TFast 170 Millionen Euro: Licht und Schatten im Stader Haushalt
Bützflethersand mit den Lichtern der Industrie bei Nacht: Läuft hier der Betrieb, rollt auch der Rubel gen Stadtkasse. Foto: Martin Elsen
Da könnten andere Kommunen neidisch werden: Fast 170 Millionen Euro nimmt Stade 2027 ein. Und gibt sie auch wieder aus. Je zwei Posten ragen heraus - bei Einnahmen und Ausgaben.
Stade. Der Etat wächst von Jahr zu Jahr, erreicht immer neue Rekordhöhen. Der aktuelle Entwurf von Stadtkämmerer Carsten Brokelmann, den die Politik in diesen Wochen in den Fachausschüssen diskutiert, geht von Erträgen in Höhe von 169 Millionen Euro und ebensolchen Aufwendungen aus. Bliebe am Ende des Jahres 2027 eine schwarze Null - wenn der Plan aufgeht.
Ob das so kommt, ist fraglich. Über allen Berechnungen schwebt das Damoklesschwert einbrechender Steuereinnahmen. Keiner kann genau vorhersehen, wie sich die Wirtschaft und damit die Geschäfte der Betriebe entwickeln. „Wir sind abhängig von den großen Unternehmen“, sagt Brokelmann, „das ist schwer abzuschätzen.“ Stade klage aber auf hohem Niveau.
Das sind die größten Einnahmeposten der Stadt
Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Quelle, aus der sich die Kasse der Stadt Stade hauptsächlich speist. 56 Millionen Euro nimmt sie dadurch ein. Auch die Einkommenssteuer kann sich sehen lassen. Sie spült gut 30 Millionen Euro in die Stadtkasse, ein wichtiger, weil sehr stabiler Beitrag zu den Stader Finanzen.
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Der Umsatzsteueranteil beträgt etwa 11 Millionen Euro, die Grundsteuer für Immobilienbesitzer kommt auf fast die gleiche Summe. Erwähnenswert sind noch Hunde- und Vergnügungssteuer mit 1,2 Millionen Euro und die noch relativ junge Übernachtungssteuer (Bettensteuer) mit 620.000 Euro.
Vom Land bekommt die Stadt Schlüsselzuweisungen in Höhe von elf Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro rauschen durch Verwaltungsgebühren aufs Konto, knapp zwei Millionen aus Mieten, gut 900.000 Euro durch das Essensgeld für Kitas. Die Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft (Stadtwerke) überweisen 1,3 Millionen Euro, um einige weitere Beispiele zu nennen. Aber wo bleibt das ganze Geld?
Dafür gibt die Stadt Stade das Geld 2027 aus
Es ist schneller zerronnen, als es Stadtverwaltung und Politik lieb ist. Vor allem die Kreisumlage als auch das Personal schlagen zu Buche. 47,5 Millionen Euro muss die Stadt an den Landkreis überweisen. Für den Landkreis ist die Kreisumlage, die alle Kommunen aufbringen müssen, die einzige Finanzierungsquelle. Wie ausführlich berichtet, steht er mit über 30 Millionen Euro im Minus allein 2027. Deswegen wurde die Kreisumlage noch mal erhöht. Brokelmann hat dazu eine klare Meinung: „Der Landkreis wird von Bund und Land im Stich gelassen.“ Die Kreisumlage mache ihm „wirklich Sorgen“.
Was Brokelmann meint: Immer mehr Aufgaben werden an die untere Ebene weitergegeben, ohne es entsprechend finanziell zu unterfüttern. Laut Landesrechnungshof stehen die Kommunen in Niedersachsen mit 3,6 Milliarden Euro in der Kreide. Damit bleibt für die konkrete Umsetzung von Kommunalpolitik immer weniger Geld in den Kassen. Für Brokelmann „ein echtes Problem für unsere Demokratie, wenn kein Geld mehr da ist, für Dinge, die den Menschen wichtig sind“. Brokelmann denkt da an Schulen, Kitas, Kulturangebote oder Bäder.
Das Personal kostet die Stadt 50 Millionen Euro
Der größte Batzen ist das Personal. Trotz leichten Stellenabbaus summieren sich die Kosten auf etwa 50 Millionen Euro, also fast ein Drittel des städtischen Haushalts. Knapp fünf Millionen muss die Stadt aus den Gewerbesteuereinnahmen ans Land zahlen. Das Stadeum erhält 1,3 Millionen Euro, die Stade Marketing 1,4 Millionen Euro.
Stadtkämmerer Carsten Brokelmann: „Klagen auf hohem Niveau.“ Foto: Stehr
Die Stadt plant für 2027 etwa 30 Millionen Euro zu investieren, 20 Millionen sind bereits Projekte aus den Vorjahren. 7,5 Millionen Euro stehen für Grunderwerb (Bau- und Gewerbegebiete) zur Verfügung. Straßen- und Brückenbau, neue oder sanierte Radwege und Investitionen in Schulen oder Kitas oder für die Feuerwehren fallen darunter.
Bleibt noch der Blick auf die Verschuldung. 2027 sollen 32 Millionen Euro an Darlehen aufgenommen werden. Der Schuldenstand steigt damit auf 230 Millionen Euro, bis 2030 sogar auf 264 Millionen. Brokelmanns große Hoffnung, und wohl nicht nur seine: Dass durch die Neuansiedlung von (großen) Unternehmen zum Beispiel im Chemiepark Bützfleth mehr Geld in die Kasse fließt.
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