TSchiet-Vertrag: Warum sich Hamburg um das Horneburger Abwasser kümmern soll
Der Abwasserzweckverband Altes Land und Geestrand will 2027 die Abwasserentsorgung komplett an ein Tochterunternehmen von Hamburg Wasser übertragen. Foto: Vasel (Archivbild)
In Sachen Abwasser und Kita hat der Horneburger Samtgemeinderat wegweisende Entscheidungen getroffen. Bei beiden steht die Entlastung der Bürger im Fokus.
Horneburg. Am Mittwochabend beschlossen die Mitglieder des Horneburger Samtgemeinderats bei einer Enthaltung, dass ab dem 1. Januar 2027 die Hamburger Stadtentwässerung (HSE) die Aufgabe der Abwasserbeseitigung vom Abwasserzweckverband Altes Land und Geestrand (AZV) übernehmen soll.
Lühe und Jork müssen noch zustimmen
Horneburg hat somit als erste Kommune im Zuständigkeitsgebiet des AZV die öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgesegnet. Neben dem AZV und der HSE müssen auch die Samtgemeinde Lühe sowie die Gemeinde Jork der Vereinbarung zustimmen. Hier stehen die entscheidenden Beschlüsse noch aus.
Doch warum wollen die Kommunen die Abwasserentsorgung an Hamburg abtreten? Den Anlass dafür schuf die Europäische Union. Dienstleistungen wie die Abwasserentsorgung unterliegen in jedem EU-Mitgliedsstaat der sogenannten Wettbewerbsgleichheit. Das bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2027 beauftragte Arbeitsleistungen wie die Abwasserentsorgung umsatzsteuerpflichtig wären, egal ob ein kommunaler oder privatwirtschaftlicher Dienstleister sie ausführt. Geregelt ist das in Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes, der nach Ablauf einer Übergangsfrist Ende 2026 in Kraft treten soll.
Kommunen wollen Bürger vor Gebührensteigerung schützen
Würde die AZV also weiterhin an ihrer hoheitlichen Aufgabe festhalten und die HSE wie bisher dafür beauftragen, müsste der Zweckverband ebenfalls Umsatzsteuer berechnen. Das würde sich unmittelbar auf die Gebührenzahler auswirken, statt bisher 2,76 Euro pro Kubikmeter müssten sie knapp 3 Euro für das Abwasser zahlen. Durch die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe an die HSE entfiele die Umsatzsteuerpflicht.
Der Samtgemeinderat stellte die Weichen für etliche Neuerungen. Foto: Buchmann
„Das wird die beste Lösung werden, die wir uns für die Gemeinde vorstellen können“, sagte der Bliedersdorfer Bürgermeister Tobias Terne (CDU) in der Ratssitzung. Wenn es wie vorher weitergehen könnte, wäre zwar schöner. Aber Terne betonte: „Das wäre den Gebührenzahlern nicht zuzumuten.“
Das Vermögen des AZV würden die Hamburger treuhänderisch verwalten. Die Bilanzsumme des AZV beträgt 70 Millionen Euro. Das Anlagevermögen wurde mit 47 Millionen Euro beziffert, die Liquidität mit 19 Millionen Euro. Das Eigenkapital betrage 66 Millionen Euro. Aktuell laufe eine Rechtsprüfung, um die Liquidität bei einer Rückabwicklung zu sichern. „Das Vermögen darf uns nicht verloren gehen“, betonte Samtgemeindebürgermeister Knut Willenbockel (parteilos).
Zuschüsse für Kita-Betreuung verdoppeln sich
Auch in puncto Kinderbetreuung will sich die Samtgemeinde zukunftssicher aufstellen. Der Rat beschloss einstimmig eine neu gefasste Vereinbarung zwischen der Samtgemeinde und dem Landkreis Stade, in der die Betreuungsaufgaben in Kindertagesstätten geregelt sind. Seit Anfang des Vorjahres hätten Vertreter des Landkreises sowie der Samtgemeinde die Neufassung in einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet, berichtete Willenbockel den Ratsmitgliedern.
Ein Kernpunkt der neuen Vereinbarung ist die Anpassung der Zuschüsse, die der Landkreis an die Samtgemeinde für die jährlichen Betriebskosten zahlt. So steigen die jährlichen Zuschüsse auf 3150 Euro pro Platz in der Ganztagsbetreuung (vorher: 1500 Euro), für die Halbtagsbetreuung auf 1890 Euro (vorher: 900 Euro). Diese Anpassung sei dringend notwendig gewesen, insbesondere die Personalkosten seien in den letzten Jahren immens gestiegen.
Um die Betreuungsbeiträge sozial verträglicher zu verteilen, hatte die Samtgemeinde vergangenes Jahr eine Beitragsstaffelung eingeführt. Die Höhe des monatlichen Beitrags ist seitdem abhängig von Faktoren wie Kinderanzahl, Bruttoeinkommen und genutzten Betreuungszeiten. Trotz sinkender Geburtenrate baut die Samtgemeinde das Kita-Platzangebot weiter aus. So soll eine neue Kita mit bis zu fünf Gruppen in der Otto-Balzer-Straße entstehen, die die Container-Kita in der Herrmannstraße ablösen soll.
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