Alle Artikel zum Thema: Gericht

Autos dürfen nicht auf Schutzstreifen halten. Doch was, wenn ein Radfahrer wohl noch rechts vorbei gepasst hätte - und dennoch in das Fahrzeug kracht? So ein Fall landete im Norden vor Gericht.

In anderen Städten gibt es sie längst: Fußgängerampeln mit Motiven von lesbischen oder schwulen Paaren. Auch in Hildesheim – aber sie sorgen für Ärger und einen Prozess. Ein Richter wird nun deutlich.

Am 26. September beginnt der Prozess gegen einen 62-Jährigen aus der Samtgemeinde Land Hadeln. Eine gebürtige Schweizerin sei in Otterndorf von ihm getötet worden.

Autos schleudern, es kracht auf der Bundesstraße 73: Von Angst und Alpträumen berichten Zeugen jetzt vor Gericht. War der Unfall Fahrlässigkeit?

Handtuch drauf - meins! Urlauber liefern sich teils bizarre morgendliche Wettrennen, um sich die besten Liegen am Pool zu sichern. Wie ist die rechtliche Lage?

Ein Kunde stürzt im Supermarkt und verletzt sich. Warum die Schuldfrage nicht immer eindeutig ist und was die Verbraucherzentrale Niedersachsen Kunden rät.

Ein Radler und eine Autofahrerin begegnen sich auf einem engen Weg - sie halten zunächst aber weiter aufeinander zu. Dann bremsen beide, der Radler stürzt und verlangt Schadenersatz. Mit Erfolg?

Ein Cuxhavener gerät unfreiwillig in die Mühlen des Strafrechts: Ein automatisches Backup seines Messengers speicherte eine strafbare Datei, die er nie öffnen oder verbreiten wollte.

Ein Lastwagenfahrer will die Spur wechseln, ein Autofahrer reagiert mit Beschleunigen statt zu bremsen. Autobahnalltag, der mit einem Unfall und vor Gericht enden kann.

Mehrere Millionen für einen provisorischen Gerichtssaal in einer umgebauten Reithalle? Die Angeklagte Daniela Klette hält das für ein fatales Signal.

Die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags war umstritten. Nun verhandelt das Landgericht Osnabrück den Fall neu: Der Angeklagte soll seine Ex-Freundin mit 98 Messerstichen getötet haben.

Das Oberlandesgericht Köln hatte am vergangenen Freitag Facebook und Instagram das KI-Training mit deutschen Nutzerdaten erlaubt. Eine Frist zum Widerspruch ist nun abgelaufen.

Damit KI gut funktioniert, braucht sie viele Daten. Der Facebook-Konzern Meta möchte seine Software mit Nutzer-Beiträgen füttern. Ein Gericht ist einverstanden. Verbraucherschützer sind enttäuscht.

Er stand bereits unter Bewährung - und wurde erneut mit kinderpornografischem Material überführt. Trotzdem erhält ein 37-Jähriger aus Hechthausen keine Haftstrafe.

Es ist bereits der dritte Prozess im Corona-Fälschungsskandal der Stader Polizei. Angeklagt sind zwei Polizeibeamte - das wird ihnen vorgeworfen.

Ein Parkplatzstreit in Hemmoor eskalierte zu einem Nachbarschaftskonflikt mit Beleidigungen und Körperverletzung. Deshalb musste sich ein 53-Jähriger vor dem Otterndorfer Amtsgericht verantworten.

Die Glocken der St.-Jakobi-Kirche in Bad Bederkesa stoßen auf Widerstand. Ein Wohnungsbesitzer klagt gegen die Gemeinde. Der Versuch einer Einigung ist gescheitert. Nun geht das Verwaltungsgericht Stade einen Schritt weiter.

Ein Porsche-Fahrer steht vor Gericht, weil er einen Unfall verursacht haben soll, bei dem Menschen starben. Doch Einsicht zeigt er nicht – im Gegenteil.

Ein 55-jähriger Landwirt aus dem Kreis Cuxhaven soll einer Kuh länger anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt haben. Ein Zeuge schildert die schlimme Entdeckung.

