TImpfpass-Skandal in Stade: Weitere Polizisten stehen vor Gericht
Bei der Polizeiinspektion wurden 2021 gefälschte Corona-Impfausweise an Beamte verkauft. Foto: Stefan Puchner
Es ist bereits der dritte Prozess im Corona-Fälschungsskandal der Stader Polizei. Angeklagt sind zwei Polizeibeamte - das wird ihnen vorgeworfen.
Stade. In Sachen gefälschte Impfdokumente sitzen seit Freitag zwei weitere Polizeibeamte der Polizeiinspektion Stade auf der Anklagebank des Stader Landgerichts. Sie sollen laut Anklage Corona-Impfungen vorgetäuscht und Bekannte und Familienangehörige mit bestellten falschen Ausweisen ausgestattet haben. Zwei Polizistinnen sind im Corona-Fälschungsskandal bereits verurteilt worden.
Den Anfang machte im Herbst vergangenen Jahres eine 34-jährige Polizeianwärterin, die ihren Vorgesetzten bei der Polizeiinspektion Stade falsche Corona-Testergebnisse vorgelegt und Impfausweise gefälscht hatte.
Damals - 2021 - durften Polizisten ihren Dienst nur frisch getestet antreten. Die 34-Jährige aus Zeven gilt als Dreh- und Angelpunkt des Fälschungsskandals bei der Polizei Stade, denn sie belieferte Dutzende Bekannte und eben auch mehrere Kollegen und Kolleginnen mit falschen Papieren.
Die zweite Große Strafkammer des Landgerichts Stade verurteilte die 34-Jährige Ende November zu zweieinhalb Jahren Haft. Eine Strafhöhe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, denn da liegt die Grenze bei zwei Jahren.
Die Strafhöhe begründete die Kammer damit, dass sich die angehende Staatsdienerin bei ihrem Fälschertum immer mehr professionalisierte. Auch bezeichnete sie sich in Chats als „Impfarzt“ oder „Impfzentrum“.
Die Richter sahen am Ende der Beweisaufnahme unterm Strich bei der Angeklagten eine verfestigte Ablehnung staatlicher Institutionen und schätzten ihre Ansichten als rechtsextrem wirkend ein. Im Gefängnis sitzt die Frau nicht, weil sie Revision gegen das Urteil eingelegt hat.
Polizistin aus Kehdingen erhält Bewährungsstrafe
Der zweite Fall folgte im März dieses Jahres. Da wurde eine Polizistin aus Kehdingen mit den Vorwürfen konfrontiert, falsche Dokumente vorgelegt zu haben. Am Ende des Prozesses - ebenfalls vor der zweiten Großen Strafkammer - stand eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es gilt: Ab einer Strafe von einem Jahr ist Schluss mit dem Polizeidienst.
Nun also Fall drei: Bei den frisch Angeklagten handelt es sich um Kunden, die bei der Haupttäterin einige Monate lang in den Jahren 2021 und 2022 Impfausweise mit gefälschten Eintragungen für sich, Familienangehörige und Bekannte kauften. Der angeklagte Polizist habe es laut Anklage auf 23 Bestellungen gebracht. Der Stückpreis lag in manchen Fällen bei 150 Euro.
Wäre das Amtsgericht passender gewesen?
Dass das Gericht es hier mit kleinen Fischen zu tun habe, machten die Verteidiger zu Prozessbeginn deutlich. Sie regten an, das Verfahren einzustellen, worauf der Staatsanwalt mit Kopfschütteln reagierte. Schließlich sei man hier vor dem Landgericht. Dem Einwand der Verteidiger, dass das Amtsgericht der passendere Ort gewesen wäre, mochte nicht einmal der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer, Richter Zaszow, widersprechen. „Von der Strafhöhe her ist das wohl so“, sagte der Richter.
Neben der juristischen Komponente gibt es bei dem Verfahren allerdings noch weitere Aspekte. Polizisten, die sich nicht an Regeln halten, über deren Einhaltung sie wachen müssen, sind grundsätzlich ein Problem für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Und rein menschlich gesehen kritisieren Kollegen, dass sie ausgerechnet von ihresgleichen übers Ohr gehauen wurden. Vertrauensvolle Zusammenarbeit geht anders.
Der erste Verhandlungstag dauerte lediglich 16 Minuten. Die Angeklagten äußerten sich nicht, am nächsten Verhandlungstag machen die ersten Zeugen ihre Aussagen. Angesetzt sind zunächst vier Verhandlungstage.
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