66-Jähriger soll Lauterbach-Entführung geplant haben – Festnahme
Zuletzt haben Gerichtsverfahren gegen gewaltbereite Reichsbürger zugenommen. Foto: -/dpa
Die Verbindungen der Reichsbürgerszene reichen mittlerweile in alle Landesteile. Eine Gruppe plante offen einen Umsturz. Im Norden wurde nun ein führendes Mitglied verhaftet.
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Bad Bramstedt/Hamburg. Ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgerszene und mutmaßlicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist in Schleswig-Holstein verhaftet worden. Die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg habe mit Hilfe des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein außerdem zwei Durchsuchungsbeschlüsse im Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) vollstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Dem 66 Jahre alten Mann wird vorgeworfen, eine zur Reichsbürgerszene gehörende Gruppierung unterstützt zu haben, die sich spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben soll, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland durch ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen.
Mann aus Reichsbürgerszene in Schleswig-Holstein verhaftet
Ihre Mitglieder sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem den Plan verfolgt haben, durch Sprengstoffanschläge einen wochenlangen Stromausfall herbeizuführen. Damit sollte die Bevölkerung von der Berichterstattung des Rundfunks und der Presse abgeschnitten werden. Außerdem wollte die Gruppe so die Reaktion der staatlichen Sicherheitsbehörden auf den Umsturzversuch erschweren.
Kriminelle Vereinigung
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Weiter werfen die Ermittler der Vereinigung vor, eine Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant zu haben. Dabei soll die Tötung der Personenschützer zumindest billigend in Kauf genommen worden sein.
Der 66-Jährige sei über die Absichten informiert gewesen und habe seine Bereitschaft zur Mitwirkung an dem Umsturzversuch erklärt, so die Ermittler. Er habe an einem Gruppentreffen teilgenommen. Außerdem verdächtigt die Staatsanwaltschaft den Mann, im Oktober 2023 einen scharfen Revolver mit zugehöriger Munition besessen zu haben.
Durchsuchungen in Reichsbürgerszene wegen illegaler Geschäfte
Bereits am Mittwoch hatte die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Betroffen waren Objekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit. Konkret gehe es um neun Beschuldigte im Alter von 34 bis 73 Jahre. Ihnen wird vorgeworfen eine Krankenkasse gegründet und betrieben zu haben, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen, ebenso wie illegale Bankgeschäfte. Einer der Beschuldigten soll dabei Gehilfe der anderen gewesen sein.
Es bestehe der Verdacht, dass durch die Vereinigung ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank und Versicherungsgeschäfte betrieben würden, teilte die Aufsicht mit. Bereits seit vielen Jahren gehe die Bafin gegen den hinter dem „Königreich Deutschland“ stehenden Hauptbeschuldigten mit Nachdruck vor. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt worden und deren Abwicklung angeordnet worden.
Der selbst ernannte „König von Deutschland“ habe seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortgesetzt, unter anderem trotz einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte. „Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des „Königreichs Deutschland“ sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden können“, erläuterte die Behörde.