Ein 51-Jähriger muss sich wegen Einbruchs vor dem Landgericht Stade verantworten. Getrieben von Hunger und psychischen Erkrankungen, gestand er die Taten. Ist er schuldfähig?

Es sollte nach der Haftentlassung in Rotenburg ein Neuanfang sein. Doch der vorbestrafte Sexualstraftäter zerstörte seine elektronische Fußfessel und belästigte wieder Kinder.

Ein 35-Jähriger muss sich wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung vor dem Landgericht Stade verantworten. Zeugen schildern ihre Sicht auf den Tag der Tat.

Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt: Ein Autofahrer ist zu schnell. Er kassiert ein hohes Bußgeld und ein Fahrverbot. Ist die Strafe gerechtfertigt?

Das Landgericht Stade hat einen Bremervörder wegen Drogenhandels und Körperverletzung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt. Ein Mitangeklagter kam glimpflicher davon.

Obwohl er über Jahre minderjährige Schüler sexuell missbraucht hatte, war der Tennistrainer aus Bremerhaven mit einer milden Strafe davongekommen. Aber womöglich ist das letzte Wort in diesem Fall noch nicht gesprochen.

Eine falsche Ärztin aus dem Kreis Cuxhaven hat im Meppener Krankenhaus Ludmillenstift im Jahr 2022 sieben Patienten behandelt. Die Betroffenen berichten vor Gericht von ihren Erfahrungen.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Schummel-Ärztin aus dem Kreis Cuxhaven gefährliche Körperverletzung in sieben Fällen vor. Ein Überblick.

Nicht nur für die Gemeinde Ahlerstedt ist es eine Premiere: Beim ersten Mal floh die Kita noch, jetzt ging es zurück. Die Hintergründe einer ungewöhnlichen Maßnahme.

Die 34-Jährige sollte am Dienstag vor dem Landgericht Verden aussagen. Mit Spannung wurde ihr Auftritt erwartet. Doch es kam anders.

Fünfmal wird auf einen Bremerhavener geschossen. Er liegt sieben Tage im Koma. Vor Gericht gibt die Schwester an, sich an nichts zu erinnern.

Ein Lkw-Fahrer lenkte absichtlich in den Gegenverkehr. Ein Unbeteiligter starb. Nach fünf Jahren fiel nun ein Urteil.

Wegen des Grundwasserschutzes dürfen Landwirte nicht überall düngen. Ist das rechtens? Das Gericht sieht diese Mängel bei der Regelung.

Warenformen sind grundsätzlich frei. Das Smiley ist aber ein geschütztes Markenzeichen. Was gilt für Kroketten in Smiley-Form? Ein Gericht hat jetzt entschieden.

Wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien musste sich ein 24-Jähriger aus dem Kreis Cuxhaven vor dem Amtsgericht Otterndorf verantworten.

Eine Ladehemmung verhinderte, dass die Anklage nicht auf Mord lautet. Der Täter muss sich deshalb nur wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht verantworten.

Nach einem EM-Spiel in Hamburg in diesem Sommer bedroht der 39-Jährige Leib und Leben von Polizei und Passanten. Schüsse fallen.

Ein 47-Jähriger soll seine Ex-Partnerin zweimal vergewaltigt und ihr gedroht haben. Die Befragung der Beteiligten am Landgericht Stade war für den Richter herausfordernd.

Massen von Laub von Nachbars Baum landet im eigenen Garten. Gibt es jetzt für die Entsorgung Geld?

Schmuggler nutzen die Nordsee als Route, um Drogen verdeckt an Land zu bringen. Drei Männer, die an so einem Handel vor der niedersächsischen Küste beteiligt gewesen sein sollen, sind nun angeklagt.

AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser hat vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken müssen – sie ist nun rechtskräftig verurteilte Volksverhetzerin.

Die Einbruchszahlen in Bremerhaven gehen wieder deutlich nach oben. Die Polizei geht davon aus, dass einzelne Täter teils mehr als 100 Taten begangen haben. Die Justiz warnt davor, es sich zu einfach zu machen. Die Politik hat dazu eine klare Meinung.

Das Landgericht hatte das Verfahren gegen einen Bremer Pastor vorläufig eingestellt. Aber die Ermittlungen sind noch nicht zu Ende.

