TNicht nur José betroffen: Kolumbianer haben bei Asylanträgen schlechte Karten
Ein schriftlicher Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Kolumbianer, die einen solchen Antrag stellen, haben kaum Aussicht auf Erfolg. Foto: dpa
Ende 2023 fand der Kolumbianer José Arbeit, hat Wohnung und Job. Doch wie fast alle asylsuchenden Kolumbianer muss er Deutschland verlassen. Das könnte auch für 173 weitere Bewerber gelten.
Cuxhaven. Immer mehr Kolumbianer beantragen Asyl in Deutschland - vor allem in Niedersachsen. Allein im Landkreis Cuxhaven gibt es nach Angaben des Landkreises 234 Kolumbianer, 173 davon befinden sich in laufenden Asylverfahren. Die Chancen auf Anerkennung sind jedoch gering, wie der Fall des Kolumbianers José zeigt.
Ende 2023 stand José vor dem Restaurant „Wurster Krug“ in Dorum (Kreis Cuxhaven) und bat um Arbeit, die er auch bekam. Der in Dorum lebende Asylbewerber besaß zu dieser Zeit jedoch keine Arbeitserlaubnis. Drei Monate lang arbeitete er als Praktikant in der Restaurantküche.
Anschließend wurde eine Arbeitserlaubnis beantragt, und José wurde beim Arbeitsamt sowie bei der Krankenkasse angemeldet. Nach dem dreimonatigen Praktikum durfte er schließlich 30 Stunden pro Woche als Küchenhilfe arbeiten. Doch nachdem sein Asylantrag im Februar abgelehnt wurde, muss er nun ausreisen.
Dabei ist der Fachkräftemangel in Deutschland bereits jetzt groß. Verstärkte Zuwanderung aus dem Ausland könnte die Situation entspannen - warum also werden Kolumbianer, die einen Asylantrag stellen, abgeschoben?
„Spurwechsel“ gibt es nur in Ausnahmefällen
Für Menschen aus Kolumbien sind die Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland gering: Asylanträge werden in der Regel abgelehnt. Jedixa Díaz, Integrationsbeauftragte Land Hadeln, erklärt den Grund: „Formal gilt Kolumbien als sicheres Herkunftsland. Unser Bundesministerium stuft Kolumbien als sichere Demokratie ein.
Folgerichtig haben Menschen aus diesen Herkunftsländern kein Recht auf Asyl. Unabhängig von der Integration kann hier kein Asyl gewährt werden.“ Entscheidend für einen erfolgreichen Asylantrag sind also nicht Integrationsleistungen im Schutzstaat, sondern die Darlegung der Schutzgründe.
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Bereits 2018 sollte es gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern erleichtert werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln - unter anderem war das eine Forderung der SPD. Geflüchtete ohne Schutzstatus, die bereits erfolgreich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert sind, sollten die Möglichkeit zum sogenannten „Spurwechsel“ erhalten.
Doch Dr. Gisela Penteker, ehrenamtliche Flüchtlingshelferin in Otterndorf, Mitglied der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen und Fachärztin für Allgemeinmedizin, weiß, dass dies in der Praxis nicht so einfach möglich ist.
„Den Spurwechsel gibt es nur in wenigen Ausnahmefällen, weil er von der Regierung als Pull-Faktor gesehen wird“, erklärt Penteker. Die Bundesregierung strebt eine Reduzierung der irregulären Migration sowie eine Stärkung der legalen Migration an.
Die Zahl aussichtsloser Asylanträge von Kolumbianerinnen und Kolumbianern in Deutschland soll sinken. Durch den Spurwechsel wolle man keine falschen Anreize setzen.
Im Fall aus Dorum könnte mit der Ablehnung des Asylverfahrens nun ein Härtefallantrag gestellt werden - doch auch das sei wenig erfolgversprechend: „Das würde dem Betroffenen Zeit geben, aber nichts an der Tatsache ändern, dass er ausreisen muss, das letzte Wort hat die Ministerin. Selbst wenn die Kommission sagt: ‚Prima, den wollen wir hierbehalten‘, ist man bei Kolumbianern kompromisslos“, schildert Penteker.
„Bei Kolumbianern ist man kompromisslos“
Weil ihre Asylanträge abgelehnt wurden, drohte auch zehn Pflegehelfern eines Heims in Wilstedt (Landkreis Rotenburg) die Abschiebung nach Kolumbien. Die Heimleitung warnte jedoch, dass das Heim dann schließen müsste. „In diesem Fall gab es eine Sonderregelung, aber vom Gesetz her ist das eigentlich nicht gewollt.
Ähnlich ist es in den Balkanländern“, erklärt die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin und ergänzt: „Als der Spurwechsel eingeführt wurde, haben wir gehofft, dass man großzügig alle, die während des Asylverfahrens einen Arbeitsplatz gefunden haben, bleiben lässt. Doch dem wurde ein Riegel vorgeschoben.“
