TJürgen Trittin über Merkel, das Stader AKW und Bockwurst-Sozialismus

Stade. TAGEBLATT: Herr Trittin, warum sollte ich Ihr Buch lesen?

Jürgen Trittin: Erst mal, weil es unterhaltsam ist. So ′ne Biografie, die damit anfängt: Ich wurde am 25.7.54 geboren, dann habe ich das gemacht und das und das und jetzt bin ich 71 und ich hatte immer recht, das fand ich doof. Dann haben wir es inhaltlich gegliedert. Demokratie, Ökologie, die Frage der Gleichheit oder die internationale Lage. Und dies dann immer gespiegelt vor dem Hintergrund meiner eigenen Geschichte. Ich erzähle aber auch von einer Wirtshauswette zum 40. Jahrestreffen des Abiturjahrgangs. Die hab ich dann verloren.

Apropos Niederlagen: Wenn Sie zurückblicken, was war Ihr größter politischer Fehler?

Ach, das müssen auch andere beantworten. Wir konnten ja als neue Linke mit dem Bockwurst-Sozialismus der DDR nichts anfangen. Unsere Helden waren Salvador Allende oder Alexander Dubcek. Wir wollten selbstverständlich immer das Richtige, das Gute, das reicht aber nicht. Wir brauchen auch ein politisches System mit funktionierender Gewaltenteilung, um die Guten zu korrigieren, auch wenn denn mal die Falschen an die Macht kommen.

Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit, das glauben nur Trump oder Orban. Demokratie ist immer die Möglichkeit einer anderen Mehrheit. Es bedarf nicht zur Disposition stehenden Grundrechten, einer unabhängigen Justiz und einer freien Presse. Und das sind die Dinge, die die Autokraten dieser Welt wie Putin oder Trump hassen wie die Pest.

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Da sind wir im Vergleich auch zu europäischen Nachbarn gut aufgestellt. Es gibt in Deutschland zum Beispiel die Bereitschaft, lagerübergreifende Koalitionen zu bilden. Da ist man oft unter Verratsverdacht gestellt worden, wenn man mal Schwarz-Grün gemacht hat. Das ist notwendig, wenn man verhindern will, dass antidemokratische Kräfte an der Macht beteiligt werden.

Wir haben außer in Bayern keine Mitte-Rechts-Regierung, es gibt noch im Norden Mitte-Links-Koalitionen, ansonsten ist alles lagerübergreifend. Das ist keine Schwäche, sondern das ist eine Stärke der Deutschen.

Wie erklären Sie sich dann den Erfolg der AfD?

Erstens hat es mit der Finanzkrise von 2008/2009 zu tun und mit dem Bruch des Versprechens, was Rechts und Links seit dem Zweiten Weltkrieg alle versprochen haben, nämlich, dass es künftigen Generationen besser gehen wird, dass Gerechtigkeit darin besteht, dass alle die Chance auf Teilhabe haben. Das gab es in der Willy-Brandt-Version, in der Sozialstaatsversion „Aufstieg durch Bildung“. Das gab es auch in den Versprechen der Neoliberalen. Die sagten, wenn ihr euch anstrengt und zum Risiko bereit seid, dann geht es euren Kindern besser.

Das war ja eine Zeit lang auch zutreffend. Man hat ein Haus erworben, und mit der Wertsteigerung des Hauses konnte man das Studium seiner Kinder in Harvard oder Cambridge bezahlen. Das ist in 2009 in der Lehman-Krise völlig zerbrochen, und seitdem haben wir einen anderen Gerechtigkeitsdiskurs, eigentlich in allen Gesellschaften. Der lautet: Gerecht ist, wenn es anderen schlechter geht als mir.

Wir hatten immer schon zehn Prozent rechtsradikale, fremdenfeindliche Menschen in Deutschland gehabt. 2008 hat sich erst eine Euro-kritische Partei entwickelt. Die war erst nur gegen die europäischen Rettungspakete und gegen den angeblich faulen Griechen. Dann hat sie sich zu einer offen rassistischen, Demokratie ablehnenden, laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei entwickelt.

Die politische Mitte muss sich fragen, was sie selber dazu beigetragen hat. Zum Beispiel, indem man solche Parolen wie „Markt statt Staat“ gefahren hat. Das kam von Jürgen Rüttgers (CDU), also ein aufrechter Demokrat. Auch die Hartz -IV-Reform, die Rot-Grün verantwortet hat, hat das Vertrauen in dieses Aufstiegsversprechen geschwächt.

Bleiben wir bei der nationalen Politik. Im Rückblick: Woran ist die Ampel gescheitert?

