THaushalt bereitet Kopfschmerzen: In Buxtehude fehlen 5,3 Millionen Euro
Mit diesem von einer künstlichen Intelligenz erzeugten Bild hat Buxtehudes Fachbereichsleiter für Finanzen, Ralf Dessel, den Haushaltsplanentwurf 2026 in den Rat eingebracht. Es zeigt einen fiktiven Kämmerer mit sorgenvoller Miene. Foto: Ralf Dessel
Die Haushaltsplanberatungen beginnen mit schwerer Hypothek: Buxtehudes Finanzen entwickeln sich voraussichtlich schlimmer als ohnehin schon erwartet.
Buxtehude. Ralf Dessel, Buxtehudes Fachbereichsleiter für Finanzen und Erster Stadtrat, hat in der Ratssitzung am Mittwochabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 eingebracht. Die atmosphärische Einstimmung zu Beginn seines Berichts an die Fraktionen ist düster: Er zeigte das Bild eines fiktiven Kämmerers, das eine künstliche Intelligenz nach seinen Vorgaben erzeugt hat - mit sorgenvoller Miene, den Blick auf absteigende Kurvendiagramme gerichtet.
Der Grund für den gequälten Gesichtsausdruck: Im Jahr 2026 plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 141,2 Millionen Euro. Da die Einnahmen nicht reichen, ist ein Defizit von 5,3 Millionen Euro eingeplant. In diesem Jahr wird die Stadt Buxtehude voraussichtlich 3,86 Millionen Euro zu wenig haben.
Buxtehudes Reserven sind erschöpft
Doch damit nicht genug: Buxtehudes Finanzen entwickeln sich voraussichtlich schlimmer als ohnehin schon erwartet. „Es wird nicht gelingen, bis 2029 ins Plus zu gelangen“, sagte Ralf Dessel. Das sah die Finanzplanung im vergangenen Jahr noch so vor. Die Überschussrücklagen werden bis Ende des Jahrzehnts drastisch schrumpfen: von 28,5 Millionen Euro auf voraussichtlich 2,7 Millionen Euro.
Weniger Einnahmen - das sind die Gründe
Die größte Einnahmequelle sprudelt deutlich weniger: Rund vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als noch im Vorjahr fallen 2026 voraussichtlich an. Insgesamt 29,44 Millionen Euro erwartet die Stadt.
Nicht, weil ein einzelner zahlungskräftiger Betrieb wegfällt oder Buxtehudes Wirtschaft von einer Pleitewelle betroffen sei. Vielmehr wirke sich die angespannte konjunkturelle Lage auf die Betriebe in der Stadt aus. Unternehmen in Buxtehude erwirtschafteten in der Breite weniger Einnahmen, sagte Ralf Dessel dem TAGEBLATT.
Buxtehudes Erster Stadtrat und Fachbereichsleiter für Finanzen, Ralf Dessel, hat den Haushaltsplanentwurf 2026 im Rat vorgestellt. Foto: Daniela Ponath
Die zweitgrößte Einnahmequelle ist die Einkommensteuer. Sie bringt weniger als erhofft ein. Der Grund: Mit dem Zensus 2022 hat die Stadt Buxtehude etwa 1400 Einwohner in der offiziellen Einwohnerstatistik verloren. „Wohin, wissen wir nicht“, sagte Ralf Dessel.
Überall in Deutschland geraten Städte und Gemeinden in finanzielle Schieflagen. Zum Beweis präsentierte Ralf Dessel Schlagzeilen in Medien: Haushaltssperre in Dresden, ein 60-Millionen-Loch in Rostock.
Zusätzliche Ausgaben belasten den Haushalt
Die Ursachen sind ähnlich wie in Buxtehude: die schwache Konjunktur, Kosten für Ganztagsbetreuung in Schulen, Energiekosten, Tarifabschlüsse. Städte und Gemeinden beklagen: Bund und Länder würden ihnen zusätzliche Aufgaben zuweisen - ohne für die Kosten vollständig aufzukommen. Beispiele sind der Digitalpakt oder die Wärmeplanung.
Der Landkreis Stade erhöht die Kreisumlage. 2026 soll der Satz auf 49 Prozentpunkte steigen. Das beschert dem Landkreis Stade 3,6 Millionen Euro zusätzlich. 34,4 Millionen Euro Kreisumlage überweist die Stadt Buxtehude voraussichtlich im Haushaltsjahr 2026.
Der Landkreis zahlt der Stadt Buxtehude aber auch Geld: Ein Verhandlungsergebnis seien 900.000 Euro Erstattung für Kitas, nennt Ralf Dessel ein Beispiel.
Buxtehude investiert aber auch kräftig. Mit Neubauten hat die Stadt die Kitaplatz-Misere beendet. 30,24 Millionen Euro für Schulen sieht das Investitionsprogramm der Jahre 2026 bis 2029 vor. Fast 28 Millionen Euro für Straßen und Parken.
Lärmbelästigung
T Nach Anwohner-Beschwerden: Freizeithaus muss früher schließen
800.000 Euro zusätzlich (insgesamt 900.000 Euro) sieht der Haushaltsplanentwurf 2026 für das Freizeithaus vor. Für Maßnahmen, um auf die Lärmproblematik reagieren zu können, sagte Ralf Dessel dem TAGEBLATT. Wie berichtet, schränken Anwohnerbeschwerden die Jugendeinrichtung in ihrer Nutzung ein.
Die Folgekosten, insbesondere im Hochbau, setzen der Stadt Buxtehude zu: Betriebskosten, Abschreibungen, Zinsen. „Uns wird die Kredittilgung bei dieser Entwicklung nicht gelingen“, warnt Ralf Dessel. Mehr als 155 Millionen Euro Schulden drohen.
Mögliche Wege aus der Haushaltskrise
Eine Aussprache gab es am Mittwochabend im Rat nicht. Die Haushaltsberatungen begannen einen Tag später am Donnerstagabend im Finanzausschuss.
Als eine mögliche Lösung der Haushaltskrise erwähnte Ralf Dessel niedrigere Baustandards. Im Gespräch sind zusätzliche Steuern: die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, eine Bettensteuer im Beherbergungsgewerbe und eine Zweitwohnungssteuer.
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