieses Jahr sind es weit über 80 Millionen Euro, deutlich mehr als erwartet.
Allein 25 Millionen Euro konnte Kämmerer Brokelmann verbuchen, weil ein Unternehmen für die vergangenen Jahre Steuern nachzahlen musste. Damit in der Politik keiner nervös wird, relativierte er auch gleich die unerwartet hohe Zusatzeinnahme.
25 Millionen extra: Kaum gewonnen, schon zerronnen
Es handele sich um einen Einmaleffekt, zehn Millionen Euro müsse die Stadt an den Kreis abführen, acht Millionen gebe es vom Land als Zuschuss weniger, weil die Stadt finanziell gut ausgestattet ist. Verbleiben also nur noch sieben Millionen. Die wurden auf die hohe Kante gelegt, der Kämmerer spricht dann von der Rücklage.
Der Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung war offenbar so gelungen, dass die Politik in den Fachausschüssen kaum darüber diskutiert hat. Das sagte Gerhard Hoffmann (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses. Er sprach von einer stimmigen Haushaltsplanung und einer guten Akquise bei Fördergeldern von Bund und Land für Projekte in der Stadt.
Hoffmann blickte aber auch auf den Schuldenstand Stades. Ende 2026 steigt der auf 221 Millionen Euro, 2029 werden es 252 Millionen sein. Dahinter stecken viele Investitionen in Schulen wie den Bildungscampus Riensförde oder auch Kindergärten.
Pro Einwohner 335 Euro für die Kindergärten
SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm listete auf, was sich die Stadt pro Einwohner leistet im kommenden Jahr. In den Kindergartenbereich fließen 335 Euro, 111 Euro werden für Straßen- und Brückenbau aufgewendet, 107 für Schule und Sport. Soziale Hilfen (33 Euro), Kultur (32) und Feuerwehr (22) sind auch mit dabei.
Teures Gut sind die Bäder. Das Freibad in Bützfleth zum Beispiel werde durch stadteigene Gesellschaften mit 42 Euro pro Besuch bezuschusst, demnächst fließen 7 Millionen Euro in die Modernisierung.
CDU-Fraktionschef Daniel Friedl verwies auf die Investitionen in Höhe von 35 Millionen Euro, die sich die Stadt leiste. Reinhard Elfring von den Grünen sagte angesichts der Wortbeiträge süffisant: „So schlimm kann es dann ja nicht sein.“
Linke: Mehr auf die einfachen Leute schauen
Einer hatte was zu mäkeln: Tristan Jorde von den Linken sind Kita-Sätze und Abwassergebühren zu hoch, während über Lieblingsprojekte wie den Surfpark das Füllhorn ausgeschüttet werde. Der Rat solle besser auf die einfachen Leute schauen. Er stimmte mit seinem Kollegen dagegen, die Grünen enthielten sich.
Nicht berücksichtigt wurde ein Antrag der Linken, der dem DRK-Kreisverband für die Einrichtung einer neuen Kita-Gruppe in Hahle gut 50.000 Euro Einrichtungskosten zugutekommen lassen wollte. Die große Mehrheit stimmte dagegen, der Antrag entsprach nicht den selbst auferlegten Kriterien für das Jahr 2024, als die Gruppe eingerichtet worden war. Ein Jahr später hätte das wegen geänderter Bestimmungen besser geklappt.
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