Wenn ich es einfach sagen darf: Weil die FDP unter dem Druck von Interessengruppen, die ihr nahestehen und aus Angst vor dem eigenen Tod Selbstmord begangen hat. Selbstverständlich wäre die Ampel nicht an einem Haushaltsstreit gescheitert. Meine Erfahrung aus Regierung ist, wenn man eine Regierung über die Periode bringen will, dann findet man immer einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben können. Aber wenn man gar nicht mehr weitermachen will, dann findet man auch keinen Kompromiss mehr. Und genau das ist in der Ampel passiert.

Da spricht viel Erfahrung aus Ihren Worten. Sie haben viele Funktionen im Laufe Ihres politischen Berufslebens bekleidet. Was hat Ihnen am meisten Spaß bereitet?

Von der Wirkungsmächtigkeit her war es schon so, dass der Bundesumweltminister das wichtigste Amt war. Ohne Deutschland gäbe es diese Revolution bei der Stromerzeugung weltweit nicht. Die deutsche Energiewende hat die Energiewelt insgesamt verändert. Im letzten Jahr waren weltweit 92,5 Prozent aller Neuanlagen zur Stromerzeugung - 585 Gigawatt Kapazität - die ans Netz gegangen sind, erneuerbar. Kohle, Öl und Gas und Uran teilten sich eine Nische von 7,5 Prozent.

Zum ersten Mal war der Aufwuchs dieser erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten höher als die wachsende Stromnachfrage der Welt. Das ist ein wirklich gigantischer Erfolg, weil wir jetzt tatsächlich einsteigen in eine Dekarbonisierung jener Energie, die für die Zukunft die dominante sein wird.

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Wir werden Mobilität, wir werden Wärmeerzeugung, wir werden wesentliche industrielle Prozesse, die heute noch durch Verbrennung geschehen, künftig durch Elektrifizierung machen und Elektrifizierung erleichtert die Dekarbonisierung. Das ist sozusagen das, was wir in Deutschland in den sieben Jahren Rot-Grün unter Federführung des damaligen Umweltministers auf den Weg gebracht haben. Und das ist der größte politische Erfolg.

Beim Spaßfaktor waren mit Sicherheit meine vier Jahre als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag der interessanteste Part, weil eine so selbstbewusste, diskussionsfreudige Gruppe wie die Bundestagsfraktion der Grünen durch alle Themenfelder hindurchzuführen und zusammenzuhalten, das war eine Herausforderung, hat aber sehr, sehr viel Spaß gemacht und mir sehr viel Lebensfreude bereitet.

Soweit zur Vergangenheit. Sie sind nicht mehr aktiv in der Politik. Verspüren Sie jetzt Entzugserscheinungen?

Eines hat mir sehr geholfen, keine Entzugserscheinungen zu haben, und das ist, mit meinem Buch durch die Gegend zu fahren und daraus vorzutragen. Dabei lernt man andere Menschen kennen, als wenn man Wahlkampf macht. Diejenigen, die zu solchen Lesungen kommen, sind sicherlich auch nicht bevorzugt AfD-Anhänger, aber es ist halt ein breiteres und interessanteres Publikum. Und dann hab ich die eine oder andere Gelegenheit zu einem Vortrag, wo ich dann auch mal Dinge sagen kann, die in dem täglichen Geschäft zu kurz kommen.

Wie zufrieden sind Sie denn mit der aktuellen Performance Ihrer Partei?

Wir haben drei Jahre regiert, die ersten zwei Jahre exzellent. Wie wir durch die Krise gekommen sind, die uns Putin beschert hat, da beneiden uns viele Nachbarstaaten. Das war eine große Leistung von Annalena Baerbock und von Robert Habeck. Dann haben wir ein Jahr lang nicht regieren können aufgrund der Selbstblockade der Koalition. Jetzt sind wir wieder in der Opposition, und der Übergang von Regierung zu Opposition fällt einer Partei schwerer, die nicht einfach das Blaue vom Himmel erzählt.

Wir haben ja einen Wahlkampf erlebt, wo Herr Merz, Herr Linnemann und Herr Spahn Dinge versprochen haben, von denen sie wussten, dass sie nie kommen werden. Die Union hat es fertiggebracht, aus der Regierung in Fundi-Opposition zu wechseln und aus der Fundi-Opposition wieder in die Realpolitik. Im Ergebnis ist das Image der jetzigen Koalition ja nicht besser als das der Ampel in der Schlussphase.

Ich entnehme Ihren Worten, dass die Grünen schon noch Ihre Partei sind?

Auf jeden Fall. Ich bin seit 1980 Mitglied und ich habe alle Funktionen gehabt, die man erreichen konnte. Leider hat es nie gereicht, dass wir so stark werden, dass einer von uns Bundeskanzler hätte werden können. Warum sollte ich dieser Partei gram sein?

Jürgen Trittin also als Bundeskanzler?

