TMillionen-Projekt Buxtehuder Bahnhof: CDU stellt Fahrrad-Parkhaus infrage
Das Foto zeigt die Radstation am S-Bahnhof Neugraben. Die Stadt Buxtehude beabsichtigt im Falle eines Bahnhofsneubaus, ein Fahrrad-Parkhaus mit 750 bis 800 Plätzen zu errichten. Foto: Sulzyc
Wird das geplante Fahrrad-Parkhaus am Bahnhof gestrichen, um die Sanierung der Buxtehuder Schulen nicht zu gefährden? Die CDU ist dafür - aber das Thema ist brisant.
Buxtehude. Die Folgekosten insbesondere im Hochbau setzen der Stadt Buxtehude zu: Betriebskosten, Abschreibungen, Zinsen. Mehr als 155 Millionen Euro Schulden drohen bis zum Ende des Jahrzehnts. Die Rede ist mittlerweile auch von 200 Millionen Euro und mehr.
Ein Ausweg könnte sein, Ausgaben zu kürzen. Opfer der Haushaltskrise könnte das geplante Fahrradparkhaus am Buxtehuder Bahnhof werden. Die Absicht, darauf verzichten zu wollen, machte die CDU in den Haushaltsplanberatungen im Buxtehuder Bauausschuss deutlich.
Das kostet das geplante Fahrradparkhaus
10,7 Millionen Euro kostet das vorgesehene Fahrrad-Parkhaus nach jetzigem Planungsstand. Bis zu 75 Prozent der Kosten übernähme die N-Bank - Förderung aus dem Sonderprogramm Stadt und Land. Die maximale Förderhöhe ist auf 10 Millionen Euro begrenzt. Die Stadt Buxtehude müsste demnach 3,2 Millionen Euro selbst bezahlen.
„Wir können uns das Fahrrad-Parkhaus nicht mehr leisten“, sagte Ausschussmitglied Birte Gütersloh (CDU). Sie sei selbst Radfahrerin und würde das bedauern. Aber schlimmer sei, würde ein anderes Szenario eintreten: „Wir bauen uns ein hochmodernes Fahrrad-Parkhaus und können deshalb eine Schule nicht sanieren.“
Stadtelternrat unterstützt den CDU-Vorschlag
Dass dieses Szenario Wirklichkeit werden könnte, befürchtet auch der Stadtelternrat. Der Vorsitzende Marc Höper appelliert, auf den Bau eines Fahrrad-Parkhauses zu verzichten. In den Augen des Stadtelternrates sei das eine nicht nachvollziehbare Ausgabe, die gestrichen werden sollte, um Geld für die Grundschulen bereit zu halten, sagte er dem TAGEBLATT.
Wie im Juni berichtet, will die Deutsche Bahn für ein neues Bahnhofsgebäude 20 Millionen Euro investieren, wenn Buxtehude eigene Pläne umsetzt. Die Beteiligung der Stadt an der Bahnhofsmodernisierung wäre der Bau eines Fahrrad-Parkhauses.
Zwei Varianten stehen zur Diskussion: ein eingeschossiges Fahrrad-Parkhaus mit 750 Plätzen - oder ein zweigeschossiges Parkhaus mit annähernd 800 Plätzen.
So könnte eine mögliche Variante des Buxtehuder Bahnhofs in Zukunft aussehen. Foto: DB BahnStadt
Die Sanierung von Schulen gegen den Bau des Fahrrad-Parkhauses auszuspielen, das ging einer knappen Mehrheit im Bauausschuss zu weit. Mit fünf Gegenstimmen bei vier Ja-stimmen lehnten die Mitglieder den CDU-Vorschlag ab, die geplanten Ausgaben für das Fahrrad-Parkhaus mit einem Sperrvermerk zu versehen.
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Ein Sperrvermerk bestimmt, dass eine Ausgabe so lange nicht getätigt werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. Beispielsweise kann der Beginn einer Maßnahme vom Eingang von Fördermitteln abhängig gemacht werden. Der Sperrvermerk hat zur Folge, dass die Ausgabe nicht von Beginn des Haushaltsjahres an getätigt werden darf, sondern erst, wenn die Politik die Sperre aufhebt.
CDU-Vorschlag ist „heißes Eisen“
Die Diskussion um den Verzicht auf das geplante Fahrrad-Parkhaus gilt als noch nicht beendet. Der offenbar unerwartete Vorschlag der CDU birgt politische Brisanz. Wie das TAGEBLATT erfuhr, betrachtet die Stadtverwaltung ihn als „heißes Eisen“. Denn die gesamte Erneuerung des Bahnhofs Buxtehude könnte gefährdet sein. Beteilige sich die Stadt nicht, investiere die Deutsche Bahn nicht in ein neues Bahnhofsgebäude, hieß es im Bauausschuss.
Bekommt Buxtehude die Förderung und kann die Stadt trotz der angespannten Haushaltssituation die Eigenmittel aufbringen, gilt diese zeitliche Perspektive für den Neubau: Abriss des alten Bahnhofs und Bau des Fahrrad-Parkhauses müssten 2026 beginnen und 2029 beendet sein. Die Bahn würde im Anschluss 2029 mit dem Neubau des Bahnhofs starten.
Personalmangel bremst Bauprogramm
Möglicherweise scheitert der Bau des geplanten Fahrrad-Parkhauses nicht an den Finanzen - aber am fehlenden Personal. Stadtbaurätin Michaela Springhorn machte im Bauausschuss deutlich, dass die Bauabteilung bei der Umsetzung des vorgesehenen Investitionsprogramms an ihre Grenze stoße. „Wir werden bestimmte Maßnahmen nicht umsetzen können, wenn wir Stellen nicht mit erfahrenem Personal besetzen können.“
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