TFrist per Zustellurkunde: Anwohner in Deinste reagieren geschockt
Stephan Krakow spricht für viele Anwohner: In Deinste wurden jetzt Vorgaben des Bebauungsplans wie Pflanzstreifen kontrolliert. Mit einer Fristsetzung, die alle schockiert hat. Foto: Fehlbus
Im Neubaugebiet am Deinster Kulturbahnhof kamen jüngst Schreiben per Zustellungsurkunde an. Hauptinhalt: ein Pflanzauftrag. Warum das für schlaflose Nächte sorgt.
Deinste. Die Häuser stehen zum größten Teil seit fünf Jahren. An den Bebauungsplan hat keiner der Anwohner mehr gedacht. Ein Fehler. Aus dem Fredenbecker Rathaus kamen jetzt gelbe Briefe, mit dem Hinweis auf ein Anhörungsverfahren. Frist: 26. November.
Das brachte ein Dutzend Neubürger in den Ratssaal. Dort tagte der Plan- und Umweltausschuss der Samtgemeinde. Weil die Fragen von den Einwohnern zuvor schriftlich gestellt worden waren, gab es Antworten von der Verwaltung - aber die gefielen nicht allen.
Einwohnerfragestunde: Erste Panik lässt sich abmildern
„Wieso wird das jetzt geprüft und wieso müssen wir jetzt so schnell reagieren?“, fragt Stephan Krakow. Er steht stellvertretend für viele aus der Einwohner-Gruppe, die aus Deinste ins Rathaus gekommen ist. Die erste Panik lässt sich zwar im Rahmen der Einwohner-Fragestunde abmildern. Die Frist gilt für eine Antwort ans Rathaus, die bis Ende November erfolgen muss, nicht für die Pflanzaktion. Trotzdem sitzt der Schock bei allen ganz offensichtlich tief.
Gelbe Briefe sorgen für Schock in Deinste
„Warum wurden wir als Anwohner unmittelbar mit Zwangsmitteln konfrontiert, anstatt zunächst auf mögliche Abweichungen vom Bebauungsplan aufmerksam gemacht zu werden?“, fragen die Bürger aus Deinste. Dass ihnen die Briefe via Zustellungsurkunde, mit gelben Briefen wie bei einer Klage, zugeschickt wurden, hat für viel Unruhe gesorgt.
Nun erhoffen sie sich Hilfestellung von den Kommunalpolitikern. Fabian Schild von Spannenberg (SPD) versucht, ruhig einzuordnen: Sie sind hier auf Samtgemeindeebene eigentlich falsch. Richtig wäre der Gemeinderat Deinste. Trotzdem wollen sie den Bürgern zuhören, eine halbe Stunde maximal, sagen sie alle fraktionsübergreifend.
Sie sind nicht die Einzigen: Alle werden geprüft
Die Kommunalpolitiker im Ehrenamt freuen sich über interessierte Besucher des Ausschusses. Mit Beispielen aus dem eigenen Alltag versuchen sie deutlich zu machen, dass die Bürger nicht alleine sind, wenn es um Ärger bei der Einhaltung eines Bebauungsplans und speziell von Pflanzauflagen geht. „Sie sind auch nicht die Einzigen, alle werden geprüft“, sagt Tim Bardenhagen (CDU).
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Vor fast genau sieben Jahren wurde der B-Plan Nummer 16 der Gemeinde Deinste für das Gebiet Am Kulturbahnhof veröffentlicht. Darin enthalten: ein dicker, grüner Strich an der Außenseite des Neubaugebiets. Der Plan ist bis heute für alle öffentlich einsehbar. Fünf Meter Breite soll der Pflanzstreifen haben, mindestens dreireihig und mit mindestens sieben verschiedenen Arten aus einer Pflanzenliste.
Von den Anwohnern sollen sie dauerhaft gepflegt, erhalten und bei einem Eingehen der Pflanze ersetzt werden. Letzteres wurde jetzt bei den meisten als Versäumnis angemahnt.
Teilweise hochgiftige Arten wie das Pfaffenhütchen
Auf den im Schnitt 450 Quadratmeter großen Grundstücken, auf denen sie nach eigenen Angaben zwischen 90 Euro und fast 200 Euro je Quadratmeter gezahlt haben, grenzen viele Terrassen direkt an den Pflanzstreifen. Wird er wie gefordert angelegt, bleibt im eigenen Garten quasi kein Platz mehr zum Spielen für die Kinder.
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Vom angrenzenden Feld aus gut sichtbar: Bis heute stehen Pflanzen in voller Länge des Neubaugebiets an dem Wildschutzzaun. Aber es sind laut Vorgabe deutlich zu wenige und größtenteils nicht die geforderten Arten. Einige davon, wie das Pfaffenhütchen, seien hochgiftig und für Tiere und Kinder gefährlich, merkt eine Anwohnerin an. Die Auswahl aus den Vorschlägen sei jedem selbst überlassen, ist die Antwort aus dem Rathaus.
Der Bebauungsplan ist Grundlage für alles
Der Frust bei den Neubürgern über den einst lange durchdachten B-Plan für ein Wohngebiet, das zu Deinste passen sollte, ist groß. Die Arten sollen auf den Grundstücken wachsen, um ortsuntypische Koniferen und Gärten ohne größere Laubbäume zu verhindern.
300 Euro kostet ein Baum mit dem Stammumfang nach Vorgabe, erklärt ein Anwohner. Bei manchen kommen größere Summen zusammen. Und keiner versteht, warum diese engen Vorgaben nicht frühzeitiger mitgeteilt worden seien. Von den erfahrenen Ratsmitgliedern kommt immer wieder der Hinweis auf den B-Plan. Die Pflanzen seien fester Bestandteil der Baugenehmigung, sie hätten stehen müssen, als das Haus fertig war.
Ursprungspflanzung unbekannt: Die Pflicht bleibt
Einige erinnern sich auch, dass einst mehr kleine Pflänzchen dort standen. Für die Zugezogenen, die fertige Häuser gekauft haben, sind das hörbar neue Informationen.
Für die Anwohner, die im Rathaus waren, bleibt am Ende vor allem eine Sache, die sie ärgert: Sie hätten lieber eine Bürgerversammlung gehabt, bei der ihnen alles erklärt wird, als eine förmliche Behördenzustellung. Aber sie reagieren. An einigen Hauswänden lehnen tags darauf schon Büsche und Bäume - bereit zum Einpflanzen.
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