TGelbe Tonne: Politik im Kreis Stade erzwingt nächste Prüfung
Im Kreis Stade bleibt es noch für mindestens vier Jahre bei den Gelben Säcken. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Die Gelben Säcke für den Plastikmüll gehen ständig kaputt. Reicht das als Argument, um den Leichtverpackungsmüll in Zukunft in Gelben Tonnen zu entsorgen? Für die Politik nicht. Sie fordert von der Kreisverwaltung eine ergebnisoffene Prüfung.
Buxtehude. Was ist besser, um den Plastikmüll zu entsorgen? Der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne? Diese Frage beschäftigt die Menschen und die Politik im Landkreis Stade. Der Versuch, im kommenden Jahr den Gelben Sack durch die Gelbe Tonne zu ersetzen, ist Ende des vergangenen Jahres spektakulär gescheitert (das TAGEBLATT berichtete mehrfach). Jetzt geht es um die Frage, ob die Tonne den Sack ab 2028 ersetzen soll.
Der Landkreis kann einen Systemwechsel anordnen
Grundsätzlich liegt die Verantwortung für die Organisation und die Finanzierung der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen beim „Dualen System“. Die Sammlung ist laut Verpackungsgesetz auf die Sammelstrukturen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, in diesem Fall der Landkreis Stade, abzustimmen. Letztendlich kann der Kreis Vorgaben machen. Dazu zählt auch die Frage, in welchem Behältnis der Verpackungsmüll beim Verbraucher abgeholt werden soll.
Müllabfuhr
T Überraschung: Wann die Gelbe Tonne frühestens kommt
Im Unterschied zum Restmüll werden die dualen Systeme nicht über die Gebühren der Bürger finanziert. Jeder Händler oder Hersteller, der Verpackungen in Umlauf bringt, ist gesetzlich verpflichtet, sich durch eine Lizenzgebühr am „Dualen System“ zu beteiligen.
Die Menschen müssen wissen, was auf sie zukommt
Die Fachleute aus Verwaltung und Politik sitzen im Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft. Die in den zuständigen Fachausschuss entsendeten Kreistagsabgeordneten machten ihren Unmut über den gescheiterten Schnellschuss und die daraus resultierende negative öffentliche Wahrnehmung in der ersten Sitzung im neuen Jahr noch einmal deutlich.
„Wir stehen da wie die Deppen“, sagte Oliver Grundmann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Ausschussvorsitzender. Er sprach von Fehlern und einem Schnellschuss. „Wir müssen den Menschen sagen können, was passiert, wenn sie mit einer Gelben Tonne nicht auskommen, weil sie zum Beispiel mehrere Kinder in der Familie haben.“
Zur Sitzung des Ausschusses am Donnerstag brachte die Kreisverwaltung eine Vorlage ein, mit dem Ziel, dass die Gelbe Tonne die Gelben Säcke 2028 ablösen soll. Björn Protze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, forderte, dass erst einmal alle offenen Fragen beantwortet werden müssten, bevor eine Entscheidung pro Gelbe Tonne gefällt werden könnte. Protze kritisierte die neue Vorlage der Verwaltung als zu „dünn“, weil sie keine der offenen Fragen beantworten könne. An den vielen offenen Fragen war der erste Vorstoß der Kreisverwaltung pro Gelbe Tonne im Dezember krachend gescheitert.
Welches System ist ökologischer und bürgerfreundlicher?
Als einziges inhaltliches Argument für die Tonne brachte die neue Vorlage, dass bei der Einführung keine Gelben Säcke mehr gebraucht werden würden. Das ist aus Sicht der Politik nur ein Teilaspekt in der Diskussion, ob die Tonne ökologischer und bürgerfreundlicher ist als der Gelbe Sack. Trotzdem forderte die Verwaltung von der Politik die Unterstützung zum Systemwechsel. „Wir müssen das Hin und Her vor den Leuten verantworten“, sagte Frank Havemann (CDU). Sein Parteikollege Uwe Uhlenhoff mahnte an, alle auf dem Entscheidungsweg mitzunehmen.
Kreisbaurätin Madeleine Pönitz gelang es in der Sitzung allerdings trotzdem, ein einstimmiges Votum zu bekommen. Ein Vorschlag des Grünen Thomas Lange eröffnete dafür den Weg. Er schlug vor, den Verwaltungsvorschlag in einen ergebnisoffenen Prüfauftrag zu ändern. Dafür gab es Zustimmung. „Wir wollen die Zeit nutzen, um gemeinsam mit dem Dualen System die Fragen zu klären“, sagte Pönitz.
Die Entsorgungsunternehmen sind gegen die Gelbe Tonne
Das bedeutet, die Verwaltung tritt jetzt in die Gespräche ein, um die offenen Fragen zu klären und wird dabei fortlaufend die Politik über neue Erkenntnisse informieren. Sicher ist schon jetzt: Die Entsorgungsbranche sieht den Systemwechsel kritisch. Das haben sowohl der aktuelle Verhandlungsführer Bellandvision als auch das heimische Entsorgungsunternehmen, die Karl-Meyer AG aus Wischhafen, klargestellt. Es geht darum, was mit dem Müll passiert, wenn ein Haushalt mit einer Gelben Tonne nicht auskommt. Bei größeren Familien ist das sehr schnell der Fall. Sicher ist dagegen, dass bei der Umstellung die Gelben Tonnen öfter für Reststoffe genutzt werden, die nicht in die Tonne hineingehören. Der Grad der Verunreinigung steigt.
