TNeuer Wirbel um AfD-Abgeordnete Kaiser – die wehrt sich
Marie-Thérèse Kaiser sitzt für die AfD im Rotenburger Kreistag. Foto: Martin Elsen www.nord-luftbilder
Die Kritik an Marie-Thérèse Kaiser reißt nicht ab. Die 29-Jährige erklärt ein brisantes Treffen und äußert sich zu ihrer Zukunft in Rotenburg.
Rotenburg. Gastgeber und Verleger Götz Kubitschek gilt für viele selbst als rechtsextrem, und mit dabei war auch die Rotenburger Kreistagsabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Marie-Thérèse Kaiser. Das dokumentieren Fotos des Mediennetzwerks „Recherche Nord“, aber Kaiser hat am 28. Januar auch eigene Bilder auf ihrem Instagram-Kanal von sich bei der Veranstaltung gepostet. Und findet auch nichts dabei: „An Veranstaltungen in Schnellroda nehme ich seit Jahren punktuell teil.“
Bildungsangebote in Kubitscheks Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ seien intellektuell anspruchsvoll, Fragestellungen würden „häufig differenzierter als im öffentlichen Diskurs“ behandelt.
Der AfD-Politikerin geht es also um Inhalte, „Teilnehmerlisten sind mir nicht bekannt.“ Ihr könnte somit entgangen sein, dass etwa der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ein führender Vertreter der Identitären Bewegung, an dem Wochenende in Schnellroda zu Gast war. Allerdings war auch Sellner, zu dem auch manche AfD-Politiker in der Vergangenheit auf Distanz gingen, schon bei früheren Treffen dort.
Kubitschek etwa war Sprecher bei Pegida und sprach sich laut Niedersachsens Innenministerium schon seinerseits für die Identitäre Bewegung aus.
AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“
Das Rotenburger Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ unterstellt der AfD Beziehungen und Zusammenarbeit mit einem „rechtsextremen Vorfeld“, das zeige auch Kaisers Anwesenheit in Schnellroda. Die Sottrumerin sitzt nicht nur für die AfD im Kreistag, sondern arbeitet auch für ihre Partei im Bundestag.
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Und nun hat auch der niedersächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Kaiser weist gegenüber der Mediengruppe „Kreiszeitung“ darauf hin, dass der Verfassungsschutz aus formalen Gründen nach vier Jahren Beobachtung vor der Entscheidung stand, diese entweder einzustellen oder die AfD hochzustufen. Die Hochstufung sei weder überraschend noch sachlich begründet, kritisiert Kaiser.
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Gleichzeitig zeigt sich Kaiser davon unbeeindruckt. „Für unsere kommunale Arbeit und den bevorstehenden Wahlkampf hat diese Entscheidung keine Auswirkungen“, weder auf die potenziellen Kandidaten noch auf potenzielle Wähler. Als Partei stünde die AfD vor der Herausforderung, Mitglieder für eine öffentliche Kandidatur zu motivieren, „daran arbeiten wir intensiv.“
Kommunalwahl: Verlässt Kaiser die Provinz?
Am 13. September ist in Niedersachsen Kommunalwahl, auch der Rotenburger Kreistag wird dann neugewählt. Ob Kaiser erneut antritt, lässt sie derzeit noch offen, entsprechende Entscheidungen müssten innerparteilich erst getroffen werden.
„Aufstehen gegen Rassismus“-Sprecher und Linken-Politiker Stefan Klingbeil kritisiert, Kaiser fülle ihr politisches Kreistagsmandat in der laufenden Wahlperiode nicht aus. „Weder Wortbeiträge, Änderungsanträge noch Anfragen“ kämen von ihr. Kaiser hält dagegen: „Meine Arbeit im Kreistag nehme ich verantwortungsvoll wahr.“ Terminüberschneidungen mit Sitzungswochen des Bundestags in Berlin, wegen derer sie nicht in Rotenburg sein könne, seien bedauerlich, würden jedoch nichts an ihrem inhaltlichen Engagement ändern.
Kaiser besucht Hälfte der Kreistagssitzungen
Die Kreisverwaltung teilt der Mediengruppe „Kreiszeitung“ mit, dass Kaiser seit Beginn der Wahlperiode im Jahr 2021 an neun von 18 Kreistagssitzungen teilgenommen hat. Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, dem sie angehöre, habe sie an fünf von 13 Sitzungen teilgenommen. Politische Beobachter halten ihr zugute, dass sie im Kreistag zumindest an Abstimmungen teilnimmt und dabei nicht nur mit Nein votiert. Mit Redebeiträgen halte sie sich in der Tat zurück. (rk)
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