TBuxtehuder Schulkrise: FDP wagt sich an Tabu-Thema
Derzeit ist Buxtehude für den Zustand der Gebäude am Schulzentrum Süd zuständig. Foto: Wisser
Die Hansestadt hat zu viele Probleme mit ihren Schulen, für Lösungen aber zu wenig Geld und Personal. Das rückt die Gymnasien in den Fokus - und auch den Landkreis.
Buxtehude. Für Buxtehude wäre es mindestens im Schulbereich eine Zeitenwende. Es gibt aus dem politischen Raum einen ersten Antrag, die beiden städtischen Gymnasien an den Landkreis Stade abzugeben. Es geht um die Halepaghen-Schule (HPS) und das Gymnasium Süd. Gemeinsam haben die beiden rund 2000 Schüler.
Instandhaltung der Schulinfrastruktur
Die FDP-Fraktion der Hansestadt Buxtehude will die Buxtehuder Gymnasien aus der Trägerschaft der Hansestadt an den Kreis übergeben. „Ziel ist es, der unzureichenden Instandhaltung der Schulinfrastruktur entgegenzuwirken und finanzielle sowie personelle Entlastung für den Haushalt zu schaffen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote.
Die Stadt Buxtehude habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, die Schulinfrastruktur aller Gebäude, insbesondere der beiden Gymnasien, dauerhaft aufrechtzuerhalten, so Grotes Analyse der Buxtehuder Schulkrise: „Sowohl die finanziellen als auch die personellen Ressourcen sind begrenzt, was zu einem erheblichen Sanierungsstau und mangelhaften Zuständen an den Schulen geführt hat.“
Verbesserung für Schüler und Lehrkräfte
Eine Verlagerung der Trägerschaft an den Landkreis würde die nötigen Modernisierungsmaßnahmen beschleunigen und den Schülern sowie dem Lehrpersonal eine deutlich bessere Lern- und Arbeitsumgebung bieten, so die FDP.
Grundsätzlich stehen wir aber Gesprächen mit der Hansestadt Buxtehude über gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen oder auch Übertragungen aufgeschlossen gegenüber.
Landrat Kai Seefried
„Die Frage der Schulträgerschaft ist natürlich sehr komplex und mit vielen Fragestellungen verbunden“, sagt Landrat Kai Seefried auf TAGEBLATT-Nachfrage. „Grundsätzlich stehen wir aber Gesprächen mit der Hansestadt Buxtehude über gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen oder auch Übertragungen aufgeschlossen gegenüber“, so Seefried.
Gymnasien: Eigentlich kümmert sich der Kreis
Die Kommunen sind laut niedersächsischem Schulgesetz nur Träger der Grundschulen. Das Gesetz lässt aber andere Regelungen zu. Neben den Grundschulen sind die Kommunen im Landkreis Stade Träger der Haupt- und Realschulen sowie der Oberschulen. Stade und Buxtehude sind auch Träger der Integrierten Gesamtschulen. Der Kreis hingegen kümmert sich derzeit um die beiden Stader Gymnasien und das Gymnasium in Harsefeld. Zudem ist er Träger der Berufsbildenden Schulen in Stade und Buxtehude.
Sanierungsstau
T Schimmel an Buxtehuder Hauptschule: Stadt zieht Konsequenzen
Dass Buxtehude die Trägerschaft für die beiden Gymnasien selbst wahrnimmt, ist ein Sonderweg und kostet viel Geld: Die Verwaltung schätzt die laufenden Kosten für den Eigenanteil an den Gymnasien auf 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen die Investitionen. An der Halepaghen-Schule werden gerade knapp 24 Millionen Euro verbaut.
Kreisschulen sind besser als Buxtehuder Schulen
„Der Landkreis Stade hat sich als verlässlicher und kompetenter Träger von Schulen bewährt“, sagt Grote. Die Schulen des Kreises befänden sich in einem besseren baulichen Zustand als die der Stadt. Dies zeige, dass der Landkreis durch seine breitere finanzielle Basis und seine besseren personellen Kapazitäten in der Lage sei, die notwendige Instandhaltung und Modernisierung sicherzustellen.
Der Gesamtpreis für den Neubau an der Konopkastraße und die anschließende Sanierung der älteren Gebäudeteile steigt auf insgesamt 23,5 Millionen Euro. Foto: Wisser
Die Idee der FDP ist nicht neu: Schon unter dem früheren Buxtehuder Bürgermeister Jürgen Badur gab es diese Diskussion. Vor drei Jahren hatte die CDU-Fraktion einen vergleichbaren Antrag gestellt. Die Christdemokraten hatten damals allerdings auch das Jugendamt mit genannt. Dies ist ebenfalls eigentlich Kreisaufgabe. Allerdings würde eine Abgabe des Jugendamtes deutlich weniger - um die 500.000 Euro - einsparen und wesentlich mehr Beschäftigte in der Buxtehuder Verwaltung betreffen.
Buxtehude kann viel Geld einsparen
Im Buxtehuder Schulamt wären wohl nur zwei Stellen betroffen, sollten die beiden Gymnasien abgegeben werden. Für diese Beschäftigten würde es dann wohl die Möglichkeit geben, zum Landkreis zu wechseln oder in anderer Funktion im Stadthaus zu bleiben.
Durch die Abgabe der Trägerschaft der Gymnasien würde die Stadt Geld einsparen. Diese Ersparnisse sollen nach den Vorstellungen der FDP in die dringend benötigte Sanierung der verbleibenden Schulgebäude reinvestiert werden. Dies umfasst Investitionen in die Digitalisierung, die Verbesserung der Ganztagsangebote sowie die grundlegende Sanierung der Infrastruktur.
Höhere Kreisumlage als Konsequenz?
„Die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage wird im Verhältnis gering ausfallen, da sämtliche dem Landkreis zugehörigen Kommunen und Gemeinden gemeinsam das Produkt Schule finanzieren und stützen. Die finanzielle Belastung würde somit auf eine breitere Basis verteilt, was der Hansestadt unmittelbar zugutekäme“, sagt Grote.
André Grote ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude. Foto: Ponath
Die CDU wurde für ihren Vorschlag vor drei Jahren noch ziemlich gescholten und fand wenig Unterstützung. Damals war der Politik aber auch noch nicht klar, wie groß die Schäden an den Schulen sind. Buxtehude wird in den kommenden Jahren einen hohen zweistelligen Millionenbetrag alleine in die Grundschulen investieren müssen. Auch die Frage der Schimmelproblematik an der Hauptschule ist noch nicht geklärt.
Alle Optionen liegen auf dem Tisch
Die ersten Reaktionen fallen wieder zurückhaltend aus, aber aus einem anderen Grund: In den ersten Monaten im neuen Jahr werden Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und die Politik darüber beraten, wie vier bis sechs Millionen Euro der laufenden Kosten eingespart werden können. Das ist notwendig, damit Buxtehude in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt. „In diesen Gesprächen liegen alle Optionen auf dem Tisch und wir werden dabei auch über die Gymnasien reden“, sagt Nick Freudenthal, Vorsitzender der SPD-Fraktion, exemplarisch.
Derzeit ist Buxtehude für den Zustand der Gebäude am Schulzentrum Süd zuständig. Foto: Wisser
