Himmelpforten

TStreit um Ämtertrennung: Bürgermeister Bernd Reimers räumt Fehler ein

Geht es um die Sache, klappt die konstruktive Zusammenarbeit im Rat Himmelpforten. Aber die Stimmung bleibt angespannt. In der jüngsten Sitzung gab es beides - und eine Stellungnahme des Bürgermeisters.

Von Grit Klempow Freitag, 22.12.2023, 07:50 Uhr

Himmelpforten. Die Sitzung des Rates Himmelpforten: Es sollte um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, gehen. Eigentlich. Hauptthema war aber wieder die Postenfrage. Dazu erklärte sich Bürgermeister Bernd Reimers.

Zur Erinnerung: Im Sommer hatte die CDU ein vertrauliches Gespräch öffentlich gemacht. Kurz nach der Kommunalwahl ging es dabei um den Posten des Gemeindedirektors und einen späteren Übergang des Amtes von Bernd Reimers (SPD) zu Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke. Diesen Wechsel hat es nicht gegeben. Reimers will Gemeindedirektor bleiben.

In der Oktober-Sitzung war es fast zum Eklat gekommen, als es um den CDU-Antrag auf Ämtertrennung ging (das TAGEBLATT berichtete). Die Debatte über den CDU-Antrag würgte die SPD ab. Das sorgte für Empörung.

Klärendes Gespräch geplant

In der jüngsten Sitzung des Rates ergriff nun Bürgermeister Bernd Reimers das Wort. Er kündigte ein Gespräch mit Holger Falcke nach Weihnachten an. Dennoch wolle er vorher eine Stellungnahme abgeben: Ja, es habe ein Gespräch gegeben. Aber: „Jeder sieht dieses Gespräch aus einer anderen Perspektive.“

Der eine werte es als Vereinbarung, der andere nicht. Er selbst habe das Treffen als Gespräch über Möglichkeiten gesehen. Zum Zeitpunkt des Treffens stand für ihn fest, dass er ehrenamtlicher Gemeindedirektor bleiben wollte, um angefangene Projekte zu Ende zu bringen. Die Wählerstimmen hatten Reimers für seinen Kurs den Rücken gestärkt. Die CDU hatte im Wahlkampf für die Doppelspitze geworben, Reimers hatte aber einen ordentlichen Stimmenzuwachs.

Vertrauliche Vereinbarung

T Streit um Ämtertrennung in Himmelpforten: In der CDU brodelt es

Holger Falcke hatte im Jahr nach der Wahl verstärkt die Ratsarbeit in Himmelpforten begleitet. Reimers räumte nun ein: „Mein Fehler war, nicht das Gespräch zu suchen, als Holger Falcke sich von den Sitzungen zurückgezogen hat. Diesen Fehler gebe ich zu.“

Der CDU-Antrag auf Ämtertrennung sei rechtlich nicht Sache des Rates, betonte Reimers. Die Entscheidung, ob er weiter Gemeindedirektor sei, liege allein bei der handelnden Person, „sprich bei mir“, so Reimers.

Zusammenarbeit mit dem Stellvertreter ist gut

Der Bürgermeister sprach von verhärteten Fronten in der Politik. Es werde behauptet, während des Christkindmarktes passiere auf anderer Ebene nichts mehr, weil er mit dem Markt beschäftigt sei. „Das stimmt nicht“, bekräftigte Reimers und verwies auf seinen allgemeinen Vertreter Frank Buhrmester. Die Zusammenarbeit sei gut, jeder wisse immer über alles Bescheid. Wenn er für die Organisation des Christkindmarktes im Urlaub sei, übernehme Buhrmester. Ihm werde auch Schuld für Geschäftsschließungen im Ort zugeschoben. Er glaube nicht, dass „der Bürgermeister dafür wirklich zuständig ist“.

Frank Wassermann (CDU) bohrte nach und verwies auf die SPD, die in der Oktober-Sitzung eine Absprache verneint habe. Im November habe Verwaltungsvertreter Buhrmester hingegen erklärt, dass es eine Vereinbarung gab. Thomas Fannasch (SPD) sprach von „Kommunikationsproblemen, die bei der Bewertung des Gesprächs entstanden sind“. Nach dem Austausch von Reimers und Falcke werde sich die SPD noch einmal positionieren.

Abstimmung zur Abschaffung der Strabs

Und dann ging es doch noch um die Strabs in Himmelpforten. Die CDU hatte nun die sofortige Abschaffung gefordert. Die Satzung dürfte veraltet und rechtlich nicht mehr haltbar sein, so Frank Wassermann. Zum letzten Mal wurde sie beim Ausbau des Stubbenkamps eingesetzt. Jetzt steht der Bau von Rad- und Fußweg am Brink und an der B73 an.

Das Votum des Rates war eindeutig und im besten Einvernehmen. Die Strabs ist abgeschafft. Einstimmig.