TKeine Parteipolitik mehr an Buxtehuder Schulen: Umsetzung ist kniffelig
Mit diesem Transparent protestiert am 22. September 2023 ein Demonstrant gegen die Veranstaltung der AfD in der Aula des Schulzentrums Süd. Foto: Wisser
Ein lange andauernder politischer Konflikt in Buxtehude findet ein Ende: Parteipolitische Veranstaltungen in Schulgebäuden sollen nicht mehr zulässig sein. Doch der Teufel steckt im Detail.
Buxtehude. Bisher dürfen politische Parteien die Aulen der Halepaghen-Schule und des Schulzentrums Süd in Buxtehude nach Schulschluss für Veranstaltungen nutzen. Das soll jetzt ein Ende haben. Eine entsprechende Änderung der Satzung zur Nutzung von städtischen Einrichtungen hat der Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzen ohne Gegenstimme empfohlen. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
Eltern und Lehrer fordern Neutralität an Schulen
Der Stadtelternrat, andere Elternvertreter und Lehrer von Buxtehuder Schulen haben sich dafür eingesetzt, einseitige parteipolitische Veranstaltungen aus den Schulen fernzuhalten. Anlass ihrer Proteste waren jeweils Veranstaltungen der AfD am 22. September 2023 im Forum des Schulzentrums Süd und am 12. April in der Halepaghen-Aula. Die Fraktionen Die Linke/Die Partei und die FDP griffen die Forderung mit jeweils eigenen Anträgen auf.
Mit ihrem Entwurf zur Widmung der Räume in öffentlichen Einrichtungen, wie er im Amtsdeutsch kompliziert heißt, orientiert sich die Hansestadt Buxtehude an der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Die Stadt dürfe den Benutzungszweck und den Benutzerkreis selbst festlegen. Nur willkürlich dürfe sie nicht handeln, heißt es in der Vorlage der Verwaltung an die Mitglieder des Ausschusses.
Das sieht die neue Regelung vor
Parteipolitische und auch öffentliche Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften in den Aulen der Halepaghen-Schule und des Schulzentrums Süd sollen nicht mehr zulässig sein. Politische Veranstaltungen ohne Bezug zu Parteien bleiben erlaubt. In anderen Schulen der Stadt Buxtehude sollen weder politische noch parteipolitische Veranstaltungen stattfinden dürfen.
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Dürfen eine Ausbildungsmesse und ein Forum zur Europawahl noch stattfinden?
Dass die juristischen Formulierungen Fragen aufwerfen, zeigte die Diskussion im Ausschuss. Ausschussmitglied Nils Rademacher (Die Grünen) nannte einige Grenzfälle aus der Praxis, die Konfliktpotenzial bergen könnten. Seien Sitzungen des Schulausschusses, in dem ja Mitglieder von politischen Parteien entscheidend mitwirken, in Schulgebäuden nach dem neuen Recht noch zulässig, wollte er wissen. Und dürfen die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, und der Stadtjugendring dann noch zusammen eine Ausbildungsmesse in einem Schulgebäude veranstalten?
Eine Ausbildungsmesse habe keinen Bezug zur Partei und dürfe während der Schulzeit wie bisher stattfinden, antwortete Erster Stadtrat Ralf Dessel. Auch Sitzungen des Schulausschusses als Institution der Stadt blieben in Schulen weiterhin zulässig.
Ein Forum zur Europawahl mit Kandidaten von mehreren Parteien, wie es die Berufsbildenden Schulen im Mai veranstaltet haben, wäre weiterhin zulässig, sagte Ausschussmitglied Arnhild Biesenbach (CDU). „Ich sehe keine Gefahr des politischen Bildungsauftrags der Schulen“, sagte sie.
Ringen um Formulierungen geht weiter
Die CDU will den Satzungsentwurf noch ergänzen lassen: Mitglieder des Stadtrates und Journalisten sollen zu allen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Zugang haben. Hintergrund: Die AfD hatte am 22. September TAGEBLATT-Mitarbeitern den Zutritt zu ihrer Veranstaltung im Forum Süd untersagt.
Als problematisch sieht Erster Stadtrat Ralf Dessel die Anwendung der Klausel auf geschlossene Veranstaltungen von Vereinen in städtischen Gebäuden an. Das Ringen um die juristischen Formulierungen hält also an.
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