Fünf Staaten wollen Freiwilligkeitserklärung vor Abschiebung
Am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Ampel-Regierung, der oppositionellen Union und der Länder fortgesetzt werden. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung plant schärfere Maßnahmen gegen die ungeregelte Migration. Aus Sicht der Opposition müsste auch mehr Druck auf bestimmte Herkunftsländer gemacht werden. Das zeigt das Beispiel Niedersachsen.
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Hannover. Mehrere Staaten verlangen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums von ihren Bürgern, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen, dass diese Menschen ihrer Rückführung selber zustimmen. Das Unterschreiben sogenannter Freiwilligkeitserklärungen werde unter anderem von Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien und China gefordert, teilte das Ministerium auf Anfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ mit. Für die Ausführung von Abschiebungen sind die Länder zuständig, konkret ihre Ausländerbehörden und Polizei.
Die Rücknahme eigener Staatsangehöriger stelle eine völkerrechtliche Verpflichtung dar, erläuterte das Ministerium. Jedoch könnten Staaten Voraussetzungen für das Verfahren vorgeben.
CDU-Politiker verlangt mehr Druck auf Herkunftsstaaten
Der CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der „Welt am Sonntag“: „Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene.“
Asylverfahren
T Abschiebungen kaum durchzusetzen: So ist die Lage im Kreis Stade
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in Deutschland vorgelegt, der unter anderem striktere Abschiebungen vorsieht.
Voraussichtlich am Dienstag sollen die Migrationsberatungen der Ampel-Regierung, der oppositionellen Union und der Länder fortgesetzt werden. An der Gesprächsrunde würde dann Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wieder für die Länder teilnehmen, wie ihr Sprecher in Hannover am Sonntag sagte. Die SPD-Politikerin hatte sich nach den vertraulichen Beratungen vor einer Woche offen für den Unionsvorschlag gezeigt, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Die Union fordert, Menschen zurückzuweisen, „die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“.
Kommunen fordern „Task Force“ für mehr Abschiebungen
Der Städte- und Gemeindebund hat in der Migrationsdebatte mehr Abschiebungen gefordert und beim Bund auf eine entsprechende „Task Force“ gedrängt. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“. Eine „Task Force Abschiebungen“ würde die Prozesse nach seinen Worten beschleunigen und effizienter gestalten. Bislang sind Abschiebungen Ländersache, auch wenn die Länder sich bei der Durchführung Unterstützung der Bundespolizei holen.
Berghegger sagte, es sei „bedauerlich und unverständlich“, dass die Kommunen in die Migrationsberatungen nicht unmittelbar eingebunden seien. Sie müssten mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden. Die Gespräche von Regierung, Opposition und Ländern sind für Dienstag anvisiert. Bereits beim Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag hatten die Kommunen auf eine Beteiligung gepocht.
