TJustizministerin in Buxtehude: 50 Maßnahmen gegen Clankriminalität
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD, Mitte) ist mit Amtsgerichtsdirektorin Nadine Romer-Moje (rechts) und der Buxtehuder Landtagsabgeordneten Birgit Butter (CDU) auf dem Weg in das Amtsgericht Buxtehude. Foto: Sulzyc
Kathrin Wahlmann (SPD) kündigt schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität an: Der Staat soll künftig leichter das Vermögen von kriminellen Banden abschöpfen können.
Buxtehude. Niedersachsen forciert zusammen mit den Ländern Bremen und Berlin ein schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität in Deutschland. Wenn der neue Deutsche Bundestag am 25. März zusammentritt, warten auf die Abgeordneten 50 Vorschläge zu Gesetzesänderungen. Das beabsichtigte Ziel: Kriminellen zum Beispiel Luxuswagen und Gebäude, die sie mit Geld aus Straftaten erworben haben, wieder wegzunehmen.
Einstimmig haben die Bundesländer im vergangenen Jahr dem Vorschlagspaket zugestimmt. Maßgeblich daran mitgewirkt hat Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD). Bei einem 90 Minuten dauernden Besuch am Amtsgericht Buxtehude machte die Ministerin anschließend im Gespräch mit dem TAGEBLATT deutlich, dass sich an ihrer 2024 in Stade geäußerten Haltung nichts geändert hat: „Null Toleranz gegen Clankriminalität!“
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD, links) spricht im Richterzimmer mit Amtsgerichtsdirektorin Nadine Romer-Moje. 90 Minuten lang informiert sich die Ministerin im Amtsgericht Buxtehude bei den Mitarbeitern. Foto: Sulzyc
Die derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung empfinden Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen als nicht ausreichend. Frust macht sich breit, wenn Kriminelle beschlagnahmte Immobilien zurückerhalten.
„Verbrechen dürfen sich nicht lohnen“, sagt Kathrin Wahlmann. Sollte der Gesetzgeber wie erwartet die 50 Gesetzesänderungen beschließen, würde das die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung deutlich effektiver machen. Wenn der Staat den Tätern von kriminellen Banden Luxusautos oder Luxusuhren wegnehme, treffe sie das ebenso wie eine Haftstrafe.
Landgericht
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Schluss soll in Zukunft auch damit sein, dass Täter Straftaten wie zum Beispiel illegale Autorennen öffentlich in sozialen Medien zur Schau stellen und damit Geld verdienen. Durch hohe Zugriffszahlen von Nutzern und eine steigende Zahl von Followern generieren die Täter Einnahmen.
Niedersachsen hat bei der Justizministerkonferenz im Herbst 2024 eine Gesetzesänderung vorgeschlagen mit dem Ziel, den Tätern von im Internet veröffentlichten Straftaten die daraus erzielten Einnahmen zu entziehen. Nach den derzeitigen rechtlichen Vorschriften zur Einziehung können diese Einnahmen nicht abgeschöpft werden. Das wird sich voraussichtlich in Zukunft ändern: Einstimmig haben die Justizminister der Länder dem Vorschlag zugestimmt.
Kritik der Grünen an den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Clankriminalität in Stade, Braunschweig, Hildesheim und Osnabrück weist Kathrin Wahlmann zurück. Die Grünen meinen, Menschen würden allein wegen ihres Familiennamens stigmatisiert. „Es werden keine unbescholtenen Bürger strafrechtlich verfolgt, nur weil sie einen bestimmten Namen haben“, sagte die Justizministerin. „Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind gut.“
Ein anderes rechtspolitisches Thema beschäftigt Niedersachsen: die Einführung einer elektronischen Fußfessel als Mittel zur Vorbeugung in Fällen häuslicher Gewalt. Die Buxtehuder Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) macht sich dafür stark. Sie nutzte den Besuch der Justizministerin im Amtsgericht zu einem Gespräch.
Zuständig für die Fußfessel im Land ist Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die will mit der Reform des Polizeigesetzes eine rechtliche Regel finden - also nach dem Sommer. Birgit Butter fordert eine schnellere Lösung.
Eine Frau bekäme über einen Empfänger eine Warnung, sollte sich ihr ein aus der Haft entlassener Mann nähern, obwohl er die gerichtliche Auflage hat, Abstand zu ihr zu halten. „Das rettet Leben“, sagt Kathrin Wahlmann. Im Rahmen der Führungsaufsicht sei es rechtlich zulässig, dass Haftentlassene eine elektronische Fußfessel tragen.
Das Amtsgericht Buxtehude wird in diesem Sommer mit einer Sicherheitsschleuse und einem Gepäckscanner ausgestattet. Foto: Thomas Sulzyc
Anspruch auf eine zusätzliche Richterstelle hat das Amtsgericht Buxtehude. Ob die Stelle in diesem Jahr besetzt wird, kann die Justizministerin aber nicht sagen. „Die Oberlandesgerichte teilen die Richter und Richterinnen zu“, sagte sie.
Mit einer Sicherheitsschleuse und einem Gepäckscanner am Eingang wird das Buxtehuder Gerichtsgebäude in diesem Sommer ausgestattet. Kathrin Wahlmann: „Das ist wichtig - für Besucher und alle, die hier arbeiten.“
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