TVerlust der Handlungsfähigkeit? Buxtehude steuert auf Rekord-Verschuldung zu
Ohne Einsparungen häuft Buxtehude hohe Schulden an. Foto: Oliver Berg/dpa
Ohne einschneidende Sparmaßnahmen drohen Buxtehude mittelfristig Kassenkredite und ein Verlust der Handlungsfähigkeit. Das sind die Zahlen für den Haushalt 2025.
Buxtehude. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.“ So ist die Kurzfassung des Buxtehuder Haushalts überschrieben. Der Weg wird aber ein steiniger sein, wenn Buxtehude in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben soll. Die mittelfristige Finanzplanung im städtischen Haushaltsentwurf beschreibt bis 2028 massive Probleme.
Die Kurzform: Buxtehude droht die Tilgung für seine Kredite nicht mehr zahlen zu können. Mittelfristig drohen wieder Kassenkredite. Das bedeutet, die Stadt braucht Geld von der Bank, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Damit stehen die Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis Stade und die Handlungsfähigkeit der Stadt zur Disposition.
Stadt nimmt im nächsten Jahr 132 Millionen Euro ein
Dabei scheint Buxtehude eigentlich kein Einnahmeproblem zu haben. Für 2025 erwartet die Stadt wie berichtet knapp 132 Millionen Euro an Einnahmen - das ist ein Rekord. Größte Einkommensquellen sind die Betriebe und gut verdienende Menschen in Buxtehude. Aus der Gewerbesteuer nimmt die Stadt 33,45 Millionen Euro, aus der Einkommensteuer 28,40 Millionen Euro und aus der Grundsteuer B 7,63 Millionen Euro ein.
32 Millionen Euro für den Landkreis Stade
Dem gegenüber stehen aber auch Ausgaben auf Rekordniveau. Knapp 134 Millionen Euro will Buxtehude 2025 ausgeben. Größte Ausgabe im laufenden Betrieb ist die Kreisumlage mit 32,54 Millionen Euro. Durch die Kreisumlage finanziert der Landkreis seine Aufgaben. Es folgen die Ausgaben für Jugend (29 Millionen Euro), Schule und Sport (14,27 Millionen), Soziales (6,99 Millionen), Straßen und Grünanlagen (8,38 Millionen), Kultur und Tourismus (4,96 Millionen), Sicherheit und Ordnung einschließlich der Bauordnung (4,83 Millionen) und Schuldenzinsen (2,91 Millionen).
Kinderbetreuung
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Die VHS Buxtehude kostet 2,12 Millionen Euro und die Sozialstation 2,30 Millionen Euro. Auf dieser Basis und mit Rücklagen von zuletzt 38,4 Millionen Euro sollte der 2025er-Haushalt noch genehmigungsfähig sein. Soll das so bleiben, muss die Stadt ab 2026 im Haushalt drei bis vier Millionen Euro einsparen. Dafür sollen alle 800 Leistungen und Projekte auf den Prüfstand gestellt werden.
Viel Geld für die Schulen in Buxtehude
Aber in den nächsten Jahren wird das anders: Im Jahr 2025 will Buxtehude 30 Millionen Euro für Investitionen ausgeben. Das ist ehrgeizig: In den vergangenen Jahren waren es nur zehn Millionen Euro. Bis 2028 sollen 72,4 Millionen Euro investiert werden zuzüglich circa 50 Millionen Euro Haushalte-Reste. 36,49 Millionen Euro gehen in die Schulinfrastruktur.
Größte Ausgabeposten daneben sind die Investitionen in Straßen (11,31 Millionen), die Kindergärten und Spielplätze (10,31 Millionen), Grundstückskäufe (5,20 Millionen), Sicherheit und Ordnung, einschließlich der Investitionen für die freiwillige Feuerwehr (4,15 Millionen).
Städtische Schulden steigen auf 129 Millionen Euro
Für die Verwaltung werden 2,79 Millionen Euro investiert. Für die Sportförderung gibt es noch 780.000 Euro bis 2028. In der Kombination mit anderen Faktoren führt das dazu, dass die Stadt 2028 strukturell Kassenkredite braucht, weil sie die Tilgung für die Kredite nicht mehr aus dem Finanzhaushalt bezahlen kann. Innerhalb der nächsten vier Jahre steigen die Schulden aufgrund der genannten Investitionen von 82,7 Millionen Euro Ende 2024 auf 129,4 Millionen Euro Ende 2028. Auch das wäre ein Rekord.
Der Finanzausschuss berät den Haushaltsentwurf am Mittwoch, 23. Oktober, 19 Uhr, im Stadthaus.
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