TSamtgemeinde Horneburg: Ein Jahr voller Baustellen und Probleme
Die Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf ist die bisher größte Investition der Samtgemeinde Horneburg. Foto: Buchmann
Im vergangenen Jahr nahm die Samtgemeinde Horneburg viel Geld in die Hand. Doch während beim Thema Ganztag die Uhr tickt, hatte der Dollerner Rat mit einem Dauergast zu kämpfen.
Horneburg. Das Jahr 2024 war für die Samtgemeinde Horneburg ein Jahr der Baustellen: Schulen, Kitas, Friedhöfe, Fahrbahnteiler und Fahrradwege standen trotz einer angespannten Haushaltslage auf dem Programm.
Die größte Baustelle kam zuletzt schneller voran als geplant: Die Grundsteinlegung der neuen Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf erfolgte im Mai, bis zum Sommer 2025 soll der neue Lernort schlüsselfertig an Samtgemeinde und Schulleitung übergeben werden.
Mit knapp 20 Millionen Euro sei es „die bisher größte Investition für die Samtgemeinde“, betonte Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel beim Richtfest im September. Bei ihrem ersten Rundgang durch die noch kahlen Räume schwärmten die zukünftigen Schüler bereits von ihrer neuen Schule.
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Für die Grundschule Horneburg startete das vergangene Jahr mit einer doppelten Schocknachricht: Zunächst musste Schulleiterin Sabine Folster im Februar die Mensa schließen. Der Grund: Schimmel. Folster hatte selbst den Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover eingeschaltet, um Schäden für die Gesundheit der Lehrer und Schüler abzuwenden.
Samtgemeinde muss bei Brandschutzkonzept nachbessern
Die viel zu kleine Mensa im Keller war für fast zehn Jahre ohnehin nur ein Provisorium ohne Lüftungsanlage - die war der Haushaltsplanung 2024/25 zum Opfer gefallen. Ein kompletter Schulneubau in Horneburg war ohnehin vom Tisch, nachdem das Land Niedersachsen die Fördergelder für den Schulbau radikal zusammengestrichen hatte. Eine neue Mensa soll die Grundschule jedoch zeitnah bekommen - das alte Hausmeistergebäude neben dem Schulhof wurde bereits im August abgerissen.
Wo früher das Hausmeistergebäude stand, soll bald eine neue Mensa in Horneburg entstehen. Foto: Vasel
Im März musste Folster einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Sechs Klassenräume wurden gesperrt. Der Grund waren die provisorisch errichteten Fluchttreppen aus Baugerüsten, die laut einem Gutachten brandschutztechnisch nicht ausreichen. Die Samtgemeinde beauftragte nach der Sperrung das Buxtehuder Architekturbüro Frenzel, ein neues Brandschutzkonzept zu erstellen. Eine unliebsame Ehrenrunde, denn der Zeitdruck wächst: Ab dem 1. August 2026 tritt in Niedersachsen der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab der ersten Klasse in Kraft.
Dollerns Strabs-Marathon sorgt für Frust
Apropos Sanierungen: Das Thema Straßenbeitragssatzung war vergangenes Jahr ein Dauergast in den Horneburger Räten. Das Problem mit der sogenannten Strabs ist vor allem ein rechtliches. Denn durch die Satzung hatten die Gemeinden die Möglichkeit, etwa bei Straßensanierungen die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Ein immenses Risiko für die Kommunen, da es sich bei der Rechtsprechung um sogenanntes Richterrecht handelt und die Kommunen zudem Instandhaltungsnachweise der letzten 30 Jahre vorlegen müssten.
Noch vor dem letzten Jahreswechsel schaffte der Bliedersdorfer Rat die umstrittene Satzung mit einer hauchdünnen Mehrheit ab. Im Juni folgte im Agathenburger Rat ebenfalls ein knapper 4:2-Entscheid bei vier Enthaltungen. Als letzte Mitgliedsgemeinde in der Samtgemeinde hält Dollern an der Strabs fest - und sorgte für einen regelrechten Antragsmarathon. Über ein halbes Dutzend mal musste der Dollerner Rat seit 2017 über die Strabs entscheiden, die Abschaffung fand bisher jedoch keine Mehrheit.
Im Oktober folgte dann eine politische Zäsur in zwei Akten: Ratsherr Holger Schlichting (CDU) ließ zunächst den wiederholten Strabs-Antrag seines Parteikollegen Ralf Kimmel per Geschäftsordnung auf die nächste Sitzung verschieben. Doch der Dezembersitzung blieb Kimmel fern, der Strabs-Antrag verschob sich auf die kommende Februar-Sitzung. Und auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss der Rat anschließend einstimmig mit einer Enthaltung, die Geschäftsordnung des Rates Dollern anzupassen. So darf künftig derselbe oder ein gleichlautender Sachverhalt, der nicht vom Rat beschlossen wurde, erst frühestens nach sechs Monaten wieder gestellt werden.
Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, Ratsherr Ralf Kimmel habe den Antrag zurückgenommen.
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