THundesteuer in Buxtehude steigt moderat: Bissige Debatte im Stadtrat
Ein Herdenschutzhund bewacht auf einer Weide Schafe. Herdenschutzhunde sind ab 2025 in Buxtehude von der Hundesteuer befreit. Das sieht die geänderte Hundesteuersatzung vor. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Bei der Hundesteuer achtet die Hansestadt Buxtehude auf jeden Euro. Aus unterschiedlichen Gründen lehnen FDP und Linke das ab. Zwei zusätzliche Änderungen zur Befreiung von der Steuer hat die Politik beschlossen.
Buxtehude. Die 1733 registrierten Hundehalter in Buxtehude müssen tiefer in die Tasche greifen. Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Zwölf Euro zusätzlich pro Jahr und Hund müssen Halter jetzt zahlen. Zuvor sind die Hundesteuersätze seit 1998 unverändert geblieben.
Für den ersten Hund steigt die Steuer nun von 76 auf 88 Euro, für den zweiten Hund von 92 auf 104 Euro und für jeden weiteren Hund von 107 auf 119 Euro pro Tier und Jahr. Die Regelung tritt am 1.Januar 2025 in Kraft. Nach Angaben der Verwaltung sind 1942 Hunde in Buxtehude angemeldet.
In einigen Fällen sieht die geänderte Hundesteuersatzung Befreiungen von der Hundesteuer oder einen reduzierten Steuersatz vor. Das sind die Ausnahmen:
Sogenannte Assistenzhunde sind von der Steuer befreit. Das sind Tiere, die Aufgaben für Menschen mit körperlicher Behinderung übernehmen und ihnen im Alltag helfen, zum Beispiel Blindenführhunde oder Hunde für Gehörlose. Die Steuerbefreiung wird nur für einen Hund gewährt. Der Halter muss die Ausbildung seines Hundes zum Assistenzhund mit einem Zertifikat nachweisen.
Keine Steuer auf Herdenschutzhunde
Hunde, die Herden bewachen, sind in der dafür benötigten Zahl ebenfalls von der Steuer befreit. Hintergrund: Wölfe haben in diesem Jahr in der Nähe von Buxtehude Schafe gerissen. Diese Änderung der Hundesteuersatzung geht auf einen Antrag der CDU zurück.
Bürgergeld-Empfänger dürfen einen um die Hälfte reduzierten Steuersatz beantragen - jedoch nur für einen Hund.
50 Prozent Nachlass für Therapiehunde
Bei Besuchshunden, sogenannten Schulhunden und Therapiehunden, wird lediglich ein um die Hälfte reduzierter Steuersatz fällig. Voraussetzung ist, dass die Tiere eine zertifizierte Ausbildung absolviert haben und regelmäßig in einer Kindertagesstätte, Schule, Behinderteneinrichtung oder Seniorenheim zum Einsatz kommen. Diese Novelle der Satzung geht auf einen Antrag der Grünen zurück.
Bisher galt bereits für Jagdgebrauchshunde ein um die Hälfte reduzierter Steuersatz. Neu ist, dass die Bescheinigung über die Eignung als Jagdhund nicht älter als zwei Jahre sein darf.
20.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr
Die Stadtverwaltung rechnet mit etwa 20.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr aus der Hundesteuererhöhung. Bei einem Euro pro Tier und Monat handelt es sich um eine moderate Erhöhung. Dennoch kam es im Stadtrat zu einer bissigen Debatte.
Aus unterschiedlichen Gründen lehnten FDP und die Fraktion Linke/Die Partei die Erhöhung der Hundesteuer ab - aber vergeblich. „Unsinn“ nannte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) die höhere Steuer auf Hunde - und warf der Ratsmehrheit vor, ihr Feingefühl vergessen zu haben. „Hunde sind das letzte bisschen Familie für einige Menschen.“ Für Bedürftige bedeute der erhöhte Steuersatz eine Belastung.
FDP: Bagatellsteuer, die unnötig Bürokratie schafft
Sven-Michael Hübner (FDP) plädierte dafür die Hundesteuer abzuschaffen, um Bürokratie abzubauen. Die Steuer erfordere zu viel Verwaltungsaufwand.
Eine unnötige Bagatellsteuer? Der Finanzausschussvorsitzende Nick Freudenthal (SPD) sieht das anders: „Der eine Euro mehr pro Monat und Hund ist keine übermäßige Erhöhung, aber ein Beitrag, den Haushalt sicherzustellen.“
Darum wurde die Hundesteuer eingeführt
Laut dem Portal Hund.info entschied zum ersten Mal in Deutschland im Jahr 1807 die Fürstlich Isenburgische Regierung die Erhebung einer Hundesteuer in Offenbach am Main. Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten zur Tilgung der Kriegsschulden beitragen.
1809 erhob Sachsen-Coburg eine Hundesteuer. Die Ausbreitung von Seuchen sollte eingedämmt und die Zahl der Hunde reduziert werden. Bereits damals waren Herdenschutzhunde von der Steuer befreit. Nach und nach führten andere Städte und Gemeinden eine Hundesteuer ein.
