TSicherheit in der Stadt: Stade bekommt jetzt einen Ordnungsdienst
Hannover hat ihn schon, jetzt will Stade nachziehen: einen von der Stadt betriebenen Ordnungsdienst für die Innenstadt. Foto: Hollemann/dpa
Der Rat der Stadt Stade hat sich für einen kommunalen Ordnungsdienst entschieden. Ab 2027 sollen geschulte Kräfte in der Innenstadt Streife laufen. Nicht alle sind glücklich damit.
Stade. Seit Jahren wird um das Thema gestritten, jetzt hat der Stader Rat entschieden: Künftig wird ein Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) im Stadtgebiet unterwegs sein. Die Kräfte werden anlassbezogen, insbesondere abends und bei Veranstaltungen wie dem Altstadtfest oder dem Weihnachtsmarkt präsent sein. Schwerpunkt der Einsätze sind die Innenstadt, das Bahnhofsumfeld und die Parkanlagen am Burggraben.
Die Dienstkräfte sollen zum Beispiel während ihrer Präsenzstreifen ansprechbar sein, städtische Verordnungen überwachen und Ordnungswidrigkeiten wie Parksünden verfolgen.
Der KOD kostet die Stadt jedes Jahr 500.000 Euro
Die Stadtverwaltung geht von jährlichen Kosten für Personal und Ausrüstung für sechs Einsatzkräfte und eine Leitung von 500.000 Euro aus. Wann der Kommunale Ordnungsdienst tatsächlich den Dienst aufnimmt, hängt unter anderem von einer erfolgreichen Personalakquise ab, die nächstes Jahr beginnen soll, ebenso die ersten Schulungen. Dafür stehen 300.000 Euro bereit.
Ordnungsdienst
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Parallel beschloss der Rat ein Präventions- und Stadtbildkonzept, das vom Kriminalpräventionsrat sowie einem Runden Tisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen entwickelt werden soll. Ziele dabei sollen unter anderem die Stärkung der sozialen Infrastruktur und Jugendarbeit, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum sowie die Förderung von Stadtteil- und Nachbarschaftsprojekten sein. Die so entwickelten Maßnahmen sollen aber erst für den Haushalt 2027 berücksichtigt werden.
Grüne, Linke und Teile der SPD lehnen Anträge ab
Beide Anträge - der von CDU, WG, FDP und UBLS zum Kommunalen Ordnungsdienst und der von der SPD zum Präventions- und Stadtbildkonzept - wurden mehrheitlich vom Rat beschlossen. Zuvor gab es - wie erwartet - eine kontroverse Diskussion. Vor allem Grüne und Linke, aber auch Teile der SPD haben mit dem KOD ihre Probleme.
Die SPD legt ihren Fokus auf soziale Komponenten, um mehr Sicherheit in der Stadt zu schaffen, etwa Jugendarbeit, Streetworker und Kriminalprävention. Der Kommunale Ordnungsdienst mit seinen Streifengängern könne ein Baustein sein, die SPD sehe aber eher einen ganzheitlichen Ansatz. SPD-Bürgermeisterkandidat Kai Koeser stellte die SPD-Ideen vor und sagte: „Sicherheit entsteht nicht durch Sanktionismus.“
Seine Fraktionskollegin Sigrid Koppelmann lehnte den KOD ab. Es gebe keine belastbaren Nachweise, dass der Streifendienst das subjektive Sicherheitsgefühl verbessert. Die 500.000 Euro seien besser investiert in präventive Arbeit, „um Konflikte zu entschärfen, bevor sie entstehen“, wie sie es formulierte.
Grüne: „KOD ist eine Show-Veranstaltung“
Karin Aval von den Grünen nannte den KOD „eine Show-Veranstaltung, die eine halbe Million Euro verschlingt“. Fraktionskollege Tobias Archut ging noch einen Schritt weiter: Uniformierte Kräfte in der Innenstadt würden das Sicherheitsgefühl negativ beeinflussen, nach dem Motto: Was ist hier denn los?
Tristan Jorde von den Linken schüttelte den Kopf. „Es geht um ein Gefühl und dafür geben wir pro Jahr 500.000 Euro aus?“, fragte er rhetorisch. Der Antrag zum KOD sei absurd. Die Mehrheit sah es anders.
Kommentar
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Für die beiden Gruppen CDU/WG und FDP/UBLS brachte der CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer den Antrag ein. „Wir müssen ins Tun kommen“, sagte er, schließlich sollen die Menschen mit einem guten Gefühl in die Stadt gehen können. Dem stimmte SPD-Frationsvorsitzender Kai Holm zu. In seiner Fraktion beständen dazu aber unterschiedliche Meinungen.
Den Menschen solle ein Angebot gemacht werden mit dem KOD, sagt Holm. Stadtverwaltung und Politik müssten dann Erfahrungen mit dem neuen Dienst sammeln. Seine Hoffnung: Dass sich auch genügend Bewerber für den neuen Service finden.
Der Rat fährt also eine Doppelstrategie, die politische Mitte hat sich durchgesetzt, so wie es CDU-Ratsherr Felix Kruse skizzierte. Beide Anträge hätten ihre Vorteile. Kruse: „WIr haben jetzt einen Werkzeugkasten für jedes Problem.“ 23 Ratsmitglieder stimmten für die zusammenhängenden Anträge, elf votierten dagegen.
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