Den Witz habe ich schon vor langer Zeit gemacht, da war ich mit Frau Merkel in China. Frau Merkel stellte dann die Delegation vor und mich als ihren Nachfolger im Bundesumweltministerium. Und ich habe gesagt: Nicht nur als Umweltminister... In China, haben sich darüber kaputtgelacht. Und Frau Merkel auch.

Ach, wissen Sie, ich habe erstens das Amt von ihr sehr geordnet übernommen. Das war eine sehr angenehme Form der Übergabe. Dann hat sie sieben Jahre gegen mich Opposition gemacht und dann habe ich zwölf Jahre gegen sie Opposition gemacht. Und trotzdem sind wir in bestimmten Fragen immer mal wieder zueinander gekommen.

Kommen wir in die Region. In Stade wurde gerade das Ende des AKW-Rückbaus gefeiert. Gucken Sie da mit Zufriedenheit drauf?

Ich bin im Sommer auf der Elbe von Hamburg nach Helgoland gefahren und dabei an Stade, an Brokdorf und an Brunsbüttel vorbei. Das sieht ja ganz gut aus, das haben wir alles gut hingekriegt. Und dann ging es auf die Nordsee raus und hinter Helgoland stehen dann die riesigen Windparks. Ich fuhr also aus der Vergangenheit der Stromerzeugung in die Zukunft. Das war ein ganz schönes Gefühl.

Bleiben wir in der Region. Viele Stimmen gerade aus der Wirtschaft rufen nach dem Bau der Autobahn A20 mit Elbquerung. Machen neue Autobahnen noch Sinn in der heutigen Zeit?

Die jahrzehntelange Debatte um die A20 erinnert mich daran, wie im Mittelalter die Menschen darüber stritten, in welchem Körperteil denn die Seele sitzt.

Wenn man sich auf einen rationalen Standpunkt stellt, ist bei allen Bundesverkehrswegeplänen die A20 in ihrem verkehrlichen Nutzen immer so bewertet worden, dass andere Projekte in Deutschland einen höheren verkehrlichen Nutzen hatten. Deswegen sehe ich immer mit einer gewissen Gelassenheit zu denjenigen, die die A20 für die Ausgeburt des Bösen halten, und zu denen, die sagen, der Wirtschaftsstandort ist davon abhängig. Nein, ist er nicht.

Ich glaube beispielsweise, dass für die Region es viel wichtiger ist, dass die SPD unter Führung ihres Parteivorsitzenden aufhört, eine vernünftige Anbindung des Hamburger Hafens auf dem Gleis zu verhindern. Was Klingbeil da betreibt, ist handfeste Sabotage am wichtigsten Hafen in Deutschland. Und das sage ich als Bremer.

Zur Person

Jürgen Trittin wurde 1954 in Bremen geboren. Nach seinem Abitur studierte er Sozialwissenschaften in Göttingen und schloss sein Studium als Diplom-Sozialwirt ab. Während seines Studiums engagierte er sich im AStA seiner Universität. Nach seinem Abschluss arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Pressesprecher und freier Journalist. 1980 wurde er Mitglied der Grünen.

Nach dem Einzug in den Niedersächsischen Landtag 1985 war Jürgen Trittin von 1990 bis 1994 Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und von 1994 bis 1998 Sprecher des Bundesvorstands Bündnis 90/Die Grünen. 1998 zog er in den Deutschen Bundestag ein. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. In dieser Zeit prägte Jürgen Trittin die Energiewende mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien und dem Atomausstieg sowie der Einführung des Emissionshandels. 2009 bis 2013 war er Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2009 wie 2013 Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl. Seit 2005 war er im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, zuletzt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Am 5.1.2024 legte Jürgen Trittin nach 25 Jahren sein Bundestagsmandat nieder.

Quelle: www.referenten.de

Trittins Biografie: „Alles muss anderes bleiben“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin liest am Sonntag, 23. November, im Stadeum aus seiner Autobiografie „Alles muss anders bleiben“ und berichtet über ein halbes Jahrhundert deutsche Politik. Der ehemalige Bundesminister und niedersächsische Landesminister erzählt von seinen Ministerjahren in Niedersachsen und der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder.

Als Nachkriegskind ist Jürgen Trittin Zeuge und Protagonist der politischen Geschichte Deutschlands seit den frühen Siebzigerjahren. Als Student und Hausbesetzer erlebte er die sozialliberalen Jahre, während der Kohl-Regierung baute er die Grünen mit auf, war Landesminister und ebnete den Weg zur grünen Regierungsbeteiligung im Bund 1998 und 2021. Entlang politischer Wegmarken zieht er nun Bilanz. Seine autobiografischen Betrachtungen sind mehr als persönliche und engagierte Zeugnisse – sie sind ein Stück Zeitgeschichte.

Tickets für den Abend kosten zwischen 22 und 46 Euro, erhältlich unter 04141/ 4091-40 sowie im Internet unter www.stadeum.de.