Dem Vorwurf, ihre Urteile fallen zu milde aus, sehen sich Richter immer wieder ausgesetzt. Ein Faktor, der sich erheblich auf das Strafmaß auswirkt: Wie geht die Justiz mit Heranwachsenden um? Sind 20-Jährige erwachsen? Oder sind sie Jugendliche?

Hasserfüllt und voller Rachegelüste soll ein Ex-Soldat in Scheeßel vier Menschen erschossen haben. Die Verhandlung gegen den Mann wird nun fortgesetzt.

Um seine „sexuell sadistischen Fantasien“ auszuleben, soll ein 61 Jahre alter Angeklagter aus Hepstedt eine junge Arbeitskollegin in eine Falle gelockt haben. Auch die Ehefrau erhebt schwere Vorwürfe.

Aus Rache soll ein Soldat vier Menschen nahe Scheeßel getötet haben. Heute beginnt der Prozess. Brutale Einzelheiten wurden bereits bekannt.

Bei Überholmanövern besetzen Lkw zuweilen gefühlt endlos lang die linke Spur. Das kann tatsächlich ordnungswidrig sein. Doch um das vor Gericht zu belegen, reicht ein Gefühl allein nicht aus.

Am 3. März 2022 ploppt eine ungewöhnliche Vorwahl auf dem Display des Telefons in der Polizeiinspektion Rotenburg auf. Das Rostocker Jugendamt hegt einen unheimlichen Verdacht und bittet die Rotenburger Polizei um Amtshilfe.

Wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz musste ein Landwirt aus Hemmoor sich vor Gericht verantworten. Er ließ einen kranken Bullen verladen - und kam doch noch mit einem blauen Auge davon.

Der Nachbar hat ihn beschimpft, bedroht und dann von der Treppe geschubst: Ein Streit unter zwei Bremerhavenern im Treppenhaus landet jetzt vor Gericht: Ein 42-Jähriger ist des versuchten Mordes angeklagt. Der 68-Jährige verletzte sich schwer.

Der ehemalige Kassenwart des Rotenburger Reitclubs ist am Dienstag vor dem Rotenburger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt worden. Ihm war gewerbsmäßige Untreue in 25 Fällen vorgeworfen worden.

Die Wucht und die Sinnlosigkeit der Tat, die sich an Heiligabend 2023 in Cuxhaven ereignete, wurde bei der Urteilsverkündung noch mal auf beklemmende Weise deutlich.

Ein hasserfüllter Chat unter Jugendlichen mündet in brutale Gewalt auf einer Straße in Bremerhaven. Zwei Brüder mussten sich wegen versuchten Totschlags vor dem Bremer Landgericht verantworten. Jetzt haben die Richter ihr Urteil gesprochen.

Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Figuren im Cum-Ex-Skandal um mehrfach erstattete Steuern. Nach einem Dreivierteljahr hat er die Anklagebank nun verlassen.

US-Reporter Gershkovich wird wegen angeblicher Spionage in Russland der Prozess gemacht. Während die USA die Freilassung des Korrespondenten fordern, mahnt der Kreml zur Zurückhaltung.

Thüringens AfD-Chef steht zum zweiten Mal wegen einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Am zweiten Verhandlungstag wurde über diverse Anträge beraten. Die Zeit reichte nicht.

Stundenlang drohte der Hamburger Flughafen-Geiselnehmer, sich mit seiner Tochter in die Luft zu sprengen. Nun muss er ins Gefängnis - das Landgericht sprach ihn in allen Anklagepunkten schuldig.

Es geht wieder um den verbotenen Nazi-Spruch. Thüringens AfD-Chef Höcke sitzt wieder auf der Anklagebank in Halle. Wieder fühlt er sich unschuldig.

Seit Jahren kämpfen Jérôme Boateng und seine Ex-Freundin vor Gericht um Gewaltvorwürfe und um die gemeinsamen Kinder. Nun trafen sie wieder im Verhandlungssaal aufeinander.

US-Bürger in russischer Haft sind oft auch ein Politikum in den zerrütteten Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Nun wurde in Wladiwostok ein US-Soldat verurteilt.

