TSPD-Idee: Kann ein Bürgerlotse gegen den Bürgerfrust im Kreis Stade helfen?
Sie beraten den Sitzungsverlauf: Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Protze (Mitte) und Landrat Kai Seefried (CDU). Foto: Wisser
Es ist für Bürger nicht immer leicht, sich im Dschungel aus Bürokratie und Formularen zurechtzufinden. Die Sozialdemokraten wollen das ändern, stoßen dabei aber auf Widerstand.
Landkreis. Es dürfte eine interessante Sitzung werden, wenn der Kreistag am Montag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammenkommt. In den vergangenen Monaten haben die Abgeordneten den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung in den Fachausschüssen intensiv beraten. Bei einem Finanzvolumen von rund 500 Millionen Euro liegt das prognostizierte Defizit bei knapp 31 Millionen Euro. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 49 Prozent.
Es gibt aber auch ein anderes wichtiges Thema: Die SPD-Kreistagsfraktion will die Funktion einer Bürgerlotsin beziehungsweise eines Bürgerlotsen einführen. Diese Person soll aus der Mitte des Kreistages gewählt und ihr würde eine kleine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
Bürgerlotse - kann er bei Bürgerfrust helfen?
„Die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen werden immer komplexer, und gleichzeitig werden die Menschen immer anspruchsvoller“, sagt Björn Protze, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die beiden Faktoren führten nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit Entscheidungen und dem Verhalten von Verwaltungen unzufrieden sind.
Die Vorgänge in den öffentlichen Verwaltungen werden immer komplexer, und gleichzeitig werden die Menschen immer anspruchsvoller.
Björn Protze, SPD
„Die Menschen verstehen immer wieder nicht, wie die Entscheidungen zustande kommen. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker werden in solchen Fällen immer wieder ins Vertrauen gezogen und gebeten, die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen“, so Protze.
So soll die Stellung der Bürger gestärkt werden
Ganz neu ist die Idee nicht: Im Landkreis Cuxhaven wurde aus diesen Gründen vor über zehn Jahren ein Bürgerlotse eingeführt. Dieser soll zwischen den Interessen der Bürger und den Notwendigkeiten in der Kreisverwaltung vermitteln.
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Der Bürgerlotse soll als direkter Ansprechpartner die Stellung des Bürgers im alltäglichen Verkehr mit der Kreisverwaltung stärken und zwischen Bürgern und Verwaltung vermitteln sowie dem Kreistag einmal jährlich Bericht erstatten. Im mächtigen Verwaltungsausschuss bekam dieser Bürgerlotsen-Antrag allerdings keine Mehrheit. Montag entscheidet jetzt noch einmal der Kreistag.
Hier kann der Kreistag live gesehen werden
Weitere Themen in der Sitzung sind die Bildung der Wahlbezirke für die Kreistagswahl im kommenden Jahr und die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Stade ab 2027. Außerdem entscheidet die Kreispolitik über die Einführung des Bildungsgangs Kaufmännischer Assistent beziehungsweise Assistentin, Fachrichtung Informationsverarbeitung an den Berufsbildenden Schulen Buxtehude.
Zur Abstimmung stehen zudem unter anderem die Gründung eines Klimafonds und die Interessenbekundung zum Sportstätten-Förderprogramm des Bundes.
Der Kreistag des Landkreises Stade kommt am Montag, 15. Dezember, um 9 Uhr zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammen. Gäste sind willkommen. Wer die Sitzung live im Internet verfolgen möchte, findet dazu kurz vor der Sitzung einen Link auf der Landkreis-Website, auf der anschließend auch der Mitschnitt zur Verfügung steht: www.landkreis-stade.de
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