TMillionen-Schulden in Drochtersen: „Die Luft wird immer dünner“
Ob Klappbrücken-Sanierung in Dornbusch (Bild), Straßeninstandhaltung oder ganztagsfähige Grundschulen – alles ist teuer für die Gemeinde Drochtersen. Zu teuer? Foto: Knappe
Viele Ausgaben und zu geringe Einnahmen: Das ist die Situation in Drochtersen. Dafür greift die Gemeinde in ihren Spartopf. Wo fließt das ganze Geld eigentlich hin?
Drochtersen. Schon fürs laufende Haushaltsjahr hatte Drochtersen ein Defizit von knapp 3,1 Millionen Euro ausgewiesen. „Wir waren hoffnungsvoll, dass wir das noch ein bisschen drücken könnten“, sagt Kämmerer Marcus Pritsch. Die Hoffnungen ruhten dabei vor allem auf Einnahmen durch die Gewerbesteuer, die in den Vorjahren immer mal wieder unerwartetes Geld in die Kasse gespült hatte. „Das ist dieses Jahr nicht erkennbar“, bedauert Pritsch.
Im kommenden Jahr wird die finanzielle Situation der Gemeinde noch schlechter. Im Finanzausschuss wurde jetzt der erste Etatentwurf für 2026 vorgestellt. Demnach startet Drochtersen mit einem deutlichen Defizit in Höhe von circa 3,35 Millionen Euro in die Haushaltsberatungen.
Rücklagentopf wird sich rasch leeren
Sowohl 2025 als auch 2026 plant die Gemeinde, den Haushaltsausgleich durch den Griff in den Rücklagentopf zu erreichen. Der ist noch mit etwa 16 Millionen Euro gefüllt, wird sich aber rasch leeren, wenn es so weitergeht.
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Die Kommunalaufsicht erwarte weitere Lösungsansätze, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederherzustellen und auf Dauer zu sichern, heißt es in der Verwaltungsvorlage. „Wir können so nicht dauerhaft weitermachen“, sagt Kämmerer Pritsch.
Der Gemeinde Drochtersen fehlt Geld. „Die Luft wird immer dünner“, sagt Kämmerer Marcus Pritsch. (Symbolbild) Foto: Monika Skolimowska/dpa
Drochtersens Gesamt-Haushaltsvolumen umfasst laut Etatentwurf 2026 knapp 30 Millionen Euro. Stärkste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit circa sieben Millionen Euro. Insgesamt werden Einnahmen von gut 16 Millionen Euro durch Steuern kalkuliert. Mit Mehreinnahmen von ungefähr 100.000 Euro wird durch die neue Übernachtungssteuer (Bettensteuer) gerechnet.
12,3 Millionen Euro Personalkosten
Der größte Ausgabeposten entfällt mit etwa 12,3 Millionen Euro auch 2026 auf Personalkosten. Davon wiederum entfallen knapp sieben Millionen Euro auf das Personal in den Kitas und Horten.
Wie in den vergangenen Jahren hat die Gemeindeverwaltung erneut die Kosten für einen Hallenbad-Neubau (circa 9 Millionen Euro) im Planentwurf. Das Projekt wurde bislang Jahr für Jahr geschoben, da die Politik festgezurrt hat, dass die Gemeinde einen Hallenbad-Neubau nur mit Fördermitteln stemmen soll – und die flossen bislang nicht. Erst vor wenigen Tagen kam eine neuerliche Förderabsage.
400.000 Euro für Drochtersens Straßen
Für die Straßenunterhaltung sind 2026 400.000 Euro eingeplant und für die Gebäudeunterhaltung 432.000 Euro. Mittel für den Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen sind bislang nur in Höhe der zugesagten Fördersumme des Landes und der entsprechenden Auszahlung in Höhe von 458.000 Euro enthalten.
Die gute Nachricht
Unerwarteter Geldregen für Grundschule Dornbusch
Für die Grundschule Dornbusch hat die Gemeindeverwaltung aber schon mal gut eine Million Euro an Investitionen eingeplant: Da Dornbusch unerwartet ins sogenannte Start-Chancen-Programm gerutscht ist, würde es hier ungefähr 700.000 Euro zurückgeben.
Dornbuscher Klappbrücke wird saniert
Für eine Photovoltaik-Potenzialflächenanalyse kalkuliert die Gemeinde 100.000 Euro ein. Für die Förderung der Ärzte-Ansiedlung sind 50.000 Euro geplant, für die Brücke Rischer Schleusenfleth/Johann-Grodtmann-Straße 550.000 Euro.
Die Sanierung der Dornbuscher Klappbrücke, die noch im Herbst starten soll, ist im diesjährigen Nachtragshaushalt mit einer Million Euro berücksichtigt, 800.000 Euro sind im 2026er-Etat bereits als Verpflichtungsermächtigung eingestellt.
Finanzausschuss befürwortet Hundezählung
Die Kommunalpolitiker im Finanzausschuss haben sich einhellig dafür ausgesprochen, dass die Gemeindeverwaltung für 7300 Euro einen externen Dienstleister beauftragt, eine Hundebestandserfassung durchzuführen. Ziel ist es, nicht angemeldete Hunde zu erfassen. Die Gemeinde verspricht sich davon höhere Einnahmen durch die Hundesteuer (2024: 66.536 Euro). Die Firma soll alle Haushalte besuchen.
Ob das Verfahren rechtens ist, ist noch unklar. Wie das TAGEBLATT bereits im Vorfeld des Finanzausschusses berichtet hatte, ist die Beauftragung privater Dienstleister für diesen Zweck gesetzlich nicht vorgesehen. So hatte es das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage mitgeteilt. Die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen durch eine Hundebestandsaufnahme sei ausschließlich durch die Kommune selbst vorzunehmen.
Hundezählung: Gemeinde will rechtlich checken
Bevor die Hundezählung durch einen externen Dienstleister kommende Woche im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss beraten wird, werde die Gemeinde den Vorgang „rechtlich noch einmal betrachten“, äußerte Kämmerer Pritsch gegenüber dem TAGEBLATT.
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