TAbsage: Land trägt nur Bruchteil der Kosten für Horneburger Schulneubauten
Brandschutz ist Thema: Die Grundschule Horneburg wird frühestens ab 2028/2029 zur Großbaustelle. Foto: Vasel
Jetzt ist es amtlich. Niedersachsen wird den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen der Samtgemeinde Horneburg lediglich mit 623.000 Euro unterstützen. Die Folge: Vor 2028/2029 wird die Grundschule Horneburg nicht zur Großbaustelle.
Horneburg. Im Schulausschuss der Samtgemeinde Horneburg hatten Eltern noch auf einen Kurswechsel in Hannover gehofft. Seit Freitag ist (endgültig) klar: Die Ende 2022 ausgelaufene Schulbaurichtlinie des Landes Niedersachsen wird nicht erneuert.
Die Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 30 bis 50 Prozent sind endgültig Geschichte. Das hatte sich bereits 2023 abgezeichnet, weshalb der Rat der Samtgemeinde den Neu- und Umbau der Grundschule Horneburg im November auf Eis gelegt hatte - trotz der Elternproteste. Auf 14 Millionen Euro hatten die Horneburger gehofft.
Statt 14 Millionen gibt es 623.000 Euro
Stattdessen zahlt das Land Niedersachsen den Schulträgern unter den Städten und Gemeinden laut der am Freitag veröffentlichten Förderrichtlinie ein Kopfgeld - basierend auf den Schülerzahlen von 2022. Im Fall Horneburg sind das 578 Kinder.
Damit ist amtlich: Bund und Land werden den Ausbau der Grundschulen in Bliedersdorf-Nottendorf, in Dollern sowie in Horneburg nicht mit einem Millionen-Betrag unterstützen. Unter dem Strich gibt es lediglich 623.000 Euro - für alle drei Schulen.
„Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, klagt Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel. Damit müsse allen Eltern und Lehrern klar sein: Vor 2028/2029 wird es keine Grundsteinlegung für den Neubau mit Klassen- und Differenzierungsräumen und Mensa/Aula am Leineweberstieg geben.
Schimmel-Schule
T Aufstand der Grundschul-Eltern: Schlagabtausch in Horneburg
Niedersachsen sagte nur Kleckerbeträge zu
Zu Einordnung: 4,3 Millionen Euro sollen 2024 bis 2027 insgesamt in den Landkreis Stade fließen. Mehr als 200 Millionen Euro werden Kommunen im Kreis in den nächsten Jahren - über neue Schulden und höhere Steuern - allerdings investieren müssen, um insbesondere den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen bis Mitte 2029 erfüllen zu können. Bereits ab 1. August 2026 haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler einen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule.
35 Millionen Euro hätte die Samtgemeinde Horneburg in die Hand nehmen müssen, um die Grundschulen Bliedersdorf-Nottensdorf und Horneburg zeitgleich in Angriff nehmen zu können. Horneburg ist nicht allein. Jork baut für 30 Millionen Euro neu, aus Hannover gibt es magere 558.000 Euro. Lühe will knapp 18 Millionen Euro ausgeben, die Ministerin will 419.000 Euro beisteuern.
Landesweit stellt Niedersachsen den Kommunen rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land übernimmt die Hälfte der 30-prozentigen Investitionskosten und teilt sich die Kofinanzierung mit den Kommunen. Der Rest kommt vom Bund. Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verteidigt ihre Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung der Kommunen beim Ganztagsausbau.
Sie spricht von einem „wichtigen Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Die TAGEBLATT-Frage, wie die Samtgemeinde den Kindern mit dieser nicht ausreichenden Förderung an allen Standorten dieselben Bildungschancen baulich sichern soll, ließ Hamburg unbeantwortet.
Landrat übt Kritik an der rot-grünen Landesregierung
Die Förderrichtlinie zeige schonungslos, dass das wünschenswerte Niveau des Ganztagsschulausbaus nicht zu halten sei. „Bundespolitische Wünsche gehen an der Realität vorbei. Die Fördermittel reichen bei weitem nicht, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, angemessene Räume bereitzustellen“, sagt Landrat Kai Seefried (CDU). Schon heute sei klar, dass es so nicht funktionieren werde.
Doch nicht nur baulich werde die Umsetzung schwierig. Wo die zusätzlichen Lehrkräfte und pädagogischen Fachkräfte für den Ganztag angesichts der schlechten Unterrichtsversorgung herkommen sollen, sei offen. Das Kreis-Bildungsbüro will trotz alledem versuchen, gemeinsam mit den Kommunen bestmögliche Angebote zu entwickeln.
Willenbockel: Eltern sollen Druck in Hannover machen
Dass das Land, wie die Ministerin sagt, mit den Kommunen an einem Strang ziehe, sehen Seefried und Willenbockel nicht. Das Land habe nicht einmal die Bauvorschrift für Schulen aus den 1980er Jahren angepasst. Diese stehe weiterhin für die Flurschule, nicht für zeitgemäße Lernlandschaften. Doch Ganztag und moderne Pädagogik verlangten heute mehr Raum - unter anderem für Fördern und Fordern sowie Inklusion (Differenzierung). „Das Land lässt uns weiterhin in Stich“, so Willenbockel. Er forderte die Eltern auf, gemeinsam unter anderem mit dem Rat und der Landeselternvertretung weiter Druck in Hannover zu machen. Die Planung für den Neubau gehe weiter - bis zur Bauantragsreife.
Fachkräftemangel
T Katastrophe für arbeitende Eltern: In Ahlerstedt fehlen Hortplätze
