TNeue Allianz im Buxtehuder Rat: CDU und FDP vereint
Drei Fraktionsvorsitzende: Nick Freudenthal (SPD, links), Ulrich Felgentreu (Grüne, Mitte) und Olaf Riesterer (CDU). Foto: Wisser
Die CDU-Fraktion in Buxtehude formiert sich mit FDP-Ratsherr Wolfgang Watzulik zur stärksten Kraft im Verwaltungsausschuss und sichert sich damit entscheidenden Einfluss.
Buxtehude. Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude bildet in der neuen Wahlperiode eine Gruppe mit FDP-Ratsherr Wolfgang Watzulik.
Durch diesen Zusammenschluss entsteht mit elf Ratsmitgliedern die stärkste Kraft im Verwaltungsausschuss. Die neue Gruppe stellt drei Mitglieder, SPD und Grüne jeweils zwei, AfD, Die Linke und die Buxtehuder Bürgergemeinschaft/Freie Wählergemeinschaft (BBG/FWG) je eines. Bürgermeister Ralf Dessel (parteilos) gehört dem Ausschuss kraft Amtes an.
FDP bei der Kommunalwahl hart getroffen
Der Verwaltungsausschuss gilt als wichtigstes politisches Gremium der Stadt zwischen den Ratssitzungen.
Bei der Kommunalwahl am 13. September verlor die CDU einen Sitz und stellt nun zehn Abgeordnete. Die FDP traf es härter: Von drei Mandaten blieb nur eines, das Wolfgang Watzulik, Ehrenpräsident des Buxtehuder SV, verteidigte.
Wolfgang Watzulik ist der einzige FDP-Abgeordnete im Rat. Foto: privat
Die Gruppenbildung sichert der neuen Allianz drei Ausschussvorsitze und ermöglicht es den Mitgliedern, sich gegenseitig zu vertreten. Ohne diese Kooperation hätte die CDU nur Anspruch auf zwei Vorsitze gehabt.
Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Mitte gestärkt
„Die Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Mitte wird gestärkt“, sagt Olaf Riesterer, CDU-Fraktionschef und Sprecher der Gruppe. Dies erleichtere stabile, sachorientierte und demokratische Mehrheiten im Rat – auch mit SPD und Grünen – für die Themen der Stadt, so Riesterer.
Theoretisch könnte die Gruppe auch den Ratsvorsitz und den ersten stellvertretenden Bürgermeister stellen, da diese Positionen üblicherweise der größten Fraktion zustehen.
Auch die meisten anderen Parteien haben ihre Führungen für die neue Wahlperiode bestimmt. SPD (8 Sitze) und Grüne (7 Sitze) bestätigten ihre bisherigen Fraktionsspitzen: Nick Freudenthal bleibt Vorsitzender der Sozialdemokraten, Niels Großkreutz und Franziska Knoefel sind seine Stellvertreter. Bente Rosebrock und Ulrich Felgentreu führen die Grünen an.
Das sind die möglichen Alterspräsidenten
Die Linkspartei, nun mit vier Sitzen im Rat, wählte Clemens Ultsch und Anja Löwe an ihre Spitze. Die BBG/FWG, ebenfalls mit vier Mandaten vertreten, bestimmte Katharina Mewes zur Fraktionsvorsitzenden. Ihr Stellvertreter ist Stephan Griebel. Mewes unterlag in der Stichwahl gegen Bürgermeister Dessel.
Katharina Mewes ist Fraktionsvorsitzende der BBG/FWG. Foto: Wisser
Die AfD, die sechs Sitze errang, will ihre Fraktionsführung in der kommenden Woche wählen.
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SPD-Mann Freudenthal (47) ist gemeinsam mit seinem Parteikollegen Christian Krüger und CDU-Frau Petra Möhle eine Option als Alterspräsident für die Eröffnung der ersten Ratssitzung am 9. November. Die drei gehören dem Rat seit 25 Jahren an. Nach einer Änderung durch den niedersächsischen Landtag eröffnen nicht mehr die ältesten Abgeordneten die konstituierende Sitzung, sondern die dienstältesten.
Weniger Ausschüsse und weniger Mitglieder
Nach Informationen des TAGEBLATT gibt es derzeit Gespräche, die Zahl der Ausschüsse und ihrer Mitglieder zu reduzieren. Derzeit sitzen in den Ausschüssen, in denen die eigentliche Arbeit stattfindet, elf Ratsmitglieder und drei zugewählte Mitglieder.
Im Gespräch ist, die Zahl der Abgeordneten auf neun zu senken, die der Zugewählten bei drei zu belassen. Damit sollen die Kosten der Ratsarbeit sinken. Zudem gibt es Überlegungen, den Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzen mit dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Feuerschutz zusammenzulegen.
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