Massiver Anstieg asylrechtlicher Verfahren

Lüneburg. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat sich in seinem Geschäftsbericht für 2024 äußerst besorgt über die Zunahme der asylrechtlichen Verfahren gezeigt. So habe sich die Zahl der Eingänge an den Verwaltungsgerichten gegenüber 2023 bereits massiv um 34 Prozent erhöht. Nicht mehr zu bewältigen sei die Steigerung in den ersten fünf Monaten 2025 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Vorjahr mit einem Anstieg von 147 Prozent bei den Asylstreitigkeiten und 110 Prozent bei den allgemeinen Verfahren.

„Die anhaltend hohe Belastungssituation hat leider auch Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Beschäftigten“, sagte OVG-Präsident Frank-Thomas Hett. Der bereits gelungene Abbau der Bestände an asylrechtlichen Verfahren über die vergangenen Jahre konnte 2024 nicht fortgeführt werden, ihre Zahl erhöhte sich sogar von 9.874 auf 11.992. Ohne weiteres Personal sei der Abbau nicht zu schaffen.

Kritisch verfolgt Hett die politische Diskussion um die Beamtenbesoldung der Jahre 2023 und 2024: „Wenn tatsächlich 62.000 Widersprüche vom Finanzministerium in Hannover entschieden würden, müssten wir mit einer weiteren Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten rechnen.“ Er appellierte an alle Verantwortlichen, einen Weg zu finden, der eine zusätzliche Klagewelle vor den Gerichten vermeidet.