Mit knapper Mehrheit: Agathenburg schafft Strabs ab
Nach dem Strabs-Aus in Agathenburg hält Dollern als letzte Kommune in der Samtgemeinde Horneburg an der Beitragssatzung fest. Foto: Thomas Warnack/dpa
Paukenschlag in Agathenburg: Der Gemeinderat hat am Mittwoch die Abschaffung der umstrittenen Strabs beschlossen. Zukünftig sollen Straßenbaumaßnahmen über die erhöhte Grundsteuer finanziert werden. Eine Fraktion sieht dies jedoch kritisch.
Premium-Zugriff auf tageblatt.de für nur 0,99 €
Jetzt sichern!
Agathenburg. Die Ratssitzung am Mittwochabend in der Agathenburger Mehrzweckhalle war bis auf den letzten Stuhl besetzt. In der Sitzung am 5. Juni 2024 beriet der Rat der Gemeinde Agathenburg zum zweiten Mal über den Antrag der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Nach einer kurzen Diskussion zwischen der WGA-Fraktion und der CDU-Fraktion stand der Beschluss mit 4:2 Stimmen (bei vier Enthaltungen) fest: Die Strabs in Agathenburg ist Geschichte.
Bereits im Februar 2024 stand der Strabs-Antrag auf der Tagesordnung im Agathenburger Rat. Eine finale Entscheidung vertagten die Ratsmitglieder jedoch, um die Agathenburger Bürger über eine Infoveranstaltung zum Thema mit einzubinden. Am 25. April 2024 waren die gut 1100 Einwohner eingeladen, gemeinsam mit den Politikern über die umstrittene Satzung zu diskutieren. Tatsächlich erschienen waren nur rund 15 Bürger, teilte CDU-Fraktionsvorsitzender Marc Buerfeind mit. Die Resonanz aus den Gesprächen sei klar gegen die Strabs ausgefallen.
WGA sieht Finanzierung nach Strabs-Aus nicht gesichert
WGA-Fraktionsvize Bernhard Martens machte vor der Abstimmung noch einmal deutlich, dass er eine Überarbeitung der Strabs für sinnvoller halte als deren Abschaffung. Durch die Strabs konnte die Gemeinde Agathenburg bis zu 70 Prozent der anfallenden Kosten für straßenbauliche Maßnahmen auf die betroffenen Grundstückseigentümer umlegen.
Zukünftig will die Gemeinde diese Bauprojekte über die Grundsteuereinnahmen aller Eigentümer finanzieren. Doch Martens sieht das problematisch. „Die momentanen Hebesätze werden nicht ausreichen“, betont das Ratsmitglied. Er fordert eine Überarbeitung der Strabs anstatt der Abschaffung. Die aktuelle Satzungsfassung sei nämlich nicht rechtssicher. Der Hintergrund: Bei der Strabs handelt es sich um sogenanntes Richterrecht - die Rechtsprechung ändert sich also laufend und bietet viele Klagemöglichkeiten gegen die Kommune.
Dollern letzte Strabs-Kommune in der Samtgemeinde
CDU-Ratsherr Andreas Feller hält dagegen. Der Rat habe die Grundsteuer zuletzt erhöht, um den Haushalt zu sichern, sagt er. Ihn als Eigentümer störe es, dass andere die Straße abnutzen, aber er dafür zahlen müsse. Die Abschaffung der Strabs und Finanzierung über die erhöhte Grundsteuer sei daher aktuell die beste Lösung.
Nach der Abschaffung in Agathenburg hält Dollern als letzte Kommune in der Samtgemeinde Horneburg an der umstrittenen Beitragssatzung fest. Drei Anträge der Dollerner FDP zur Abschaffung der Strabs fanden bisher jedoch keine Mehrheit im Rat.
