TMehr Mitsprache, weniger Frust: Das fordern Bürger in Stade zur Kommunalwahl

Stade. „Lasst uns über Politik sprechen!“ Diesem TAGEBLATT-Aufruf folgten am Dienstagabend gut 60 Bürgerinnen und Bürger aus der Region. Viele von ihnen nutzten die Chance und stellten in der Stader Seminarturnhalle konkrete Fragen an die Lokalpolitik beim TAGEBLATT-Forum zur Kommunalwahl.

Wie können Bürger besser beteiligt werden?

Das Thema Bürgerbeteiligung treibt viele um. Ein Mann aus Hemmoor will wissen, wie jeder einzelne daran mitwirken kann, Zukunftsbilder für die eigene Kommune zu erarbeiten - also mitzuentscheiden, wie der Heimatort in zehn bis 30 Jahren aussehen und funktionieren soll.

Ein Stader interessiert sich dafür, wie es gelingen kann, möglichst viele Menschen einzubeziehen, wenn es um kommunalpolitische Entscheidungen geht. Auch die Frage, wie man Jugendliche besser in die Kommunalpolitik integrieren kann, kommt auf.

Auf dem Podium sitzen Rainer Schlichtmann und Yannik Roscher. Schlichtmann als ehemaliger Verwaltungschef der Samtgemeinde Harsefeld und erfahrener Kommunalpolitiker. Roscher als Politikwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher von der Körber-Stiftung. Er ist Programmleiter im Bereich Kommune und Resilienz und hat schon mehrere Projekte in Städten und Gemeinden begleitet, die den Zusammenhalt stärken und freiwilliges Engagement unterstützen.

Es gebe grundsätzlich das Problem, dass in den Räten nicht alle Gruppen repräsentiert seien, sagt Yannik Roscher. Mehr Leute zu erreichen, die sich ehrenamtlich in der Lokalpolitik engagieren wollen, sei extrem mühsam. Umso wichtiger sei es, unterrepräsentierte Gruppen an Entscheidungen zu beteiligen. Zum Beispiel Wohnungslose, wenn es um die Entwicklung einer sozial gerechten Stadt geht.

Bürger, Verwaltung und Politik an einen Tisch bringen

Oder Jugendliche, wenn es um den Bau eines neuen Spielplatzes oder einer Skateranlage gehe, ergänzt Rainer Schlichtmann. In Harsefeld habe er gute Erfahrungen damit gemacht. An einer von Jugendlichen mit geplanten Skateranlage gebe es auch keine Vandalismusprobleme.

Häufig würde aber die Umsetzung von Projekten sehr lange dauern. Um zu verstehen, warum das so sei, müssten Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft an einen Tisch kommen, sagt Yannik Roscher. Was manchmal helfe: Dinge mit Unterstützung von Politik und Verwaltung ehrenamtlich umsetzen. Das verstärke das Gefühl, dass jeder etwas bewirken könne. Doch was, wenn das Miteinander nicht funktioniert?

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„Streit ist wichtig und richtig“

„Streit ist erstmal wichtig und richtig, die Frage ist bloß, wie man streitet“, sagt Yannik Roscher. Es sei sinnvoll für Stadt- oder Gemeinderäte einen Kodex für einen guten Umgang zu erarbeiten und die Sitzungsführer speziell zu schulen. Die Körber-Stiftung biete dazu Workshops an. Seien allerdings bereits Grenzen überschritten worden, werde es schwierig, zu einem guten Umgang zurückzukommen. Da helfe häufig nur eine Mediation.

Um gute Nachrichten nach außen zu transportieren, müssten lokale Medien gestärkt werden. Würden diese geschwächt, sei das eine Gefahr für die Demokratie, sagt Yannik Roscher. Dazu passen die Sorgen einer Frau aus Oldendorf.

Angst vor Rechtsextremismus

Sie bemerke wiederholt Hakenkreuz-Schmierereien. Das mache ihr Angst. „Es gibt leider immer wieder Leute, die sowas machen. Wir haben das immer schnell verschwinden lassen“, sagt Rainer Schlichtmann. Grundsätzlich sei es wichtig, zu reagieren und auch öffentlich dagegen vorzugehen, anstatt Hakenkreuze einfach nur zu entfernen, sagt Yannik Roscher. Es stelle sich dabei die Frage, wie weit man auf bestimmte Gruppierungen zugehen möchte. „Man kann nicht alle erreichen.“

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Passend dazu fragt sich ein 18-Jähriger aus dem Publikum, „ob wir bald in den Kommunen mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten müssen“. Rainer Schlichtmann sagt dazu: „Zusammensitzen ja, aber ob wir auch zusammenarbeiten wollen, kann jeder selbst entscheiden.“

Yannik Roscher nennt nicht direkt die AfD, sagt aber, dass er bei seiner Arbeit erlebe, dass im Kommunalen häufig eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg stattfinde, wenn es um die Sache gehe.

Was sagen Jugendliche zum TAGEBLATT-Forum?

In den Publikumsreihen saßen auch einige Politikerinnen und Politiker aus Gemeinderäten im Landkreis. Andere haben sich gerade erst für die Kommunalwahl aufstellen lassen. Hauke Ilsemann aus Grünendeich kandidiert für die SPD, auch für den Kreistag. Clara Torborg aus Haddorf ist wie ihr VLG-Mitschüler 18 Jahre alt. Sie will für die CDU in den Stadtrat. Was nehmen die beiden vom TAGEBLATT-Forum mit?

„Mir war nicht so bewusst, dass die Menschen vor allem die freiwilligen Aufgaben als Demokratie wahrnehmen“, sagt Clara. „In der Basis läuft es ja bei uns, aber bei den Extras wie zum Beispiel Freibad oder einer guten Busverbindung - wenn dafür das Geld fehlt, haben die Menschen das Gefühl, die Demokratie scheitert.“

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In seiner Samtgemeinde sei kaum noch Geld da, sagt Hauke Ilsemann. Die Kommune habe eigentlich nur noch Mittel für die Pflichtaufgaben. Wenn alles andere aber gestrichen werden müsse, „dann wirkt sich das negativ aus“.

Beide finden, dass es zu wenig Orte für Jugendliche gibt. Clara sorgt sich, dass die zu lange Planung und die Klagen gegen Projekte ebenfalls Frust verursachen. Der Surfpark sei ein Beispiel dafür. Um alle Jugendlichen abzuholen, müsse es weitere Beteiligungsformen geben.

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