TOldendorf-Himmelpforten: Politik startet mit Los-Kapseln und geheimen Wahlen

Himmelpforten. Montagabend, Porta-Coeli-Schule in Himmelpforten. Fast 50 Zuhörerinnen und Zuhörer nehmen am Rand des Forums Platz - ungewöhnlich viele für eine Sitzung des Samtgemeinderates. Etwas abseits stehen eine Wahlkabine und eine Wahlurne - die Verwaltung ist auch auf geheime Wahlen vorbereitet.

Die Fraktionen und Gruppen

Die CDU-Fraktion (10 Sitze) bildet mit der FWG (2 Sitze) eine Gruppe. Gleich daneben haben sich OLH und FDP zusammengetan (3 Sitze). Ihnen gegenüber sitzen die SPD-Fraktion (7 Sitze), die Grüne/Linke-Gruppe (3 Sitze) und die AfD-Fraktion (7 Sitze). Stimmberechtigt ist außerdem Samtgemeindebürgermeister Matthias Reichert.

Die Wahl des Ratsvorsitzenden

Bernd Reimers eröffnet als dienstältestes Mitglied des Samtgemeinderates die Sitzung. Der von der CDU vorgeschlagene Hans Jürgen Pape wird mit nur zwei Enthaltungen zum Ratsvorsitzenden gewählt. „Ich wünsche dir ein glückliches Händchen“, gratuliert Reimers.

Pape wechselt auf den Platz des Vorsitzenden. „Ich werde mich bemühen, das Amt neutral auszuüben. Gleichzeitig erwarte ich von ihnen und euch, dass die Wortbeiträge sachorientiert und zielgerichtet auf die Beschlussvorlagen der Verwaltung gerichtet sind.“ Pape dankt seiner Vorgängerin Kirsten Stüven-Diercks. „Du warst die Zuverlässigkeit in Person.“

Die Wahl des Stellvertreters

Der Vorsitzende braucht Stellvertreter. Nur einer soll es sein. Die SPD schlägt Piotr Brunckhorst vor, die AfD Doreen Schritt. Außerdem will die AfD eine geheime Wahl. Der Drucker rattert und druckt Stimmzettel. Alle 33 Ratsmitglieder werden aufgerufen - Einsatz für Wahlkabine und Wahlurne.

Die Auszählung: 25 Stimmen für SPD-Kandidat Piotr Brunckhorst, 8 Stimmen für Doreen Schritt. Heikel: Die AfD, bei der just auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verfassungsfeindliche Bestrebungen in Niedersachsen festgestellt hat und die als gesichert rechtsextremistisch gilt, hat nur sieben Sitze. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Stephan Untersänger bekommt wenig später Stimmen aus anderen Fraktionen.

Die Stellvertreter des Samtgemeindebürgermeisters

Der Rat stellt dem Verwaltungschef aus seinen Reihen drei Stellvertretende an die Seite, die ihn bei repräsentativen Aufgaben unterstützen. Es soll bei drei Stellvertretern bleiben. „Das wäre auch mein Vorschlag“, so der neue Samtgemeindebürgermeister Matthias Reichert.

Nominiert sind Matthias Wolff und Frank Wassermann (beide CDU), Hans-Werner Hinck (SPD) und Stephan Untersänger (AfD). Bei der erneut geheimen Stimmabgabe entfallen auf Wolff 26, auf Hinck und Wassermann jeweils 25 und auf AfD-Mann Untersänger 9 Stimmen.

Der Samtgemeindeausschuss und das Losverfahren

Der Samtgemeindeausschuss tagt nicht öffentlich und entspricht dem Verwaltungsausschuss. Bisher gab es acht statt sechs Sitze. Das soll so bleiben, nur die AfD ist dagegen. Die CDU bekommt drei Sitze, alle weiteren Fraktionen und Gruppen jeweils einen. Einsatz der gelben Ü-Eier-Kapseln als Losverpackung: der achte Sitz wird ausgelost und fällt an die AfD.

Die Vereidigung

Matthias Wolff schreitet als Stellvertreter von Matthias Reichert zur Tat und lässt den neuen Samtgemeindebürgermeister seinen Amtseid leisten. Der Rat applaudiert. „Wir wollen die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten durch unsere Arbeit, durch unsere Beschlüsse nach vorne bringen“, sagt Reichert.

Wer übernimmt den Vorsitz bei welchen Themen?

Wer den Vorsitz in den Fachausschüssen übernimmt, ist an die Fraktionsstärke gekoppelt. Das Zugriffsrecht wird berechnet - und bei Bedarf ausgelost.

Die CDU/FWG hat den ersten Zugriff und will den Feuerschutzausschuss. Frank Wassermann (CDU) behält damit den Vorsitz. Wer darf dann zugreifen? SPD und AfD haben beide sieben Sitze. Zwei Lose wandern in zwei gelbe Plastikdöschen und diese in einen roten Eimer. Die SPD bekommt den zweiten Zugriff - damit bleibt Piotr Brunckhorst (SPD) Vorsitzender im Schulausschuss.

Die AfD greift auf den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu, der neue Vorsitzende heißt damit Stephan Untersänger. Mit Zugriff Nummer vier wählt die CDU Planung, Infrastruktur, Umwelt und Klimaschutz. Den Vorsitz übernimmt Kirsten Stüven-Diercks. Nach Losentscheid nehmen Grüne/Linke den Sport-, Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss, Vorsitzende ist Christine Zabel (Grüne). Die OLH/FWG-Gruppe schiebt ihren Vorsitz im Betriebsausschuss an Jürgen Gooßen (CDU).

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