TSPD: Neue Kandidaten und klare Kante gegen Rechtsextremismus
Der Fraktionsvorsitzende Björn Protze hat ehrgeizige Ziele. Die SPD soll bei der Kommunalwahl stärkste Kraft im Kreistag werden. Foto: Wisser
Der SPD-Parteitag war vor allem eins: deutlich. Denn Wirtschaftsminister Tonne fand deutliche Worte zum Thema Industrie. Und Fraktionschef Protze deutliche zur AfD.
Landkreis. „Eine schleichende Deindustrialisierung werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Grant Hendrik Tonne. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister sprach bei der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Sozialdemokraten in Hammah.
Niedersachsen ist ein Industrieland
Im dortigen Dorfgemeinschaftshaus bekannte Tonne sich klar zur Chemieindustrie und zum Standort Stade. „Niedersachsen ist ein Industrieland, und die chemische Industrie bietet gut bezahlte Arbeitsplätze“, sagte Tonne vor 59 Delegierten. Er plädierte für einen Industriestrompreis und betonte die Notwendigkeit, der Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu bieten.
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sprach beim Parteitag der Sozialdemokraten in Hammah. Foto: Wisser
Wer glaube, Klimaziele durch den Abzug der Industrie aus Niedersachsen zu erreichen, liege falsch, so Tonne. „Was hier abgebaut wird, entsteht in anderen Ländern unter schlechteren Bedingungen neu“, kritisierte der Wirtschaftsminister, was als Seitenhieb auf die Grünen verstanden werden konnte. Der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warf Tonne einen „Gaskraftwerk-Fetisch“ vor.
Viel zusätzliches Geld für die Kindergärten
Tonne beschuldigte Reiche, die Wasserstoff-Entwicklung zu blockieren. Er lobte die niedersächsischen Investitionen in Straßen und Brücken. Er bat um Verständnis für die vielen Baustellen, die dies zunächst mit sich bringe. „In sechs Jahren wollen wir die Landesstraßen fertig haben“, sagte Tonne. Er würdigte auch die Arbeit der Landtagsabgeordneten und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Corinna Lange.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange überreicht Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne ein kleines Gastgeschenk. Foto: Wisser
„Sie hat maßgeblich dafür gesorgt, dass ein dreistelliger Millionenbetrag in die frühkindliche Bildung fließt“, sagte Tonne. Ab 2026 erhalten die Kommunen bis einschließlich 2031 jährlich zusätzlich 290 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung.
SPD will CDU von Platz eins verdrängen
Björn Protze, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, formulierte ein ehrgeiziges Ziel für die Kreistagswahl, die im Rahmen der Kommunalwahl am 13. September 2026, stattfindet: „Ich möchte Fraktionsvorsitzender bleiben und die größte Fraktion führen“, erklärte Protze. Derzeit ist die SPD mit 16 Sitzen zweitstärkste Kraft hinter der CDU mit 20 Sitzen.
Protze erläuterte auch, warum die SPD keinen Gegenkandidaten für den CDU-Landrat Kai Seefried aufstellt. „Wir haben einen Landrat, der einen relativ guten Job macht und sehr präsent ist“, begründete Protze seine Entscheidung, nicht gegen Seefried anzutreten. Die SPD konzentriert sich auf die Bürgermeisterwahlen in Stade mit Kai Koeser und in Harsefeld mit Maren Kleinschmidt. Beide Kandidaten hielten Grußworte bei der Konferenz in Hammah.
Protze: Scharfe Kritik an der AfD-Fraktion
„Wir sind vielleicht nicht die lauteste, aber die zuverlässigste Fraktion im Kreistag“, sagte Protze. Wichtigste Entscheidung in der laufenden Wahlperiode sei die vollständige Übernahme der Elbe Kliniken durch den Landkreis Stade.
Ende einer Ära
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Kommunalpolitik
T Stader Kreistag: Abgeordnete wehren sich gegen AfD-Aufnahmen
Protze kritisierte die AfD scharf und erklärte, die SPD stimme gegen jeden Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, da diese nur spalten und Hass schüren wolle. „Große Teile der AfD auf Bundes- und Landesebene sind rechtsextrem“, so Protze.
Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir seit über 160 Jahren gegen Faschismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus antreten.
Björn Protze, SPD
Die Stader AfD sei allerdings nicht nur in großen Teilen, sondern bis in die letzte Haarspitze rechtsextrem. Er erinnerte an die Weimarer Republik und die Machtergreifung durch Adolf Hitler. Helmut Schmidt habe gesagt, die Konsequenz sei der „Scheißkrieg“ gewesen. „Unser Alleinstellungsmerkmal ist, dass wir seit über 160 Jahren gegen Faschismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus antreten“, sagte Protze.
SPD mit 79 Kandidaten für die Kreistagswahl
Für die Kommunalwahl hat die SPD in Hammah 79 Kandidaten aufgestellt. Die Ortsvereine hatten ihre Listen gut vorbereitet, sodass es keine Kampfkandidaturen in Hammah gab. Wichtige Akteure der vergangenen Jahre treten nicht mehr an, darunter die ehemalige Landtagsabgeordnete Petra Tiemann und der langjährige Geschäftsführer Heino Baumgarten sowie der ehemalige Harsefelder Bürgermeister Michael Ospalski.
Die SPD-Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 13. September (von links): Björn Protze, Jan Büther, Corinna Lange, Stefan Schimkatis und Christian Krüger. Foto: Wisser
Neu ist, dass die Landtagsabgeordnete Corinna Lange als Spitzenkandidatin im Wahlbereich 4 - Apensen, Fredenbeck, Harsefeld - antreten und damit in den Kreistag einziehen wird. Im Wahlbereich 1 - Drochtersen, Oldendorf-Himmelpforten, Nordkehdingen - führt Jan Büther aus Drochtersen die Liste an.
Kommunalwahl 2026
T AfD setzt auf bekannte Gesichter für den Kreistag - mit einer Überraschung
Fraktionschef Protze kandidiert im Wahlbereich 2 (Stade), wo die ehemalige Stader Bürgermeisterin Silvia Nieber auf Platz zwei steht. Christian Krüger führt die SPD im Wahlbereich 3 - Buxtehude - an, während Stefan Schimkatis die Liste im Wahlbereich 5 - Altes Land, Horneburg - anführt.
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