TSind Stades Schulwege zu gefährlich?
Das Symbol der gelben Füße soll einen sicheren Schulweg markieren. Die SPD sieht in Stade Handlungsbedarf. Foto: Ole Spata/ dpa
Die SPD in Stade setzt sich für eine Verbesserung der Schulwege ein und fordert konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Schulkinder und Radfahrer. Insbesondere sollen Gefahrenpunkte am Stadtweg in Riensförde entschärft werden.
Stade. Bei ihrem Vorstoß haben die Sozialdemokraten zum Beispiel den Fußgängerübergang am Stadtweg in Riensförde auf Höhe des Bildungscampus im Blick. Die SPD Stade fordert „eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Maßnahmen, einschließlich der Installation einer Ampel sowie verkehrsberuhigender baulicher Maßnahmen am Ortseingang aus Richtung Hagen, sowie regelmäßiger Geschwindigkeitsmessungen“.
Am Zebrastreifen des Stadtwegs ist es gefährlich
Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen am Zebrastreifen auf Höhe des Bildungscampus. Autofahrer übersähen Kinder, und Autos näherten sich mit überhöhter Geschwindigkeit aus Richtung Hagen. Eltern berichteten zudem von gefährlichen Situationen auf dem Fahrradweg.
Die SPD fordert außerdem eine Tempo-30-Zone zwischen dem Stader Ortseingang am Stadtweg bis zum Kreisel bei Famila. Der „30er Schilderwald“ solle abgebaut werden.
Tempo 30 am gesamten Bockhorster Weg
Der Fahrradweg am Stadtweg soll beleuchtet werden. Die SPD fordert eine zügige Umsetzung der Beleuchtungsmaßnahmen, die bereits im Ortsrat Hagen diskutiert und qua Zuständigkeit an den Stadtrat überwiesen wurden.
Am gesamten Bockhorster Weg solle eine Tempo-30-Zone eingeführt werden. Es soll geprüft werden, ob diese Geschwindigkeitsbegrenzung im gesamten Bereich möglich ist. Es gelte zu klären, welche Möglichkeiten die Kommune hat, um hier ein Tempolimit anzuordnen.
SPD: Neue Gesetzeslage jetzt in Stade nutzen
Die SPD Stade fordert eine zügige Umsetzung dieser Maßnahmen, um die Sicherheit der Schulkinder und Fahrradfahrer deutlich zu erhöhen, heißt es in einer Pressemitteilung. Als Anlass hatte sie eine überarbeitete Bundesgesetzgebung genommen.
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Im Juni einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf ein Gesetzesvorhaben, das Kommunen unter anderem mehr Spielraum bei der Verkehrsplanung gibt. Dazu gehört die Ausweisung von Tempo-30-Zonen oder die Einrichtung von Busspuren.
Mehr Freiheit für Städte und Gemeinden
„Wir geben den Städten und Gemeinden die Freiheit, mehr Tempo 30 möglich zu machen“, sagte Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nach der Einigung. Die aktuellen Regeln seien nicht mehr zeitgemäß. Diesen neuen Handlungsspielraum gelte es nun auszuschöpfen, findet die Stader SPD.
Ziel der Gesetzesnovelle war, dass künftig neben dem flüssigen und sicheren Verkehr auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können.
Lokalpolitik
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„Wir haben jetzt den Spielraum, um Bussen, Radverkehr und Fußgängern mehr Platz einzuräumen und so die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer entscheidend zu verbessern“, sagt dazu der Stader SPD-Vorsitzende Kai Koeser. Und weiter: „Das war lange überfällig, denn die Kompetenz für die örtliche Verkehrssituation liegt vor Ort in den Kommunen.“
„Lebenswerte Städte“: Mehr Kompetenz für Kommunen
Der Niedersächsische Städtetag habe schon lange mehr Kompetenzen für die Kommunen gefordert. Mehr als 1000 Städte haben sich zur Initiative Lebenswerte Städte zusammengeschlossen. Auch Stade sei auf Antrag der Grünen-Ratsfraktion mit Unterstützung der SPD dabei. Die Kommunen schienen im Oktober 2023 am Ziel.
Der Bundestag verabschiedete ein geändertes Straßenverkehrsgesetz, das den Kommunen weiten Handlungsspielraum für verkehrspolitische Maßnahmen gab. Im Bundesrat scheiterte das Gesetzesvorhaben überraschend am Widerstand der unionsgeführten Länder, so die SPD. Die Länderkammer hatte zuvor einhellig eine weitergehende Reform gefordert.
