TSurfpark-Baustopp: Linke ernten im Stader Rat heftigen Gegenwind
Baustopp beim Surfpark in Stade. Wann dort die perfekte Welle rollt, steht derzeit in den Sternen. Foto: Richter
Erneut stand der Surfpark auf der Tagesordnung des Stader Rates. Die Linke hatte einen Antrag gestellt, der auf wenig Beifall stieß. Das sagten die Ratsmitglieder.
Stade. Selten gibt es im Stader Rat Diskussionsbedarf. Diesmal allerdings erhöhten. Anträge der Fraktion Die Linke sorgten für teils erregte Gemüter. Besonders das Thema Surfpark brachte sie in Wallung. Grund: Die Linke forderte, die Stadt solle ihre Beschwerde gegen den Baustopp zurückziehen.
Den Baustopp hatte das Stader Verwaltungsgericht beim Surfpark-Projekt verhängt. Grund: Der Klimaschutz sei nicht genügend berücksichtigt worden. Der BUND hatte den Stein ins Rollen gebracht und gegen den Bebauungsplan der Stadt geklagt.
Linke steht mit Forderung im Stader Rat alleine da
Stadtverwaltung und Investoren legten beim Oberlandesgericht ein Veto gegen den Baustopp ein. Die Linke fordert jetzt, das solle rückgängig gemacht und auf die Beschwerde verzichtet werden. Damit stieß sie bei den Ratsmitgliedern auf Unverständnis - und nicht nur dort.
Auch bei der Stadt. Der Vorhabenträger habe bereits viel Geld in die Hand genommen, machte der Erste Stadtrat Lars Kolk deutlich. Die SPN Projekt GmbH hatte im Dezember schon mit den Bauarbeiten begonnen, die Hansestadt den Surfpark-Bau im Sommer vergangenen Jahres genehmigt.
Eine Rücknahme? Kein gutes Zeichen für Investoren
SPD-Fraktionsvorsitzender Kai Holm sagte: „Der Rat hat beschlossen, das Projekt auf den Weg zu bringen.“ Der Weg sei beschritten. Und schärfer zu Tristan Jorde, der für die Linken im Rat sitzt: „Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass der Rat seine Meinung zurückzieht.“
Auch Karin Aval, für Bündnis 90/Die Grünen im Rat, konnte mit dem Antrag der Linken wenig anfangen: „So viele Dinge sind undurchsichtig und unverständlich formuliert“, fand sie. Es gebe keine Handlungsanweisung, wie die Verwaltung damit umgehen solle. Hier gehe es auch ums Prinzip, nicht um den Surfpark. Auch sie lehnte den Antrag ab.
Ähnlich sah es ihr Parteikollege Tim Evers: „Wir haben den Beschluss im Rat demokratisch gefasst“, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass Juristen den Antrag geprüft haben.“ Der Ball liege jetzt bei den Gerichten. „Wir haben nichts zu verlieren.“
Der neue Vorsitzende der CDU Stade, Arne Kramer, war ebenfalls dagegen. „Wir leben als Stadt von Einnahmen“, so Kramer. Als Rat seien sie den Investoren auch etwas schuldig und können nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Er habe außerdem Bedenken, ob der Rat darüber entscheiden könne, was Verwaltung und Bebauungsplan betreffe. Ein weiteres Argument von ihm: Es sei kein gutes Zeichen für zukünftige Investoren.
Der Rat lehnte den Antrag ab. Tristan Jorde ließ es bei der Ablehnung vorerst bewenden. Sein Pulver hatte er aber noch nicht verschossen.
Linke fordert Stadt zum Blumenniederlegen auf
Weiter hatte die Linke beantragt, dass die Stadt sich bei der Niederlegung von Blumengestecken auf Stader Friedhöfen beteiligen solle. „Jedes Jahr zum 27. Januar an den Gedenkstelen für NS-Opfer und zum 8. Mai an den Gräbern von NS-Opfern und Kriegstoten des 2. Weltkrieges“, so der Antrag.
Dem Beirat Nationalsozialismus warf er vor, er hätte seinen eigenen Auftrag nicht erfüllt. „Dieser Beirat ist nicht aktiv“, sagte Jorde. „Es steht Stade gut an, am Gedenktag etwas zu tun.“ CDU-Ratsfrau Melanie Reinecke widersprach Jorde.
Die Stadt ziehe sich nicht raus. Das Blumenniederlegen sollte keine offizielle Stelle machen. Die Bürger sollten sich aktiv privat beteiligen und mit dem Thema auseinandersetzen.
Holocaust-Gedenktag
T Stader Mahnwache: Der dringende Appell der 1000 Menschen
Dass der Beirat nicht aktiv sei, wollte Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) nicht so stehen lassen. Der Beirat sei aktiv und habe in den vergangenen drei Jahren die Dissertation der Historikerin Anne Lena Meyer begleitet, so Hartlef.
Meyer erforscht den Nationalsozialismus und seine Folgen in der Hansestadt Stade. Sobald ihre Dissertation abgeschlossen ist, will sich der Beirat mit diesem und weiteren Themen aus der Zeit befassen. Das hatte der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Freizeit in seiner jüngsten Sitzung empfohlen. Dieser Beschlussempfehlung wurde im Rat gefolgt.
