TGrundsteuer-Erhöhung: Buxtehude verzichtet auf zusätzliches Geld
Buxtehude will 2025 durch die Grundsteuer 7,6 Millionen Euro einnehmen. Foto: Marcus Brandt/dpa
Die Grundsteuer in Buxtehude steigt. In Summe bekommt die Stadt aber nicht mehr Geld von den Bürgern. Für den Einzelnen kann es deshalb trotzdem teurer werden.
Buxtehude. Die Hebesätze für die Grundsteuer in Buxtehude haben einen klaren Trend, und im Vergleich zu den aktuellen Sätzen wirkt das geradezu bedrohlich. Die Grundsteuer A für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft erhöht sich von 490 Prozentpunkten auf 556. Die Grundsteuer B für Immobilien klettert von 490 auf 533 Prozentpunkte.
Bundesverfassungsgericht ordnet Grundsteuerreform an
Buxtehudes Politik hat aber mit einem breiten Konsens beschlossen, diese Hebesätze für die Grundsteuer aufkommensneutral umzusetzen. Notwendig ist das, weil zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform in Kraft tritt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt.
Buxtehude hat sich in seinem in der vergangenen Woche verabschiedeten Haushalt an die Vorgabe gehalten: Die Grundsteuerreform soll nicht genutzt werden, um die defizitären städtischen Finanzen aufzubessern. Es gibt Kommunen, die sich an diese Empfehlung der Landesregierung nicht gehalten haben.
Buxtehudes Bürger nicht zusätzlich belasten
Die Verwaltung hat mit ihrem Vorschlag für die neuen Hebesätze so lange gewartet, bis der Großteil der 21.500 Grundsteuer-Fälle in der Stadt auf Grundlage des neuen niedersächsischen Modells neu berechnet war. 1020 Fälle waren noch offen. Bundesweit ging es um 36 Millionen Immobilien.
Die Einnahmen für den Haushalt bleiben unverändert: Bei der Grundsteuer A sind es 140.000 Euro und bei der Grundsteuer B 7,6 Millionen Euro. Die Grundsteuer B steigt dabei in den Folgejahren auf 7,9 Millionen Euro bis 2028. Das liegt aber auch nicht an Erhöhungen, sondern an den neuen Baugebieten.
Verwaltung und Politik handeln verantwortungsvoll
„Wir sind der Verwaltung und der Politik sehr dankbar, dass sie die Grundsteuerreform so verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagt André Grote, Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus & Grund in Buxtehude. Der Verein hat mehr als 1000 Mitglieder. Grote ist auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.
Trotz der gesamtstädtischen Aufkommensneutralität wird es durch die Reform zwangsläufig zu Belastungsverschiebungen kommen. Einige zahlen mehr, andere weniger.
Bundesweiter Flickenteppich aus verschiedenen Modellen
Das liegt am Berechnungsmodell: Bundesregierung und Länder haben es versäumt, ein einheitliches Modell zu entwickeln. Stattdessen existiert ein Flickenteppich aus verschiedenen Modellen. Niedersachsen nutzt das Flächen-Lage-Modell. Bei dem wird der Bodenrichtwert für das Grundstück herangezogen. Ist der Bodenrichtwert hoch, steigt die Grundsteuer.
Der Bodenrichtwert steigt wiederum, wenn es viele Verkäufe mit hohen Kaufpreisen gegeben hat. Das war und ist in Teilen von Buxtehude der Fall. Bodenrichtwerte werden aber nur aktualisiert, wenn tatsächlich Grundstücke in einem bestimmten Gebiet gehandelt werden.
Kaum Handel in begehrten Grundstückslagen
In begehrten Lagen wie der Elbchaussee in Hamburg findet jedoch oft kaum Grundstückshandel statt. Deshalb können die Bodenrichtwerte im Buxtehuder Vergleich auch zum Beispiel in Altkloster höher als in Eilendorf sein. In Altkloster wird viel gehandelt, in Eilendorf eher selten.
André Grote ist Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude. Der Verein vertritt über 1000 Mitglieder. Foto: Daniela Ponath Fotografie
„Das ist ungerecht“, sagt André Grote. Diese Regelung könne dazu führen, dass der gut verdienende Arzt in Eilendorf weniger Grundsteuer zahlt als die Arzthelferin in Altkloster, so Grote. Haus & Grund würde ein leistungsbezogenes Modell wie bei der Lohnsteuer vorziehen. Die neuen Grundsteuer-Bescheide werden im Frühjahr versandt.
Auch Mieter können zu den Verlierern gehören
Die Veränderungen bei der Grundsteuer treffen auch die Menschen, die zur Miete wohnen. Vermieter können die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. In der Regel werden in den Gebieten, in denen die Grundsteuer höher ausfällt, auch die Nebenkosten stärker steigen.
Weil es Informationsbedarf gibt, bietet Haus & Grund Buxtehude einen Infoabend an. „Wir wollen über die Vor- und Nachteile sowie Auswirkungen für Eigentümer und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien sprechen“, sagt André Grote.
Infos: Grundsteuer-Experte berät in Buxtehude
Am 27. Februar kommt Experte Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler. Die Veranstaltung findet im Gildehaus, Gildenweg 1, statt. Einlass ist um 18 Uhr. Los geht es um 18.30 Uhr. Anmeldung: info@hausundgrund-buxtehude.de oder 04161/4188.
