Trotz viel Kritik hält der Bundesinnenminister zum Eindämmen der irregulären Migration an einem härteren Kurs an den Grenzen fest. Was hat das bewirkt?
Nach der umstrittenen Abschiebung einer Frau aus dem Landkreis Göttingen äußert eine Landtagsabgeordnete deutliche Kritik – vor allem am Zeitpunkt und an den Umständen.
Italiens Regierung will Asylzentren im Ausland. Bisher liegt die Idee wegen Gerichtsverfahren auf Eis. Das oberste EU-Gericht hat die Hürden für einen Teilaspekt des italienischen Modells nun erhöht.
Listen sicherer Herkunftsstaaten ermöglichen schnellere Asylverfahren. Italien nutzt sie bei seinem umstrittenen „Albanien-Modell“. Nun macht das höchste EU-Gericht dafür Vorgaben.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
In Hamburg sind bislang deutlich weniger Asyl- und Schutzsuchende angekommen als im Vorjahr. Die Unterkünfte bleiben trotzdem fast vollständig belegt. Wie steht es um die Abschiebungen?
In Bayern und einigen anderen Ländern gibt es schon Bezahlkarten für Geflüchtete, anderswo zieht es sich noch hin. Der Bundeskanzler hätte es gerne einheitlich.
Die Zahl asylrechtlicher Verfahren ist im Jahr 2024 an den Verwaltungsgerichten gestiegen, in den ersten Monaten dieses Jahres sogar rasant. Das OVG in Lüneburg zeigt sich besorgt.
Ende 2023 fand der Kolumbianer José Arbeit, hat Wohnung und Job. Doch wie fast alle asylsuchenden Kolumbianer muss er Deutschland verlassen. Das könnte auch für 173 weitere Bewerber gelten.
Die Hamburger AfD möchte Asylbewerber auf der abgelegenen Nordseeinsel Neuwerk unterbringen. Insel-Obmann Christian Griebel nennt das „absurd“. Doch die AfD hält an ihren Plänen fest.
Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht. Die CSU drängt darauf, das zu ändern - erneut. Was verspricht sich Parteichef Söder dadurch?
Nicht jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, darf bleiben. Um Ausreisepflichtige zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, gibt es einen finanziellen Anreiz. Der Erfolg im Norden ist begrenzt.
Die Nachricht regt viele auf, sorgt für Kritik an Gesetz und Ministerium: Zehn Kolumbianern droht die Abschiebung, dem Heim für Demenzkranke das Aus. Alles wegen einer falschen Unterschrift.
Entsetzen in Wilstedt im Kreis Rotenburg: Gleich zehn Kolumbianer arbeiten in dem Heim für Demenzkranke. Ihnen droht die Abschiebung. Der Widerstand erreicht höchste Ebenen.
Prognosen über die Ankunft neuer Flüchtlinge lagen in der Schweiz in diesem Jahr daneben. Weil weniger Menschen Asyl beantragten, ziehen die Behörden jetzt Konsequenzen.
Der alte Vorstand der Parteijugend geht aus Unzufriedenheit mit den Grünen - nun gibt es einen neuen. Wie hält es die neue Spitze mit der Mutterpartei? Und welche Themen sind ihr wichtig?
Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor.
Menschen aus Syrien und der Türkei erhielten 2023 am häufigsten Asylbewerberleistungen. Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022.
Die Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration. Aus Sicht der Opposition müsste auch mehr Druck auf bestimmte Herkunftsländer gemacht werden. Das zeigt das Beispiel Niedersachsen.
Wie funktioniert die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im Kreis Stade? Die Debatte nach der Attacke in Solingen deckt auf, wie hilflos die Behörden sind.
Einige nehmen ihr Schicksal gefasst hin, andere wehren sich heftig bis zur letzten Minute. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind auch in Bremerhaven dramatische Schlusspunkte von Fluchtgeschichten.
Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance.
Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel.
In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
In der Debatte über Asylpolitik ist von Grenzkontrollen, Asylanträgen oder Rückführungen die Rede. Was diese und weitere Begriffe rund um Flucht und Migration bedeuten.
Mehr als 880 Menschen überquerten gestern die gefährliche Meerenge zwischen Frankreich und England. Für den britischen Premierminister Sunak sind das keine guten Neuigkeiten.
Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren in einer neuen Berechnung mehr Menschen, aber auch mehr im Rentenalter - und gegenläufige Entwicklungen je nach Region.
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch.
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls Pläne erstellen - und es gibt eine klare Frist.
Sie kommen wegen Gefahren für Leib und Leben oder weil sie politisch verfolgt werden. Millionen Menschen waren vergangenes Jahr in Deutschland, weil sie Schutz suchten.
Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Das Ruanda-Abkommen aus London scheint Folgen für Irland zu haben. Die Zahl der Asylsuchenden steigt. Doch ist eine Rückführung nach Großbritannien überhaupt möglich?
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am Freitag war es so. Untätig war die Länderkammer dennoch nicht.
Premierminister Sunak ist obenauf: Das britische Parlament billigt Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ruanda. Doch die Kritik an dem „bahnbrechenden“ Vorhaben ebbt nicht ab.
Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Ein „durchsichtiges Spiel“: Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Partein Scheinheiligkeit vor.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt weiter auf eine bundesweite Regelung zu Bezahlkarten für Asylbewerber. Er wünscht sich außerdem etwas anderes für Geflüchtete.
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. CDU-Chef Friedrich Merz übt scharfe Kritik.
Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema. Fraktionsmanager Frei sieht besonders die Grünen als große Bremser für striktere Regeln. Er beklagt „extrem hohe Sozialleistungen“.
Einmal im Jahr kommen die Integrationsminister der Länder zu ihrer Hauptkonferenz zusammen, diesmal im Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern. Von dort sollte auch ein Signal gegen Rassismus ausgehen.
Das Land Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Anstieg um 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinsichtlich Gewaltstraftaten gegen Asylbewerber. Mit dem Thema Integration befassen sich indes die Länderminister.
Im November einigten sich Bund und Länder nach zähem Ringen auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der irregulären Migration. Vier Monate später zeigen sie sich insgesamt zufrieden mit der Umsetzung.
Vorbehalte in der Bevölkerung nehmen laut einer Studie zu. Eine Mehrheit ist gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt.
Im November hatten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Migrationskosten geeinigt. Kurz vor einem neuen Treffen am Mittwoch sagen nicht nur die Städte: Es muss dringend noch mehr passieren.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgte für Krach in der Ampel-Koalition: Die Grünen wollten einer bundesweiten Regelung nicht zustimmen. Jetzt wird das Kabinett wohl doch grünes Licht geben.
Statt Bargeld für Asylbewerber eine Bezahlkarte ohne Überweisungsfunktion: Darauf hatten sich Bund und Länder geeinigt, die Länder haben die Auftragsvergabe geregelt. Doch nun hakt’s in der Koalition.
Die Länder arbeiten daran, die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. In Berlin entzündet sich derweil ein Streit in der Ampel-Koalition: Braucht es eine bundesgesetzliche Regelung?
Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen. Da dürfte ein Parlamentsbericht für ihn zur Unzeit kommen.
In Deutschland verzeichnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Rückgang der Asylanträge im Januar im Vergleich zum Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat gibt es allerdings einen Anstieg.
Großbritannien will Ruanda zum sicheren Herkunftsland deklarieren, damit weniger Menschen über den Ärmelkanal ins Land kommen. Doch ein Bericht wirft neue Fragen auf.
Das Gesetz des britischen Premierministers Sunak zu Abschiebungen nach Ruanda nimmt die erste Hürde. Doch der interne Streit darüber schadet dem Regierungschef. Und Experten zweifeln, ob jemals ein Flieger abheben wird.
Um Frankreichs neues Migrationsgesetz gab es viel Streit. Jetzt protestieren Sterneköche, die die Integration von Küchenpersonal ohne Papiere fordern und appellieren: Wir brauchen Migranten.
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak übersteht einen Showdown im Parlament. Obwohl sein Abschiebegesetz dem rechten Parteiflügel nicht weit genug geht, stimmen ausreichend Abgeordnete dafür.
Insgesamt 2,7 Millionen Menschen kamen 2022 nach Deutschland. Viele der Zugewanderten stammen aus der Ukraine. Aber auch andere Herkunftsländer sind vertreten.
So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Die Bundesregierung will die irreguläre Migration weiter begrenzen. Die Opposition zweifelt an dem Kurs.
Die Union preist Asylverfahren außerhalb der EU als Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration an. Die SPD-Chefin erteilt solchen Überlegungen nun eine klare Absage.
Seit Jahren ringt die Europäische Union um eine Reform des Asylsystems. Wenige Themen wurden zuletzt so heiß diskutiert wie die Migration. Nun gibt es einen Durchbruch.
Jahrelang trat man beim Thema Migration auf der Stelle, jetzt hat sich die EU auf eine umfassende Asylreform geeinigt. Doch der Kompromiss steht auf wackeligen Beinen.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen. Die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bleiben aber, um Schleusungskriminalität zu bekämpfen.
Immer wieder überqueren Migranten in kleinen Schlauchbooten den Ärmelkanal. Jetzt ist ein Boot in Seenot geraten, ein Mensch stirbt. Doch es könnte noch mehr Opfer geben.
Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit. Lange musste der britische Regierungschef zittern, ob der Entwurf überhaupt die Zweite Lesung übersteht.
Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber „in großem Stil“ hat der Kanzler gefordert und damit Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst. Den versucht die SPD-Spitze nun abzufedern, um den Ärger in Grenzen zu halten.
Nicht nur aus Syrien und Afghanistan kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Auch aus einem deutlich näher gelegenen Land kamen in diesem Jahr bereits Zehntausende.
Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung. Doch wie Schleuser mittelfristig darauf reagieren, bleibt abzuwarten. Dass einige von ihnen zuletzt aufeinander losgingen, könnte mit der jüngsten Entwicklung zusammenhängen.
London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Das verstößt gegen die Menschenrechte. Diese will die Regierung zur Not einfach aussetzen.
Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein. Premier Sunak steht unter erheblichem Druck zu handeln. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich.
Bis zu 400 Flüchtlinge sollen künftig in einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Sachsa im Harz untergebracht werden. Als die Pläne publik wurden, gab es Kritik aus dem Ort. Nun nimmt der Standort seinen Betrieb auf - zunächst als Notunterkunft.
Er werde die irreguläre Migration stoppen, hatte Premier Sunak versprochen. Doch sein Plan wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen.
Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.
Um Ausreisepflichtige zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen, gibt es einen finanziellen Anreiz. In Hamburg geht die Zahl derer, die die Förderung in Anspruch nehmen, zurück.
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Migrationspolitik - und weitere tiefgreifende Reformen. Diskussionen sind vorprogrammiert.
