T„Fatales Signal“: Scharfe Kritik an Aus der Antidiskriminierungsstelle
Sie wollen, dass die Antidiskrimierungsstelle bleibt: Clemens Ultsch und Benjanim Koch-Böhnke (rechts). Foto: Wisser
Diskriminierung und Ausgrenzung: Wer das in Buxtehude erlebt, hat dafür eine feste Anlaufstelle. Doch die soll nun wegfallen, was Die Linke auf den Plan ruft.
Buxtehude. Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Buxtehude reagiert mit großer Sorge und deutlicher Kritik auf die Entscheidung, die Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle in Trägerschaft des AWO-Kreisverbands Stade im Haushalt 2026 nicht weiter fortzuführen. Faktisch ist die wichtige Beratungsstelle bereits seit einiger Zeit nicht mehr verfügbar. Die zuständige Kollegin hat sich infolge der fehlenden Finanzierung der Stelle eine neue Beschäftigung gesucht.
Sicherung von garantierten Freiheits- und Gleichheitsrechten
„Die Antidiskriminierungsberatung in Buxtehude war eine Anlaufstelle für Menschen, die zum Beispiel aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft, Religion, Hautfarbe, Sprache oder ihres Namens rassistisch oder anderweitig diskriminiert worden sind“, sagt Clemens Ultsch, Ratsherr der Linken und Bürgermeisterkandidat seiner Partei. Es werde niedrigschwellige Unterstützung und Orientierung im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeboten und Hilfe dabei, Rechte auf Grundlage der universellen Menschenrechte und der im Grundgesetz garantierten Freiheits- und Gleichheitsrechte einzufordern.
„Dass der Rat diese Stelle nun auslaufen lässt, ist ein fatales Signal“, sagt Clemens Ultsch. Gerade jetzt, in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, rassistischer Hetze und alltäglicher Diskriminierung wäre es Aufgabe der Kommune, Betroffene zu stärken und sie nicht im Stich zu lassen, so Ultsch. Der extreme Rechtsruck in den Parlamenten mache es für Betroffene noch schwieriger, sich im Alltag gegen zunehmende Diskriminierung zu wehren.
Diskriminierung für viele Menschen bittere Realität
Die Linke weist darauf hin, dass Diskriminierung keine Randerscheinung ist, sondern für viele Menschen bittere Realität im Alltag: ob bei der Wohnungssuche, im Job, in der Schule und auch im Kontakt mit Behörden. Eine örtlich verankerte und kommunal finanzierte Antidiskriminierungsberatung sei kein freiwilliger Luxus, sondern ein wichtiger Baustein für sozialen Zusammenhalt in Buxtehude. Sie diene der Prävention und stärke die demokratische Kultur in der Stadt, ergänzt der Linken-Fraktionsvorsitzende Benjamin Koch-Böhnke.
Stadtentwicklung
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Besonders kritisch sieht die Fraktion Die Linke, dass mit der Entscheidung nicht nur ein Angebot gestrichen wurde, sondern auch die fachliche Kompetenz und die gewachsene Vertrauensstruktur zerstört worden sei. „Beratungsarbeit im sozialen Bereich lebt von Kontinuität. Was erst einmal weg ist, lässt sich nicht einfach wieder aufbauen“, sind sich Ultsch und Koch-Böhnke einig.
Haushalt 2026: Rat entscheidet am Mittwoch
Die Fraktion fordert den Rat und die Verwaltung auf, eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung weiterzuführen. „Eine Stadt, die Vielfalt ernst nimmt, muss auch bereit sein, Betroffene von Diskriminierung konkret zu unterstützen“, so das Fazit.
Der Rat entscheidet am Mittwoch, 17. Dezember (18 Uhr, historisches Rathaus) über den Haushalt und damit über die Stelle. Wie das TAGEBLATT berichtete, begründete Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) die Streichung unter anderem damit, dass es nur 51 Beratungsfälle in einem Jahr gab. Viele der Betroffenen hätten zudem andere Beratungsangebote der Stadt nutzen können.
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