TStade gönnt sich einen Ordnungsdienst für die Innenstadt
Hannover hat ihn schon, jetzt will Stade nachziehen: einen von der Stadt betriebenen Ordnungsdienst für die Innenstadt. Foto: Hollemann/dpa
CDU/WG, FDP/UBLS und jetzt auch die SPD im Stader Rat wollen für zusätzliche Streifengänge in der Stadt Personal einstellen. Doch wichtige Fragen sind noch ungeklärt.
Stade. Außer den Grünen und der Linken haben sich alle Fraktionen im Finanzausschuss für einen Ordnungsdienst entschieden. So ist zu erwarten, dass sich auch der Rat während seiner Sitzung am Montag, 16. Dezember, von 18 Uhr an im Ratssaal des Rathauses dafür ausspricht. Dabei sind aber noch wichtige Fragen ungeklärt.
Der Clan-Mord hat die Menschen in Stade verunsichert
Die große Mehrheit in der Politik will einen Anfang machen, um die (gefühlte) Sicherheit in der Innenstadt zu erhöhen. Sie reagiert damit auf die immer wieder getätigten Aussagen, dass Besucherinnen und Besucher sich nicht wohlfühlten in der City. Jugendliche auf dem Pferdemarkt, dunkle Ecken in den Altstadtgassen und nicht zuletzt der Mord im Frühjahr im Clan-Milieu, der gerade vorm Landgericht verhandelt wird, tragen offenbar zur Verunsicherung bei.
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Jetzt soll auf Antrag der CDU/WG- und der FDP/UBLS-Fraktionen und mit Unterstützung der SPD im kommenden Jahr eine neue Stelle ausgeschrieben werden. Gesucht wird ein Koordinator, eine Koordinatorin, die den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf den Weg bringt. Letztlich sollen sechs Kräfte eingestellt und geschult werden, die dann regelmäßig auf Streife gehen. Das soll die Arbeit der Polizei und der ehrenamtlich tätigen Bürger im Dienst ergänzen.
Finanzierung ist noch unklar
Die einmalige Einrichtung soll gut 400.000 Euro kosten, dazu kommen jährlich noch mal 450.000 Euro an Personalkosten. 2025 sollen 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Welcher Posten dafür im Haushalt gestrichen wird, wo also gespart werden kann, ist noch unbekannt. Finanzausschussvorsitzender Gerhard Hoffmann (CDU) hat sich deswegen der Stimme enthalten, er will erst einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung sehen. Wie berichtet, wird der Etat der Stadt für 2025 und auch für 2026 defizitär ausfallen.
Die Sorge um eine „tote Innenstadt“
Arne Kramer (CDU) gilt als Initiator des Antrags. Ihm sei bewusst, sagte er, dass Stade kein Kriminalitäts-Hotspot sei. Darüber sei er froh. Aber die Stimmung der Menschen in der Stadt treibe ihn um, die sei von Unsicherheit geprägt. Er befürchtet eine tote Innenstadt, wenn die Politik nicht gegensteuert. Er wisse auch, dass der KOD kein Allheilmittel sei, aber alles so weiterlaufen lassen könnten Politik und Verwaltung auch nicht. Karsten Behr (CDU) erwartet einen dynamischen Prozess: „Wir müssen sehen, wie die Maßnahmen greifen.“
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Kai Holm ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat. Einige der Genossen täten sich schwer mit dem Antrag, sagte er. Es gebe ein Grummeln in der Fraktion. Aber auch die SPD will „jetzt ein Signal setzen“. Soziale Arbeit und bauliche Maßnahmen müssten den KOD ergänzen. Parteifreundin Sigrid Koppelmann sprach von einem Strauß an Maßnahmen. Ihr ist es wichtig, dass der KOD deeskalierend eingreift. „Der KOD allein bringt die Welt noch nicht wieder in Ordnung“, sagte sie.
Holm berichtete von einem Treffen mit der Polizei. Die begrüße den KOD, habe Hilfe bei der Auswahl und Ausbildung der Bewerber angeboten. Eine Frage stellen sich dabei alle: Wo kommen kompetente Bewerber her? Darauf gibt es heute noch keine Antwort.
Präsenz in der City schafft Vertrauen
Bloß keine kommunale Hilfspolizei, sagte Reinhard Elfring von den Grünen. Die Präsenz in der Stadt sei aber sinnvoll: „Das schafft Vertrauen.“ Auf barsche Ablehnung stoßen die Pläne bei den Linken. „Das ist menschenverachtend“, sagte Alexander Klinger. Er zeigte sich irritiert ob der martialischen Ausstattung des KOD-Personals mit Schlagstöcken, Handschellen und Pfefferspray.
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Parallel zum Aufbau des Ordnungsdienstes will sich die Politik 2025 Gedanken machen, wie mit mehr Jugend- und Sozialarbeit dem Problem der herumlungernden Jugendlichen begegnet werden kann. Stadtrat Carsten Brokelmann sagte in diesem Zusammenhang, dass die Jugendarbeit in der Stadt ohnehin reformiert werden solle. Es gehe darum, die jungen Menschen anzusprechen, ehe sie sich aus dem System verabschieden und womöglich kriminell werden. Zentrale Rollen könnten die Jugendhäuser spielen in Haddorf, Hahle, Wiepenkathen und im Altländer Viertel.
