TLandrat Seefried und Fraktionen gegen AfD: Mediathek in Gefahr
Der Stader Kreistag wird live übertragen. Ob die Aufzeichnungen später noch abrufbar sind, steht auf der Kippe. Foto: Landkreis/Beneke
Der Konflikt zwischen Kreisverwaltung und AfD eskaliert: Während die AfD auf Konfrontationskurs bleibt, fordern die anderen Fraktionen drastische Maßnahmen.
Landkreis. Der Streit zwischen der Stader Kreisverwaltung, den Fraktionen außer der AfD und der rechtsradikalen Partei spitzt sich zu. Seit der Kommunalwahl 2021 sorgt der Stader AfD-Kreisverband immer wieder für Ärger, vor allem wegen seiner Öffentlichkeitsarbeit. Es geht um den missbräuchlichen Einsatz des Landkreis-Wappens und den unsachgemäßen Umgang mit Aufzeichnungen der Kreistagssitzungen.
Neu ist, dass die AfD diesmal bewusst auf Konfrontation setzt. Bisher genügten Hinweise der Kreisverwaltung, und die Partei entfernte das beanstandete Material von ihrer Website oder den Social-Media-Kanälen. Doch diesmal bleibt sie stur. Viele Kreistagsabgeordnete ärgern sich darüber, dass Nutzer über Links auf der AfD-Seite direkt zu den Kreistagsaufzeichnungen gelangen können. Rechtlich bewegt sich das in einer Grauzone.
Freiwilliger Verzicht: Die AfD macht nicht mit
Auf der Mediathek-Seite des Landkreises steht, dass eine solche Nutzung ausgeschlossen ist. Auf YouTube, wo die Videos gespeichert werden, gibt es jedoch keine Einschränkungen. Landrat Kai Seefried wollte das Problem lösen und schlug vor, dass sich alle Fraktionen freiwillig verpflichten, auf solche Verlinkungen zu verzichten. Alle stimmten zu - außer der AfD.
Das wiederum wollen die anderen Fraktionen nicht hinnehmen. CDU, SPD, Grüne, Freie Wählergemeinschaft, FDP und Linke haben für die Kreistagssitzung am Montag um 14 Uhr im Kreishaus Stade beantragt, die Mediathek bis zur Klärung der rechtlichen Fragen auszusetzen. Die Sitzung wird zwar live übertragen, aber eine spätere Ansicht wäre dann nicht mehr möglich. „Die unterzeichnenden Fraktionen sprechen sich grundsätzlich weiterhin für den Livestream und die Mediathek aus, wollen aber sicherstellen, dass die Videosequenzen nicht zur Werbung für eigene politische Zwecke verwendet werden“, so der gemeinsame Antrag.
Kommt die AfD mit eigenem Personal?
„Den Altparteien wird das wenig nützen. Die AfD wird, wie immer, Wege finden, Transparenz und Bürgerinformation zu gewährleisten“, sagt Helmut Wiegers, Pressesprecher des AfD-Kreisverbands. Damit meint er, dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei plant, ihre zwei Abgeordneten während der Sitzungen mit eigenen Kameras zu filmen. Stand heute, gibt es keinen Weg, das zu verhindern - außer der Kreistag verzichtet ganz auf Bewegtbilder. Der Streit dürfte also weitergehen.
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