TRechtspopulisten versammeln sich an der Nordsee – Was dahintersteckt

Cuxhaven. Landesweit zeichnet sich seit Bekanntwerden der Veranstaltung am 26. April in Cuxhaven Unterstützung für eine zeitgleich stattfindende Kundgebung vor dem Cuxhavener Rathaus ab. Mit bis zu 5000 Teilnehmenden will das Bündnis „Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde“ bei einer Kundgebung und einem Marsch durch die Stadt ein Bekenntnis für die Werte der Demokratie und gegen Extremismus ablegen.

Die Route für den Protestmarsch „Gemeinsam für Deutschland“ ist vor gut zwei Wochen bei der Stadt angemeldet worden und führt über drei prominente Plätze: Kaemmererplatz, Wochenmarktplatz und Ritzebütteler Marktplatz. Eine räumliche Konzentration, die durchaus die Frage aufwirft, ob das überhaupt zulässig ist.

Wie groß ist der Handlungsspielraum der Genehmigungsbehörde?

Torsten Köhne, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Ordnung und Katastrophenschutz bei der Stadt Cuxhaven, erklärt die beschränkten Eingriffsmöglichkeiten der Kommune bei dem durch das Grundgesetz geschützten Versammlungsrecht. Die Stadt könne für ordnungsgemäß angezeigte Veranstaltungen weder Genehmigungen noch Verbote aussprechen. Ihr Einfluss beschränke sich auf die Erteilung eines Auflagenbescheids.

Wer zuerst kommt, mahlt zuerst

Bis zu 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn könne eine Versammlung bei freier Wahl des Orts, der Route, der Teilnehmerzahl und des Zeitraums angemeldet werden und dürfe nicht verboten werden, solange keine verfassungsfeindlichen Inhalte oder Handlungen angezeigt würden. Das „Erstanmelderprivileg“ verbiete den nachträglichen Entzug der Genehmigung für einzelne Orte. Eine Priorisierung oder Bewertung der Themen sei nicht zulässig.

Bis zu 2000 Teilnehmende sind für das Niedersachsen-Treffen angemeldet worden. Eigenen Angaben nach soll unter dem Slogan „Gemeinsam für Deutschland“ unter anderem für flächendeckende Grenzkontrollen, „Schutz der Bevölkerung“, Stopp der Unterstützung für die Ukraine und „Wahrung der Meinungsfreiheit“ demonstriert werden. Partei-Fahnen sollen verboten, Deutschland- und Friedensflaggen jedoch erlaubt sein.

Wie überparteilich ist die Bewegung?

Die Initiatoren geben sich überparteilich, tatsächlich werden sie von Behörden als weitgehend dem rechten Spektrum zugehörig eingestuft. Bei bisherigen Kundgebungen, unter anderem am 22. März in Hannover, sollen Mitglieder der Querdenker-Bewegung, Reichsbürger, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten gesichtet worden sein.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ handelte es sich bei dem Organisator der Demo in Hannover um einen Cuxhavener. Genau genommen einen Bewohner des Landkreises Cuxhaven, der mehrfach die Stimmung mit Rufen in die Menge angeheizt habe. Auf der sozialen Plattform „X“ wird die Verbindung zwischen ihm und einem Kumpel namens Sven offengelegt, beide „riesengroße AfD-Fans“.

Letzteren gewann der Organisator als Redner für die Veranstaltung in Hannover. Als „Ex-Cop SvenK 2.0“ (eigenen Angaben zufolge wegen „kritischer Positionen“ vor einigen Jahren aus dem Polizeidienst entfernt) agitiert dieser bei Youtube und TikTok gegen Staatsorganisationen.

Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen Land

Seit Cuxhaven als Treffpunkt bekannt gegeben wurde, erreichen Rückmeldungen aus ganz Niedersachsen die Stadt, verbunden mit der Ankündigung, das Bündnis „Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde“ bei seinem öffentlichen Auftreten zu unterstützen. Das Bündnis ruft für den 26. April ab 13 Uhr (Beginn der Reden 14 Uhr) zu einer Kundgebung am Rathaus (Grüner Weg) auf. Welche Rednerinnen und Redner auftreten und welche Musikgruppen spielen werden, befindet sich noch in der Abstimmung. Ein Demonstrationszug soll rund um Alt-Cuxhaven führen.

Gleiches Recht für beide Veranstaltungen

Stadtverwaltung und Polizeiinspektion befinden sich nach beiderseitigem Bekunden in „sehr konstruktiver“ Abstimmung über Begleitung und Absicherung der Versammlungen. „Wir haben dafür zu sorgen, dass beide Veranstaltungen ungestört stattfinden können - das ist Demokratie“, kündigt Michael Hasselmann, Leiter der Polizeiinspektion Cuxhaven, an.

„Wir werden alles dafür tun, dass es in Cuxhaven friedlich bleibt“, versichert Oberbürgermeister Uwe Santjer. Als Bündnissprecher liegt ihm aber auch das Bekenntnis zur Demokratie am Herzen, das weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinausstrahlen müsse.

Dem bürgerlichen und überparteilichen Bündnis „Cuxhaven für Respekt und Menschenwürde“ gehören rund 200 Organisationen wie Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, Unternehmensverbände, Parteien, Kommunen und Privatleute an, die für Frieden, Demokratie, Respekt und Menschenwürde einstehen.