TGroße Überraschung: AfD bleibt Samtgemeinderat Horneburg fern
Die Sitze der AfD blieben bei der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderats Horneburg frei. Foto: Stahmann
Der Rat der Samtgemeinde Horneburg hat sich konstituiert - ohne die AfD. Was das Fehlen der Abgeordneten zu bedeuten hat und welche Entscheidungen im Rat noch gefallen sind.
Horneburg. Als die Glocken um 19 Uhr in Horneburg schlagen, sind die 30 Plätze im Saal des Rathauses bereits voll besetzt. Mit zwei Ausnahmen. Denn die Plätze von Jason Christoleit und Norman Matthias von der AfD sind leer. Und sie bleiben es auch. „Entschuldigungen oder Erklärungen liegen dem Samtgemeinderat nicht vor“, erklärt Dr. Sven Muncke (SPD), der als dienstältestes Ratsmitglied die konstituierende Sitzung des Rates der Samtgemeinde Horneburg eröffnet.
„Damit sind die beiden zwar offiziell im Rat, allerdings als Einzelpersonen“, sagt Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel zu Beginn der Sitzung. Das heißt: Solange es keine Fraktionserklärung der AfD gibt, existiert keine AfD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Horneburg.
Wird es überhaupt eine AfD-Fraktion im Samtgemeinderat geben?
Dass es überhaupt eine Fraktionserklärung der AfD geben wird, ist unwahrscheinlich. Durch die Wahl hätte die AfD fünf Sitze im Rat sicher gehabt, besetzen konnte sie nur drei. André Schadow hatte dann bereits Mitte Oktober sein Mandatsverzicht erklärt. In der vergangenen Woche hatte auch Jason Christoleit eine Verzichtserklärung beim Samtgemeindebürgermeister hinterlegt. „Da diese aber nicht handschriftlich unterschrieben war, ist die Erklärung ungültig“, sagt Willenbockel. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, habe er das Schreiben bei Jason Christoleit eingeworfen. In der Zeit bis zur Ratssitzung war keine neue Verzichtserklärung bei Willenbockel aufgelaufen.
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Übrig bliebe dann noch Norman Matthias. Alleine kann er allerdings keine Fraktion bilden und könnte sich nur einer der gebildeten Gruppen anschließen. Solange Jason Christoleit aber wegen des Formfehlers offiziell noch ein Mandat im Samtgemeinderat besitzt, sind noch zwei Mitglieder im Rat vorhanden. Dann könnte die AfD nachträglich eine Fraktionserklärung abgeben. „Dann müssten wir den Rat neu konstituieren“, sagt Willenbockel.
Ohne eine Fraktion würde der AfD einer der acht Plätze im Samtgemeindeausschuss verloren gehen. Auch in den Fachausschüssen, in denen es mindestens sechs Sitze gibt, hätte die AfD als Fraktion einen Abgeordneten stellen können.
AfD-Abgeordnete fürchten berufliche Konsequenzen
Warum fehlte die AfD nun aber bei der konstituierenden Sitzung? „Die Abgeordneten haben Angst, dass sie durch ihr Auftreten im Rat berufliche Konsequenzen bekommen könnten“, sagt AfD-Sprecher Helmut Wiegers auf TAGEBLATT-Nachfrage.
Dass sich die AfD-Abgeordneten in dieser Situation befänden, sei weder demokratisch, noch gut, meint Wiegers. Norman Matthias habe sich für die konstituierende Sitzung bei seiner Verbandsvorsitzenden Astrid zum Felde für die Sitzung krankgemeldet. Zudem seien laut Wiegers zwei der drei Abgeordneten nicht gut miteinander ausgekommen.
Wer ist neuer Ratsvorsitzender? So setzt sich der neue Samtgemeinderat zusammen
Somit blieben die Plätze leer - und der Rat der Samtgemeinde Horneburg konstituierte sich ohne die AfD. Ohne Gegenkandidaten und einstimmig wählten die Ratsmitglieder Stefan Heins (CDU) zum Ratsvorsitzenden. Sein Stellvertreter wird Nottensdorfs Bürgermeister Hartmut Huber (CDU).
Den Fraktionsvorsitz der CDU übernimmt Marko Bergmann, vertreten wird er von Stefan Heins und Hartmut Huber. Die CDU bildet eine Gruppe mit der FWG Aue (Vorsitz Jörk Philippsen, Vertreterin Sonja Rehsöft) und der FWG (Vorsitz Harald Gooßen, Vertreterin Fenja Beckedorf). Sprecher der Gruppe wird Marko Bergmann, sein Vertreter ist Jörk Philippsen.
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Dirk von Bargen übernimmt den Fraktionsvorsitz der SPD und wird von Dr. Sven Muncke vertreten. Die SPD wird im Rat mit der FDP (Hans-Dieter Schröder) eine Gruppe bilden, Sprecher wird Dirk von Bargen, sein Vertreter ist Dr. Sven Muncke. Die dritte Gruppe bilden die Linke und die Grünen. Verena Wein-Wilke und Tim Friederichs übernehmen den Vorsitz als Doppelspitze und agieren als Sprecher der Gruppe.
CDU schnappt sich den Bauausschuss, SPD die Finanzen
Wie in der vergangenen Wahlperiode wird der Samtgemeindeausschuss acht Mitglieder und den Samtgemeindebürgermeister umfassen. Die CDU benennt Hartmut Huber, Marko Bergmann (beide CDU), Jörk Philippsen (FWG Aue) und Harald Gooßen (FWG). Deren Vertreter sind Hans Lemmen, Holger Schlichting (beide CDU), Marc von Bargen (FWG Aue) und Fenja Beckedorf (FWG).
Die SPD benannte Dr. Sven Muncke und Dirk von Bargen, deren Vertreter sind Jennifer Hauer und Harald von Thaden. Die Gruppe der Grünen und der Linken benannte Verena Wein-Wilke (Grüne) und Carsten Dittmer (Linke) mit ihren Vertretern Jan Niklas Garbers und Tim Friederichs (beide Grüne).
Die CDU sicherte sich als Erstes den Vorsitz im Ausschuss für Bauen und Umwelt und benannte Hans Lemmen als Vorsitzenden, sein Stellvertreter ist Holger Schlichting. Die Gruppe der Grünen und Linken sicherte sich den Ausschuss für Schule, Jugend, Seniorinnen und Senioren sowie Soziales. Tim Friederichs wird Vorsitzender, Jennifer Schröder seine Vertreterin. Für den Finanzausschuss stellt die SPD mit Dr. Sven Muncke den Vorsitzenden, sein Vertreter wird Dirk von Bargen.
Eine Vereidigung des Samtgemeindebürgermeisters entfiel, weil Knut Willenbockel als wiedergewählter Bürgermeister bereits in der vergangenen Wahlperiode vereidigt wurde. Zum 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister wählte der Rat einstimmig den von der CDU vorgeschlagenen Marko Bergmann, ebenso einstimmig fiel die Wahl auf Verena Wein-Wilke als 2. Stellvertreterin, die von der SPD und der Gruppe der Grünen und der Linken vorgeschlagen wurde.
Von links nach rechts: Hartmut Huber (stellvertretender Ratsvorsitzender), Stefan Heins (Ratsvorsitzender), Verena Wein-Wilke (2. stellvertr. Samtgemeindebürgermeisterin), Knut Willenbockel (Samtgemeindebürgermeister) und Marko Bergmann (1. stellvertr. Samtgemeindebürgermeister) Foto: Stahmann
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