TEltern und Lehrer wütend – Harte Vorwürfe gegen Buxtehuder Verwaltung

Buxtehude. Der Streit zwischen Mitgliedern des Schulausschusses und der Stadtverwaltung eskaliert. Sieben zugewählte Mitglieder haben sich hilfesuchend an die politischen Fraktionen im Rat gewandt. Es geht um die Frage, welche Rechte die Mitglieder von Ausschüssen haben, die als nicht gewählte Ratsmitglieder dabei sind. Es ist ein neues Kapitel der Buxtehuder Schulkrise.

Die freie Rede und Mitbestimmung

Unstrittig ist, dass Eltern-, Lehrer- und Schülervertreter volles Rede- und Stimmrecht haben. Sie dürfen zudem eigene Anträge stellen. Beim Streit geht es um das Auskunftsrecht beziehungsweise die Beantwortungspflicht der Verwaltung.

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Der Schulausschuss tagt das nächste Mal am Donnerstag, 13. Februar, im Stadthaus (19 Uhr). Aufhänger für den Streit ist die Abstimmung über das Protokoll einer vorangegangenen Sitzung. Darin steht, verbunden mit der rechtlichen Begründung dafür, dass aus Sicht der Stadtverwaltung die Nicht-Ratsmitglieder in Buxtehude im Gegensatz zu ihren gewählten Kollegen kein Anfragerecht haben.

Beschneidung von Rechten im Schulausschuss

„Wenn Sie diesem Protokoll in dieser Form so zustimmen, unterstützen Sie dieses höchst undemokratische Verhalten der Verwaltung und die Beschneidung der demokratischen Rechte der Nicht-Ratsmitglieder“, so die sogenannten zugewählten Mitglieder in ihrer E-Mail an die Fraktionen: „Daher rechnen wir am Donnerstag mit einer breiten Unterstützung aller Parteien und der Ratsmitglieder im Ausschuss für Schulen und Sport.“

Der Landeselternrat hat sich mit dem Problem beschäftigt und zeigt sich irritiert über das Verhalten der Buxtehuder Verwaltung. „Es wird uns geraten, nach Anwälten in der Schulgemeinschaft zu suchen, die den Gang vor das Verwaltungsgericht einmal prüfen sollten, wenn die Verwaltung zu keinem Einlenken bereit ist“, sagt Marc Höper, Vorsitzender des Stadtelternrats.

Streit: Das sagt das Kultusministerium

Ein weiteres Argument, warum die Verwaltung mit ihrer Aussage falsch liegen soll: Das niedersächsische Kultusministerium bestätigt das volle Auskunftsrecht der zugewählten Mitglieder für den Schulausschuss. Das Schreiben liegt dem TAGEBLATT vor. Darin gibt es eine Einschränkung: Das Auskunftsrecht bezieht sich nur auf die Themen des Schulausschusses. Nur Abgeordnete hätten ein umfassendes Kontrollrecht.

„Ich hoffe, dass wir die rechtlichen Fragen klären können“, sagt Ulrich Felgentreu. Der Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen ist Vorsitzender des Schulausschusses. Sollte dies nicht ausreichend möglich sein, werde er am Donnerstag die Empfehlung aussprechen, das Protokoll zu vertagen. „Bekomme ich dafür keine Mehrheit, stimme ich gegen das Protokoll“, sagt Felgentreu.

Harte Vorwürfe gegen die Verwaltung

„Die Verwaltung stellt die Rechtsauffassung des niedersächsischen Kultusministeriums in Abrede und stellt sich so auch gegen die gelebte Praxis im Kreistag“, heißt es in dem Schreiben der Betroffenen an die Fraktionen.

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„Alle wünschen sich mehr Beteiligung und Engagement sowie die Verteidigung demokratischer Strukturen“, heißt es weiter. In der Praxis toleriere die Verwaltungsspitze in der Wahrnehmung die Unterdrückung demokratischer Strukturen und blockiere die aktive Beteiligung der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft und der Sportvereine.

Der Vorwurf: „Dieses hat im schlimmsten Fall sogar einen antidemokratischen Effekt, weil Kinder, Lehrkörper und Eltern lernen, dass ihre Mitwirkung nicht wirklich gewollt ist und demnach auch nichts bewirkt. Politikverdrossenheit, Frustration und Rückzug sind eine mögliche Folge.“

Zweifel an Auskunft des Kultusministeriums

Die Stadtverwaltung bleibt auf Nachfrage bei ihrer Position. Sie beruft sich auf die Kommentierung der Niedersächsischen Kommunalverfassung. „Dort steht eindeutig, dass die Zugewählten kein Auskunftsrecht vergleichbar mit den Ratsmitgliedern haben“, sagt der Erste Stadtrat Ralf Dessel. Aus seiner Sicht wäre ohnehin das Innenministerium für die Klärung dieser rechtlichen Frage zuständig.

Dabei gehe es nicht darum, das Anfragerecht im Schulausschuss infrage zu stellen, erklärt Dessel die Position der Stadt. Anfragen zum laufenden Geschäft im Ausschuss seien möglich. „Die gewählten Ratsmitglieder haben aber ein weitergehendes Auskunftsrecht“, sagt Dessel. Diese Rechte seien vergleichbar mit der Akteneinsicht. Die Vorwürfe weist er zurück. „Ich kann nicht erkennen, wie eine rechtliche Auslegung antidemokratisch sein soll.“