TDrohnen über Häfen: Bei Gefahr darf die Polizei mit Waffengewalt vorgehen
Drohnen über dem Hamburger Hafen. Foto: Polizei Hamburg
Sollen die Drohnen über Häfen auch die US-Army ausspähen? Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Wann die Polizei Waffen gegen die Fluggeräte einsetzen kann.
Bremerhaven. Die gehäuften Drohnensichtungen über dem Hafen von Bremerhaven und dem Umland waren am Donnerstag Thema in der Innendeputation des Landes. Die Bremerhavener CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christine Schnittker war von etlichen Bürgern angesprochen worden. „Sie sind verunsichert“, sagte sie und forderte vom Innenressort nun genauere Informationen. Die lieferte dann Daniel Heinke, Chef des Landeskriminalamts. Allerdings dosiert, da er nicht alles in öffentlicher Sitzung sagen dürfe.
Keine Drohne wurde identifiziert
Heinke bestätigte, dass es in den vergangenen Wochen mehrfach zu Sichtungen von Drohnen in Bremerhaven und dem Umland gekommen ist. „Im Hafen, aber auch an anderen Orten“, sagte er. Gemeldet wurden sie von Bürgern und Polizeibeamten. Es habe sich um unterschiedliche Drohnen gehandelt. Keiner der Flugkörper konnte identifiziert werden. Es sei unklar, ob sie privater oder staatlicher Herkunft seien, ob sie also tatsächlich zu Spionagezwecken eingesetzt wurden. Es sei möglich, dass sie für Fotoaufnahmen ausgerüstet waren.
Sollten die Drohnen über dem Hafen die US-Army ausspähen? Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Aber bislang ist keine der Drohnen identifiziert worden, die in den vergangenen Wochen gehäuft über Bremerhaven gesichtet wurden Foto: Scheer
„Es hat aber keinen Fall von Bedrohung und Gefährdung gegenüber Personen oder Einrichtungen gegeben“, versicherte Heinke. Schnittker hakte nach: „Kann bei einer Bedrohungslage die Polizei die Drohnen abschießen? Gibt es dafür Regelungen?“ Derzeit gebe es keine Ermächtigungsgrundlage für die Polizei, auf Drohnen einzuwirken. Aber bei konkreten Bedrohungslagen habe die Polizei das Recht, mit Waffengewalt gegen die Drohnen vorzugehen, sagte Heinke. „Aber es ist unklar, wie das konkret gehen soll“, ergänzte er. Es gebe auch keine klare Trennschärfe bei der Frage, ab wann die Polizei und ab wann das Militär gegen Drohnen mit Waffengewalt vorgehen soll.
Keine Angaben zu Hafenarealen
Derzeit würden Fotos und Videos ausgewertet, um herauszufinden, wer dahintersteckt, sagte Heinke. Das Ausspähen sei eine Möglichkeit. Welche Teile des Hafens im Visier der Drohnen waren, wollte er nicht sagen. Auch nicht, als ein Deputierter vom Containerterminal sprach. Bislang, so Heinke, ist das unbefugte Einfliegen nur eine Ordnungswidrigkeit.
„Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Heinke. Derzeit würden sich die Bremerhavener Polizei, die Bremer Polizei und das Ressort um das Drohnen-Thema kümmern - in enger Abstimmung mit der Polizei in Niedersachsen.
Mehr Öffentlichkeitsarbeit will das Ressort derzeit nicht machen. Aber das könne sich je nach Lage ändern. Geplant ist eine gemeinsame Sitzung von Hafen- und Innendeputation hinter verschlossenen Türen. Dazu sucht man einen abhörsicheren Raum in der Bürgerschaft.
Kapitän Broder Nielsen äußert sich
Der Kommandeur des Nordholzer Marinefliegerkommandos, Kapitän zur See Broder Nielsen, hatte sich gegenüber Nordsee-Zeitung zu den Vorfällen etwas genauer geäußert. Neu seien die Drohensichtungen nicht, wohl aber Größe der Drohnen mit bis zu sechs Metern Spannbreite.
Bremerhaven wäre für russische Spionage-Drohnen aus mehreren Gründen interessant. Besonders dürfte sie interessieren, was die US-Army alles an Waffen über die ABC-Halbinsel im Kaiserhafen nach Europa bringt. Hier kommen Waffensysteme für den eigenen Gebrauch an, aber auch Kriegsmaterial für die Ukraine. Wenn die USA nun tatsächlich die Lieferungen einstellen, wäre es für die Russen wichtig zu wissen, was derzeit noch auf dem Weg in Richtung Ukraine ist. Zusätzlich ist die Bundeswehr in Bremerhaven präsent. Die Marineoperationsschule ist eine der zentralen Ausbildungseinrichtungen für die deutsche Marine.
