TStader Gericht zweifelt: Darf die AfD Drochtersen überhaupt klagen?
Darf Sebastian Sieg für die AfD in Drochtersen handeln? Das Stader Verwaltungsgericht hat Zweifel. Foto: Martin Elsen
Das Verwaltungsgericht Stade hat einen AfD-Eilantrag abgelehnt, aber einige Fragen offengelassen. Doch der Antrag könnte für die Partei zum Bumerang werden.
Drochtersen. Der Streit begann unspektakulär: Der AfD-Ortsverband Drochtersen/Nordkehdingen sucht Räumlichkeiten für seine Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl. Am 31. März wandte sich der AfD-Ortsverbandsvorsitzende Sebastian Sieg daher per E-Mail an die Gemeinde Drochtersen.
Gemeinde beruft sich auf Benutzungsordnung
Die AfD wolle das Bürgerhaus nutzen, auch die CDU tue das ja. Die Gemeinde lehnte noch am selben Tag ab. Die CDU dürfe das Bürgerhaus nutzen, weil sie im Gemeinderat vertreten sei - die AfD ist es nicht.
Die Gemeinde beruft sich auf die Benutzungsordnung des Kehdinger Bürgerhauses von 2017. Sie reserviert die Räume für örtliche Vereine, Verbände und Institutionen sowie für Rats- und Fraktionsarbeit.
Nach einer erneuten Ablehnung beantragte der Ortsverband beim Verwaltungsgericht einen Eilbeschluss, der die Gemeinde zur sofortigen Raumüberlassung zwingen sollte.
Selbst die Ortsbezeichnung war falsch
Aber schon die Antragsschrift offenbarte eine Nachlässigkeit: Die beauftragte Kanzlei schrieb durchgehend von der „Samtgemeinde Drochtersen“. Eine solche existiere nicht, so das Gericht. Symptomatisch für den weiteren Verlauf.
Scheitern an Formalien - aber nicht nur
In seiner Begründung, warum der Antrag abgelehnt wurde, geht das Gericht weniger auf das eigentliche Hausrecht ein. Vielmehr stellt das Gericht grundlegende Zweifel an der rechtlichen Substanz des Ortsverbands in den Raum.
Da wäre die Vertretungsbefugnis: Wer darf für den Ortsverband vor Gericht auftreten? Vorsitzender Sebastian Sieg tat es - doch weder die Satzung des Kreisverbands Stade noch die Ortsverbandssatzung enthalten eine Regelung, die ihm das ausdrücklich erlaubt, moniert das Gericht.
Ein Screenshot einer Online-Abstimmung lasse nicht erkennen, wer daran teilgenommen hat. Eine eidesstattliche Versicherung des Vorsitzenden reiche ebenfalls nicht aus, so die Richter. Solche Fragen seien gerichtlich positiv festzustellen - Glaubhaftmachung genüge nicht. „Der Antrag ist deswegen unzulässig, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Antragsteller prozessfähig ist“, so die Stader Richter.
Ist der Ortsverband überhaupt ein eigenständiger Verein?
Noch grundsätzlicher sind die Zweifel am rechtlichen Status des Ortsverbands. Auch Organisationen ohne Vereinsregistereintrag können vor Gericht klagen. Entscheidend ist dabei laut Gericht, ob sie eigenständig über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden können.
Das Problem scheint: Laut AfD-Landessatzung Niedersachsen sind die Kreisverbände die kleinste selbstständige Gliederung mit eigener Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie.
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Und die Kreisverbandssatzung Stade regelt, dass einem Ortsverband automatisch jene Kreismitglieder angehören, die im jeweiligen Gebiet wohnen - Ausnahmen entscheidet der Kreisvorstand.
Eigenständige Entscheidungen über Mitgliedschaften finden auf Ortsverbandsebene nicht statt. Ob ein Ortsverband damit vor Gericht klagen könne, sei „zweifelhaft“, so das Gericht.
Gründung mit Fragezeichen
Auch die Gründung selbst wird kritisch beleuchtet. Die Gemeinde hatte argumentiert, das Protokoll der Gründungsversammlung vom Juli 2025 weise erhebliche Mängel auf: keine Ortsangabe, keine Teilnehmerliste, keine Aufstellung der Stimmberechtigten, keine rechtsverbindlichen Unterschriften. Wer die Sitzung geleitet hat, sei unklar geblieben. Das Gericht greift diese Zweifel auf, ohne über sie zu entscheiden.
Keine Notlage belegt
Auch ohne diese Hürden wäre der Eilantrag wohl gescheitert. Der Ortsverband hatte argumentiert, er finde keine anderen Räumlichkeiten, weil private Vermieter wegen der politisch angespannten Lage regelmäßig absagten.
Das Gericht ließ das nicht gelten: Konkrete Belege fehlten. Zudem verwies es auf das starke AfD-Ergebnis im Wahlkreis. Das spreche nicht dafür, dass die Partei in der Region keine Unterstützung finde. In Drochtersen war die AfD zweitstärkste Partei bei der Bundestagswahl.
Die eigentlich interessante Frage bleibt offen
Was das Gericht nicht entschieden hat, ist die politisch bedeutsame Kernfrage: Darf eine Gemeinde Parteien ohne Ratsvertretung grundsätzlich von öffentlichen Einrichtungen ausschließen?
Die AfD hatte das verneint - das parteirechtliche Gleichbehandlungsgebot garantiere auch kleineren Parteien Zugang. Das Gericht löst den Konflikt nicht.
Wird der Antrag zum Bumerang?
Doch die vielen Zweifel des Gerichts könnten über Drochtersen hinaus Bedeutung bekommen: In Harsefeld und Apensen haben AfD-Ortsverbände ihre Kandidatenlisten für die Kommunalwahl bereits aufgestellt - eingeladen hatten laut AfD jeweils die Vorsitzenden der Ortsverbände. Die noch fehlenden Listen sollen am letzten Mai-Wochenende aufgestellt werden. Auch hier haben die Ortsverbandsvorsitzenden eingeladen.
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Ob diese Listen Bestand haben, wenn das Gericht schon in Drochtersen anzweifelt, ob Ortsverbandsvorsitzende dazu überhaupt befugt sind, ist eine Frage, die die Partei noch beschäftigen dürfte. Die AfD hat die Ortsverbände Oldendorf-Himmelpforten/Fredenbeck, Drochtersen-Nordkehdingen, Harsefeld-Apensen, Altes Land-Horneburg und Stadt Stade dieses Jahr alle unter ähnlichen Bedingungen gegründet. In Buxtehude gibt es seit 2017 einen Ortsverband.
Gegen den Beschluss können die Prozessbeteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einreichen. Die Frist beträgt zwei Wochen.
„Wir gehen davon aus, dass dieser Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Bestand hat“, sagt AfD-Kreissprecher Helmut Wiegers. So habe die Kanzlei, die die AfD vertritt, auf den Beschluss reagiert. „Wir werden zeitnah entscheiden, ob wir Beschwerde einlegen“, so Wiegers.
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