Der Flughafen-Geiselnehmer aus Buxtehude soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für zwölf Jahre ins Gefängnis. Das sei der Tat und Schuld des Angeklagten angemessen, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Bornemann.

Er soll zwei Jugendliche vergewaltigt und sexuell missbraucht haben: Den Prozessauftakt am Landgericht Stade verpasste der Angeklagte. Die Verteidigung stellte nun sein Attest über eine Angststörung auf den Prüfstand.

Glückstädter Matjes und Nürnberger Bratwürste haben eins gemeinsam: Sie sind geografisch geschützte Marken. Jetzt klagten Nürnberger Wursthersteller gegen die Mini-Bratwürste eines niederbayerischen Konkurrenten. So entschied das Gericht.

Ist der Flughafen-Geiselnehmer aus Buxtehude psychisch krank? Eine Sachverständige hat eine klare Antwort.

600 AfD-Delegierte wollen sich zum Bundesparteitag in Essen treffen. Doch die Messe hat den Mietvertrag gekündigt. War das rechtens? Im ersten Schritt hat die Partei bei Gericht Recht bekommen.

Ein 35-Jähriger entführt sein Kind in Stade, fährt auf das Vorfeld des Hamburger Flughafen. Der Buxtehuder löst damit einen Polizei-Großeinsatz aus. Vor Gericht kommt am Mittwoch eine Psychiaterin zu Wort.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Sie soll Beteiligte eines Prozesses als „Nazis“ und „korrupt“ bezeichnet haben: Wegen übler Nachrede in 21 Fällen ist eine 48-jährige Nordenhamerin zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Hier die Details.

Im Streit um den Reichsbürger-Fall zwischen dem Schützenverein Lehe und dem Bezirksverband Bremerhaven-Wesermünde hat das Amtsgericht Geestland ein Urteil gefällt.

Weil sie Waren aus zwei Geschäften in Hemmoor und einem Drogeriemarkt in der Bremervörder Brunnenstraße gestohlen hat, muss sich eine 40-jährige Frau aus Stade vor dem Bremervörder Amtsgericht verantworten. Dabei spielen Drogen eine Rolle.

In Paris sind hohe syrische Staatsvertreter wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine beispiellose Gerichtsentscheidung.

Ein Häftling aus Mannheim nutzt einen Arztbesuch in Ludwigshafen zur Flucht. Hilfe kommt wohl von einem Komplizen und einer damaligen JVA-Mitarbeiterin. Beide sagen zu Prozessbeginn aus.

Dem im Fall Madeleine McCann mordverdächtigen Christian B. werden in einem anderen Verfahren drei Vergewaltigungen vorgeworfen. Eines der mutmaßlichen Opfer spricht nun vor Gericht.

Mit einem Messer in der Tasche soll ein Russe in einem Hemmoorer Discounter diverse Waren gestohlen haben. Eine weitere Tat soll er in Buxtehude begangen haben. Jetzt muss sich der 35-Jährige vor dem Amtsgericht Otterndorf verantworten.

Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung der Justiz ist unbestritten. Prozesse per Video und E-Akten? Aus Sicht des Deutschen Richterbundes geht die Digitalisierung noch viel zu langsam voran.

Seit zwei Jahren erlässt die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen - die aber öfter mal gekippt werden. Ein neues Urteil weckt nun Kritik von ganz unterschiedlichen Seiten.

Trump und weiteren wird Wahlbetrug in Georgia bei der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten versuchten, das Verfahren gegen ihn zu verhindern - dies ist gescheitert.

Werden Sexual- und Gewaltstraftäter zu leicht bestraft? Das ist der Eindruck von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann. Sie hat sich jetzt für härtere Strafen ausgesprochen.

Dem früheren brasilianischen Fußballnationalspieler Robinho droht in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung. Seine Anwälte wollen in Berufung gehen.

Trump, der steinreiche Geschäftsmann: Das ist das Image des Republikaners. Nun hat er aber Probleme, eine hohe Kaution von mehr als 450 Millionen US-Dollar zu hinterlegen. Ihm läuft die Zeit davon.

