TKlamme Gemeindekassen: Was die Bürgermeister aus Altem Land und Horneburg fordern
Die Bürgermeister aus dem Alten Land und Horneburg sehen beim kommunalen Finanzausgleich klaren Handlungsbedarf beim Land Niedersachsen. Foto: Vasel/Gemeinde Jork/Buchmann
Wichtige Investitionen verzögern sich, Bürger verlieren das Vertrauen in den Staat. Die Bürgermeister aus Lühe, Jork und Horneburg sind sich einig: So kann es nicht weitergehen.
Horneburg, Altes Land. Es ist traurige Gewissheit: Den Kommunen geht das Geld aus. 2025 fehlten bundesweit rund 30 Milliarden Euro in den Gemeindekassen, in Niedersachsen betrug das Defizit satte 3,6 Milliarden Euro. Rücklagen sind aufgebraucht, die Kommunen müssen ihre Handlungsspielräume zunehmend einschränken.
Willenbockel fordert Ende „unbezahlbarer Wahlgeschenke“
Unter dem Titel „Rettet die Kommunen“ schlossen sich Gemeinden und Städte aus ganz Niedersachsen einer Resolution des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) an. „Wir Kommunen stehen für den Staat ein und stehen an der Seite von Bund und Land“, bekräftigt der Horneburger Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel, der Ende Mai mit einer Stader Delegation nach Hannover gereist war und gemeinsam die Forderungen an Vertreter des Landtages übergeben hatte.
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Doch angesichts der negativen Entwicklung der Finanzen, insbesondere zum Erhalt der Infrastruktur, fordert Willenbockel „ein Ende des parteipolitischen Streits und unbezahlbarer Wahlgeschenke“. Die Lasten müssten unter allen fair verteilt werden. Dafür benötige es aus Sicht des Horneburger Rathauschefs eine „überparteiliche Reformbereitschaft, um Deutschland und seine Gemeinden finanziell gesund und lebenswert zu erhalten“.
Gerke: Aufgaben für Kommunen wachsen stetig
Timo Gerke, Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe, sieht in der Resolution eine Signalwirkung an Land und Bund: „Die Kommunen dürfen mit den stetig wachsenden Aufgaben und den steigenden Kosten nicht allein gelassen werden“.
Wer den Kommunen neue Verantwortung übertrage, müsse sie auch finanziell so ausstatten, dass sie diese erfüllen können. „Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können investieren, ihre Pflichtaufgaben erfüllen und die Lebensqualität der Menschen vor Ort dauerhaft sichern“, betont Gerke.
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Die Samtgemeinde Lühe spüre deutlich, dass die Aufgaben stetig wachsen, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. „Das erschwert nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Gerke. Etwa wenn notwendige Investitionen in Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen oder Freibad, Bücherei, Jugendpflege und Sport- und Freizeiteinrichtungen verschoben werden müssen.
Riel: Bürger verlieren Vertrauen in den Staat
Jorks Bürgermeister Matthias Riel betont die Dringlichkeit, die die Kommunen durch die Resolution in Hannover deutlich machen wollen. „Die Investitionsrückstände nehmen trotz der Investitionshilfen vom Bund weiter zu“, sagt Riel.
Diese Entwicklung beeinträchtige das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit des Staates auf allen Ebenen. „Wir brauchen weiter dringend mehr Vertrauen des Staates in die Kommunen, die deutliche Vereinfachung von Förderverfahren und den spürbaren Abbau von Berichtspflichten“, fordert der Jorker Bürgermeister.
Kommunen fordern: Gelder aufstocken, Reformen voranbringen
Konkret fordert der NSGB vom Land Niedersachsen, den kommunalen Finanzausgleich aufzustocken und das Konnexitätsprinzip - also wenn etwa Land oder Bund eine neue öffentliche Aufgabe festlegen, sie auch die Kosten dafür tragen - sicherzustellen. Zudem soll die vollständige Finanzierung des Personals für den Ganztagsanspruch im Grundschulalter gewährleistet werden.
Weiterhin soll sich das Land beim Bund für nachhaltige Reformprozesse einsetzen, um dort ebenfalls eine Entlastung der kommunalen Ebene zu unterstützen. Neben den Räten in Horneburg, Jork und Lühe unterstützt auch der Vorstand des NSGB-Kreisverbandes Stade diese Resolution.
Die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Kommunen schlägt bundesweit Wellen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ riefen am 22. Juni 2026 die kommunalen Spitzenverbände des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einem bundesweiten Aktionstag auf, um die prekäre Finanzsituation sichtbar zu machen.
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