TTrotz Klage-Rückzug: A20-Gegner schließen juristische Schritte nicht aus
Mit Bannern weist die Initiative A20-nie auf die vielen geplanten Brückenbauwerke hin. Foto: Karin Wortmann
Weil sie keine Aussicht auf Erfolg hatte, haben die Initiativen gegen die A20 ihre Klage gegen den Abschnitt 1 zurückgenommen. Trotzdem finden sie kritische Worte.
Oldendorf-Himmelpforten. Die Initiativen gegen die A20 lehnen wie auch der BUND Niedersachsen den Bau der Autobahn nach wie vor ab. „Nachdem vom Bundesverwaltungsgericht aber sehr deutliche Signale ausgegangen waren, dass die letzte Klage gegen Abschnitt 1 der A20 keinen Erfolg haben würde, wurde diese konsequenterweise zurückgenommen“, so die Kritiker des Projekts.
Weitere Klagen gegen eklatante Planungsfehler
Allerdings werde es notwendig sein, gegen eklatante Planungsfehler in den weiteren Abschnitten und gegen die Unvereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen mit Klagen gegen dieses Projekt vorzugehen, teilt der Zusammenschluss der Initiativen in einer Pressemitteilung mit. Der Abschnitt im Ammerland sei nur einer von 18, „von denen 17 noch kein vollziehbares Baurecht haben und ein Teil noch nicht einmal im Planverfahren ist“, betonen die Gegner des Projekts.
Klage zurückgezogen
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„Das laut Bundesverkehrswegeplan umwelt- und klimaschädlichste Verkehrsprojekt ist nicht nur überflüssig, sondern auch ein volkswirtschaftliches Desaster“, sagt Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A20, zu denen auch eine Betroffenengemeinschaft im Landkreis Stade gehört.
Kritiker fürchten „Durchgangspiste“
„Schon lange wurden von uns Alternativen vorgeschlagen, die unserer Region mehr nützen als eine Durchgangspiste, die unserer Region vor allem Schadstoffe und Lärm bringt, aber keinen großen Nutzen“, so Schmidt weiter.
Noch könne ein Umdenken erfolgen, das Baurecht verpflichte nicht zwangsläufig zum Bau. „Es wäre vernünftiger, erst einmal die 11.000 sanierungsbedürftigen Brücken instand zu setzen, als eine Autobahn zu bauen, die vermutlich 2050 noch nicht fertig sein kann“, so die Initiative.
Den Planfeststellungsbeschluss des Bauabschnitts zwischen Westerstede und Jaderberg hatte auch der VCD, der Verkehrsclub Deutschland, kommentiert. VCD-Landesvorstand Kay Rabe von Kühlewein verweist auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, „dass die alten Planungen der A20 im Bundesverkehrswegeplan völlig aus der Zeit gefallen sind und dringend überholt werden müssten“. Der VCD fordere eine aktuelle Überprüfung auf die derzeitige verkehrliche Notwendigkeit und dabei insbesondere, entstehende Klimaschäden anhand aktueller Daten mit einzubeziehen.
Elbquerung nicht finanzierbar?
„Wozu einen Autobahnabschnitt bauen, wenn diese Autobahn in Gänze spätestens an der Umsetzung der Elbquerung scheitern wird? Für diese besteht weder Bedarf, noch gibt es ein Konsortium zum Bau, sie ist schlicht nicht finanzierbar“, kritisiert VCD-Landesvorstand Hans-Christian Friedrichs.
Beziffert werden die Kosten offiziell mit mehr als 1,5 Milliarden Euro. Die Klimaschutzziele von Bundes- und Landesregierung blieben reine Lippenbekenntnisse, wenn Autobahnen geplant und gebaut würden, neue Eisenbahnstrecken, wie Hamburg – Hannover, für den schnellen Personen- und den Güterverkehr ausgebremst würden.
Durch den Landkreis Stade führt der Abschnitt 7 der A20, von der Kreisgrenze bei Behrste bis zum geplanten Kehdinger Kreuz mit der A26 und bis zum geplanten Elbtunnel bei Drochtersen, für den bereits eine Baugenehmigung (Planfeststellung) vorliegt.
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