TFrauen im Kreis Stade machen Druck für elektronische Fußfessel
Frauen im Dezember 2024 bei der Mahnwache für eine Buxtehuderin, die von ihrem Partner verbrannt wurde. Das Annäherungsverbot hatte er ignoriert. Foto: Sulzyc
In Spanien hat sich die elektronische Fußfessel bewährt: Sie schützt Frauen besser vor Gewalttätern. Niedersachsen will sie auch einführen. Aber wann?
Landkreis. Die Landtagsabgeordnete Birgit Butter aus Buxtehude-Hedendorf macht sich in Hannover für eine schnelle Einführung der elektronischen Fußfessel in Niedersachsen stark - wieder einmal. Der grausame Tod von Manuela A., die im November 2024 in ihrer Buxtehuder Wohnung von ihrem Ex-Partner angezündet wurde und unter Qualen starb, macht die Dringlichkeit ihrer Forderung für sie sehr deutlich. Für den Täter bestand ein Annäherungsverbot. Eine elektronische Überwachung über eine Fußfessel, wie es sie in Spanien seit 2009 gibt, hätte den Femizid womöglich verhindern können, sagt Butter: „In überwachten Fällen gab es in Spanien seither keine tödlichen Gewalttaten mehr.“
Unerlaubte Näherung löst Alarm bei Betroffenen und Polizei aus
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat dazu im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Auch Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat sich bei Fällen von Gewalt in der Partnerschaft, in denen ein Richter ein Annäherungsverbot verhängt hat, für die Einführung elektronischer Fußfesseln ausgesprochen. Damit löst ein potenzieller Täter einen Alarm bei der betroffenen Frau und gleichzeitig bei der Polizei aus, die dann unmittelbar einschreiten und Straftaten verhindern kann.
Doch eine Abstimmung über den CDU-Gesetzesentwurf hat die rot-grüne Landesregierung verschoben. Sie soll erst erfolgen, wenn Innenministerin Daniela Behrens die von ihr angekündigte Polizeirechtsreform vorlegt. Laut Behrens ist die elektronische Fußfessel Teil der Reform. Eine einzelne Komponente vorher herauszuziehen, mache doppelte Arbeit.
„Dann wird das nicht mehr vor der Sommerpause passieren“, sagt Butter. Sie fürchtet, dass sich die Sache auf diese Weise womöglich noch sehr viel länger hinziehen könnte und drängt auf eine schnelle Umsetzung, weil statistisch gesehen jeden Tag ein Partner oder Ex-Partner in Deutschland versucht, eine Frau zu töten.
Drei Femizide in diesem Monat
Allein im Mai gab es in Niedersachsen drei mutmaßliche Femizide: In Goslar setzte ein Mann seine Ehefrau in Brand, in Nienburg an der Weser verletzte ein Mann seine Ex-Partnerin offenbar tödlich mit einem Messer und in Varel steht ein 38 Jahre alter Mann im Verdacht, seine von ihm getrennt lebende Ehefrau absichtlich mit dem Auto überfahren zu haben.
40-jährige Mutter angezündet
Obduktionsergebnis nach Femizid in Oker: Brandverletzungen führten zum Tod
„Der Schutz von Frauen vor gewalttätigen Partnern darf keine politische Frage sein, sondern ist eine Frage der Verantwortung. Die elektronische Fußfessel ist ein wirksames Instrument, das endlich eingesetzt werden muss“, erklärt die Kreisvorsitzende der Frauenunion, Silja Köpcke. Auch die niedersächsische Frauenunion fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln.
Gleichstellungsbeauftragte: Es geht um Leben und Tod
Unterstützung kommt von der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises, Elena Knoop: „Die Erfahrungen aus Spanien zeigen, dass die elektronische Fußfessel eines der Werkzeuge ist, die wir brauchen, um häusliche Gewalt einzudämmen.“ Sie müsse schnellstmöglich zum Einsatz kommen. „Am besten vorgestern. Je länger wir warten, desto gefährlicher“, sagt Knoop.
Die Gleichstellungsbeauftragten Elena Knoop (links) und Gabi Schnackenberg machen Druck für eine schnelle Einführung der elektronischen Fußfessel in Niedersachsen. Foto: Richter
Sie finde grundsätzlich gut, dass das Land signalisiere, dass es das Anliegen ernst nehme und Betroffene schützen wolle, und es sei auch wichtig, das rechtlich gut zu regeln. Aber: „Sicherheit und Opferschutz haben höchste Priorität. Deshalb müssen wir Dampf machen.“
Die Buxtehuder Gleichstellungsbeauftragte Gabi Schnackenberg sieht das ebenso. Sie macht die Dramatik der Lage deutlich: „Die elektronische Fußfessel sollte sofort eingesetzt werden. Es geht um Leben und Tod, das sehen wir in unserer Arbeit ja fast täglich.“
CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter aus Hedendorf. Foto: Sulzyc
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