TNeubaupläne für die Grundschule Horneburg stehen vor dem Aus
Wenn das Land Niedersachsen keinen Millionen-Scheck ausstellt, landen die Pläne für die Sanierung und den Umbau der Grundschule Horneburg in der Schublade. Foto: Vasel
Das Land Niedersachsen hat den Kommunen beim Schulbau den Geldhahn abgedreht. Das hat Folgen: In der Samtgemeinde Horneburg könnten die Pläne für den Neu- und Umbau der Grundschule am Leineweberstieg in der Schublade landen. Das ist der Grund.
Horneburg. Anfang 2023 hatte sich die Politik auf ein Konzept geeinigt. Geplant sind ein Neubau und ein Umbau des Altbestandes der 1959 eingeweihten Grundschule am Leineweberstieg in Horneburg. Eine neue Schulsporthalle fiel dem Rotstift zum Opfer. 15 Millionen Euro hat Kämmerer Mirko Sturm für das Bauprojekt eingeplant - verteilt auf die Jahre 2024 bis 2027. Doch die Samtgemeinde Horneburg steckt in der Zwickmühle. Zwei Schulbauprojekte müssen gleichzeitig finanziert werden.
Der Neubau der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf wird 19,8 Millionen Euro kosten. Der Grundstein soll 2024 gelegt werden. Der Vertrag mit dem Bauunternehmen August Prien als Generalunternehmen ist unterschrieben, ein Ausstieg wäre mit einer „Vertragsstrafe in Millionen-Höhe“ verbunden gewesen. Die Krux: Städte und Gemeinden müssen den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von 2026 bis 2029 schrittweise erfüllen. Doch das rot-grün geführte Niedersachsen will für die bauliche Umsetzung lediglich 640.000 Euro für Mensa und Differenzierungsräume bewilligen.
Allerdings sei auch dieser Zuschuss noch unsicher. Ursprünglich hatten die Horneburger mit einem Investitionszuschuss von 30 bis 50 Prozent gerechnet - auf Grundlage der Ende 2022 ausgelaufenen, noch nicht erneuerten Schulbaurichtlinie. Beim Schulbau in Bliedersdorf hat der Kämmerer keinen Zuschuss eingerechnet. Die Samtgemeinde sei „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“, brachte es Bürgermeister Knut Willenbockel (parteilos) angesichts der drohenden Neuverschuldung auf den Punkt. Zwei Schulbauten ohne Zuschuss, das funktioniere nicht.
Politik packt Grundschule in die Schublade
Gemeinsam zogen Bürgermeister und Rat deshalb am Mittwoch bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 und der Finanzplanung bis 2027 die Notbremse. Die Politiker setzten den Stempel „Sperrvermerk“ vor die „Grundschule Horneburg“. Was heißt das? Im nächsten Jahr soll das Bauamt die Planung „bis zur Baugenehmigungsreife“ vorantreiben, so dass die Bauarbeiter theoretisch 2025 anrücken könnten. Das allerdings habe letztlich die Landesregierung in der Hand. Wenn das Kultusministerium den Neu- und Umbau mit 30 Prozent fördert, kann der Kämmerer das Geld freigeben. Schulleiterin Sabine Folster sieht die drohende erneute Verzögerung mit Sorge, ihre Schule („auf dem Weg zur Fünfzügigkeit“) werde durch steigende Schülerzahlen durch Baugebiete wie Blumenthal ohnehin bald aus den Nähten platzen.
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Willenbockel machte das Dilemma deutlich. Die Kosten steigen nicht nur beim Bau. 800.000 Euro mehr müssten infolge der Tariferhöhungen beim Personal aufgewendet werden. Doch nicht nur bei den Schulen, sondern auch bei der Kinderbetreuung ließen Bund und Land die Kommunen auf Kosten sitzen. 1,3 Millionen Euro muss er zusätzlich überweisen, unter dem Strich liegt der Zuschuss bei den Kitas bei 5,4 Millionen Euro. 751 Kinder besuchen aktuell eine Kita.
Bund und Land stecken Horneburg in Schuldturm
Der verabschiedete Haushalt 2024 hat ein Volumen von 19,6 Millionen Euro, bis 2027 sollen 42,8 Millionen Euro investiert werden. Davon fließen 39,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen. Im Vorfeld hatte die Politik den Rotstift gezückt, unter anderem wurde in Absprache mit der Schule ein Anbau an der Oberschule für Fachräume gestrichen (vier Millionen Euro). Es erfolgt eine Sanierung im Bestand. Ein Anbau für allgemeine Unterrichtsräume könnte realisiert werden, wenn die Kasse wieder stimmt.
Gegen die Stimme von Mate Sieber (FDP) beschloss der Rat auch, das von der Feuerwehr-Unfallkasse geforderte neue Gerätehaus in Dollern an der B73 neben Krümet in Angriff zu nehmen. 4,1 Millionen Euro sind für 2024 bis 2026 eingeplant. Elf Millionen Euro werden allein 2024 investiert. Schule ist mit sechs Millionen Euro der dickste Brocken. Zudem soll die Kita Moorwichtel (1,3 Millionen Euro) erweitert werden. 2024/2025 ist eine vier Millionen Euro teure Kita an der Otto-Balzer-Straße geplant - ebenfalls in Horneburg. Für den Neubau muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Des Weiteren soll ein Radweg an der Nottensdorfer Straße zur neuen Schule gebaut werden, das wird eine Million Euro kosten.
Unter dem Strich führt das alles zu einer Netto-Neuverschuldung von 24,2 Millionen Euro.
Die Mitgliedsgemeinden Horneburg, Agathenburg, Dollern, Nottensdorf und Bliedersdorf sowie die Hauseigentümer und Gewerbetreibenden müssen bluten - über ein Notopfer in Höhe von einer Million Euro im Jahr und eine höhere Samtgemeindeumlage (65 statt 57,5 Prozent), finanziert über Steuererhöhungen.
