TAngsträume: Sechs Ordnungsdienst-Mitarbeiter sollen durch Stade patroullieren
Hannover hat ihn schon, Stade will auch einen von der Stadt betriebenen Ordnungsdienst für die Innenstadt. Foto: Hollemann/dpa
Blau uniformierte Stadtangestellte könnten bald täglich in der Innenstadt auf Streife gehen. Doch ob das Konzept wirklich umgesetzt werden kann, ist fraglich.
Stade. Stade soll einen hauptamtlichen kommunalen Ordnungsdienst (KOD) bekommen, um das Sicherheitsgefühl der Menschen in Stade zu verbessern. Das hat der Rat, wie berichtet, im Dezember 2024 auf Antrag der CDU/WG-Gruppe und der FDP/UBLS-Gruppe nach hitzigen Diskussionen beschlossen. Die Verwaltung hat jetzt ein Konzept vorgestellt. Beteiligt an der Erarbeitung waren auch die Polizeiinspektion Stade und die Stade Marketing und Tourismus GmbH.
An sieben Tagen die Woche im Einsatz
Vorgesehen sind demnach sechs Vollzeitstellen. Die KOD-Mitarbeiter sollen an sieben Tagen in der Woche im Einsatz sein. Montags bis donnerstags von 7.30 bis 13.45 Uhr und von 14.15 bis 22.15 Uhr sowie freitags und samstags von 8.30 bis 14.45 Uhr und von 16.30 bis 24 Uhr. Sonntags sieht das Konzept eine Einsatzzeit von 14.15 bis 22.15 Uhr vor.
„Wir sind hier vom maximal Möglichen ausgegangen“, sagt Stadtrat Carsten Brokelmann. Im Konzept wird deshalb auch darauf hingewiesen, dass bei dieser Planung häufig nur Einzelstreifen möglich sind, da sonst die Arbeitsbelastung insgesamt zu hoch wäre.
Auf Streife in der Stader Altstadt
Zu den Kernaufgaben des KOD gehört der Streifendienst in der Altstadt, teilweise auch gemeinsam mit der Polizei. Die Mitarbeiter in blauer Uniform mit Stadtwappen sollen Ansprechpartner für Bürger sein, Gesetz und Verordnungen kontrollieren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen. Außerdem könnte der KOD andere Abteilungen unterstützen, zum Beispiel bei Gewerbekontrollen oder außerhalb der Dienstzeiten den ruhenden Verkehr überwachen.
Der KOD darf unter anderem Befragungen durchführen, Identitäten feststellen, Platzverweise erteilen sowie Personen und Sachen durchsuchen. Zur Schutzausstattung gehören stichsichere Westen, Fesseln, Reizstoffsprühgerät, Taschenlampe und Notfallpfeife. Bodycams und Mehrzweckstöcke sollen grundsätzlich nicht getragen und verwendet werden, heißt es im Konzeptentwurf.
500.000 Euro jährlich für den Ordnungsdienst
Für die Ausstattung der KOD-Mitarbeiter werden laut Verwaltung einmalig circa 84.000 Euro fällig. Die Gesamtkosten belaufen sich im ersten Jahr auf knapp 600.000 Euro, in den Folgejahren auf etwa 500.000 Euro. Verdienen kann ein Mitarbeiter des KOD laut Tariftabelle und je nach Einstufung voraussichtlich zwischen knapp 3.400 Euro bis deutlich über 4.000 Euro brutto.
Kommentar
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„Sobald die Politik grünes Licht gibt, können wir die Stellen ausschreiben“, sagt Brokelmann. Doch genau hier sieht der Stadtrat auch ein Problem: den Fachkräftemangel. „Wir können nicht irgendwen einstellen, es sollten schon Verwaltungsfachangestellte sein, die sich mit Rechtsanwendungen auskennen“, so Brokelmann. Das sei der Verwaltung so auch von anderen Städten gespiegelt worden, die bereits einen KOD haben. Eine entsprechende Umfrage hatte die Stadt beim Niedersächsischen Städtetag durchgeführt.
Geeignete Mitarbeiter für den KOD zu finden, wird also eine Herausforderung.
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Ohnehin muss nun zunächst die Politik über das Konzept beraten und überlegen, wie genau der KOD für Stade an den Start gehen soll. Eine Entscheidung darüber könnte der Sicherheitsausschuss im November treffen. Der Rat könnte im Dezember seine Zustimmung geben.
Scharfe Kritik an der Einführung eines KOD kam in der Vergangenheit von den Grünen und der Linken. Der Vorstoß zur Einführung eines Ordnungsdienstes sei populistisch, entbehre einer fachlichen Grundlage und berücksichtige nicht die Komplexität des Themas. Die Linke hatte die Umwandlung der Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst in Stellen für Streetworker beantragt, war damit aber gescheitert.
Die CDU sieht dagegen im Ordnungsdienst eine sinnvolle Ergänzung zu den ehrenamtlichen Bürgern im Dienst und der Polizei. Weil vor allem Frauen in der dunklen Innenstadt Angst hätten, müsse etwas getan werden.
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