Vor einem Jahr hat das Oberlandesgericht einen Straftäter nicht nach Großbritannien ausgeliefert. Grund: Bedenken zu den Haftbedingungen. Nun gibt es eine ganz andere Entscheidung.

Der Sänger und Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi wurde wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung einer Jugendlichen angeklagt. Das Verfahren wird gegen Auflagen eingestellt, ohne Schuldeingeständnis.

Nach einer Verfolgungsfahrt wird in Essen ein Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt. Das Urteil für den Angeklagten lautet unter anderem Mordversuch.

Windige „Palmöl“-Geschäfte: Ein 56-Jähriger muss sich wegen besonders schweren Betruges in 143 Fällen verantworten vor dem Stader Landgericht verantworten. So landete sein „Geschäftsmodell“ bei der Polizei auf dem Tisch.

Ende 2019 endete ein Ausflug auf eine neuseeländische Vulkaninsel für mehr als 20 Menschen tödlich. Ihre Familien und die Überlebenden sollen nun entschädigt werden - darunter auch Deutsche.

Nach dem Tod einer Kamerafrau bei einem Dreh mit Alec Baldwin sitzt eine junge Waffenmeisterin auf der Anklagebank. In dem laufenden Prozess sagt ein Augenzeuge unter Tränen aus.

Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.

Zur Wolfsabwehr setzen Schafhalter mittlerweile Hunde ein. Die nehmen ihren Job ernst - Tag und Nacht. Doch was ist wenn Anwohner sich gestört fühlen? Das hat nun ein Gericht geurteilt.

Sie waren einmal ein Paar – auch wenn sie mit anderen Menschen verheiratet waren. Doch dann veränderte eine Begegnung alles. Die einstigen Liebenden stehen sich vor Gericht gegenüber.

Von klein auf ist Lennart Meinke rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Dennoch hat er Abitur und macht nun eine Ausbildung. Der Wunsch, in eine eigene Wohnung zu ziehen, bleibt ihm bisher versagt. Jetzt klagt er gegen den Landkreis. Die Hintergründe.

Auch am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zur Dieselaffäre sieht Ex-VW-Chef Winterkorn keine Schuld bei sich. Er beschreibt Situationen, die ihn im Nachhinein „persönlich ärgern“.

Sie haben fünf Aldi-Märkte in der Region überfallen, sie haben Kassiererinnen mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Mitarbeiterinnen der Discounter-Filialen haben jetzt vor Gericht zu den Begegnungen mit den Räubern ausgesagt.

Wegen der am 15. August 2022 verübten Raubüberfälle auf Aldi-Märkte in Visselhövede und Walsrode müssen sich zwei 20 und 21 Jahre alte Angeklagte aus Achim und Thedinghausen vor dem Verdener Landgericht verantworten.

Ein 46-jähriger Mann musste sich vor dem Landgericht Stade wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern und schweren sexuellen Missbrauchs in einem Fall verantworten. Der Angeklagte gab ein umfangreiches Geständnis ab. So urteilte das Gericht.

Wenn die Mieter über ihr waschen oder spülen, kommt bei ihr das Schmutzwasser in der Spüle hoch: Seit Monaten lebt die hochbetagte Seniorin in Cuxhaven in einer Schimmelwohnung. Jetzt ist ein Urteil gesprochen worden.

Mehrfach verwendete ein Polizist im Norden die verfassungswidrige Formulierung. Das bestreitet er auch nicht. Ein Gerichtsurteil will er trotzdem nicht akzeptieren.

Der Ärger mutet skurril an - und schwelt seit Jahren: Ein Mieter klagt, weil es in seiner Wohnung schimmelt. Schuld sollen die Kellerfenster sein, doch es geht auch um Baupfusch.

Trotz einer Verurteilung wird Kida Khodr Ramadan erneut als Autofahrer erwischt. Er nennt menschliche Gründe und hofft auf Bewährung. Dafür sieht das Gericht keine Chance.

Wer Tiere hält, der muss sich auch um sie kümmern. Was selbstverständlich scheint, beherzigte ein Butjadinger Landwirt offenbar nicht hinreichend. Das Amtsgericht Nordenham verurteilte ihn wegen Tierschutzverstößen zu einer Geldstrafe.