TTrotz Mega-Schulden: CDU-Abgeordnete aus der Region stehen zu Merz

Landkreis. Berliner Chaostage und eine sich täglich verändernde Nachrichtenlage: Vanessa Zobel (CDU) gewann bei der Bundestagswahl den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II - und ist jetzt mittendrin. Über das sogenannte Sondervermögen und die Aussetzung der Schuldenbremse darf die 37 Jahre alte Bankkauffrau aus Bremervörde aber nicht abstimmen. Das soll Stand Dienstag der alte Bundestag am 18. März entscheiden. Sie hat ihre erste Bundestagssitzung am 25. März.

500 Milliarden Euro Schulden sind zu viel

„In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Das einer Bankkauffrau, die jede Lockerung der Schuldenbremse kritisch sieht“, sagt Vanessa Zobel. Sie wisse als Ehefrau eines Berufssoldaten auch, dass trotz der angekündigten Zeitenwende Deutschland nicht verteidigungsfähig sei. „Ich kann eine Lockerung der Schuldenbremse für die Bundeswehr mittragen“, sagt sie. „Aber 500 Milliarden Euro neue Schulden sind zu viel. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, ja, aber nicht auf Kosten künftiger Generationen“, so Zobel.

Lesen sie auch

Bundestagswahl

T Wahlkreis Stade – Rotenburg: Vanessa Zobel von der CDU gewinnt klar

Bundestagswahl

T Vanessa Zobel: Ein Dorfkind will für die CDU in den Bundestag

Landkreis Stade

T SPD-Glückwunsch mit Seitenhieb in Richtung Vanessa Zobel (CDU)

Sie bleibe dabei: „Unser Problem sind nicht zu geringe Einnahmen, sondern viel zu hohe Ausgaben und eine falsche Prioritätensetzung.“ Zobels Vorgänger, der Stader Oliver Grundmann, wollte sich an der Diskussion nicht beteiligen.

Zobel: Voller CDU-Erfolg beim Thema Migration

Die von der SPD verlangte Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sei eine bittere Pille, an der insbesondere Landwirte und Gastronomen schwer zu schlucken haben werden. Doch es gebe auch Lichtblicke: „Die Wiedereinführung des Agrardiesels entlastet unsere Landwirte, und für die Gastronomie bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz bestehen.“

Zobel: „Besonders erfreulich ist die Entlastung bei Stromsteuer und Netzentgelten – ein wichtiger Schritt für unsere Industrieunternehmen.“ Ein voller Erfolg sei beim Thema Migration erzielt worden: „Unser Fünf-Punkte-Plan, der vor der Wahl noch hohe Wellen geschlagen hat, findet sich nun weitestgehend im Sondierungspapier wieder. Alles in allem: Viel Licht, aber auch viel Schatten – ein Kompromiss eben.“

Atomschutzschirm der Briten und Franzosen

Enak Ferlemann (CDU, 61) aus Cuxhaven erlebt dagegen seine letzten Tage als Bundestagsabgeordneter.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. „Das ist jetzt wie in der Oper ein Finale Furioso“, sagt er.

Mehr Infos zur Bundestagswahl

AfD-Zugewinne

T Rechtsruck: Keine Stader Verhältnisse in Buxtehuder Wahllokalen

CDU-Mandat

T Wahlsieger im Nordkreis: Christoph Frauenpreiß drückt gleich aufs Tempo

TAGEBLATT-Wahlanalyse

T Rechtsruck in Stader Dörfern – Wo CDU und AfD dominieren

„Ich stehe zu 100 Prozent hinter dem Ergebnis der Sondierung“, sagt Ferlemann. Besonders die Geschwindigkeit der Einigung nach dem harten Wahlkampf sei beachtlich. Er kenne als ehemaliger Staatssekretär im Verkehrsministerium den hohen Investitionsbedarf für die Infrastruktur. Weil die Amerikaner Europa den Schutz entziehen, seien auch die zusätzlichen Gelder für die Verteidigung absolut notwendig. „Wenn wir unter den Atomschutzschirm der Briten und Franzosen gehen, müssen wir finanziell schnell handlungsfähig sein“, sagt Ferlemann.

Ferlemanns Nachfolger als CDU-Abgeordneter im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II ist Christoph Frauenpreiß. Auch er steht hinter den Ergebnissen der Sondierungsgespräche: „Ich finde das Sondervermögen von 500 Milliarden auf zehn Jahre für die Infrastruktur genau richtig und gut verhandelt.“ Er habe im Wahlkampf ein 50-Milliarden-Programm für die Autobahnen gefordert, um den Bestand sanieren, aber auch Neubauten realisieren zu können.

Staat darf nicht Schulden ohne Ende machen

Frauenpreiß verweist dabei auch auf den Bau der Küstenautobahn. „Als CDU müssen wir aber aufpassen, dass ein Sondervermögen auch zurückgezahlt werden muss.“ Das müsse bei der Aufgabenverteilung sichergestellt werden, so der Bankbetriebswirt. „Als Staat darf man nicht Schulden ohne Ende machen.“ Deshalb sei es richtig, auch in Schulen und in den Netzausbau zu investieren.

Die Einigung zeige, dass CDU und SPD Verantwortung übernehmen. Und die Schuldenbremse? Die große Debatte um das Sondervermögen hat seiner Meinung nach nichts damit zu tun. „Wir halten an der Schuldenbremse fest, wie wir es versprochen haben, sie wird angepasst und wir wissen, wofür wir das Geld ausgeben.“

Schneider: Endlich die Realität akzeptieren

Das sieht Daniel Schneider (SPD) anders. Der Otterndorfer hat den Wiedereinzug in den Bundestag knapp verpasst, wird jetzt aber noch mit seiner Fraktion über das Sondervermögen abstimmen. Inhaltlich steht er hinter den gemeinsamen Plänen von CDU und SPD. „Das ist ein sinnvoller Schritt, auch mit dem klaren Ziel, die Schuldenbremse zu reformieren und damit die Realitäten zu akzeptieren“, sagt er und bezieht sich damit auf die großen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit oder die Energiewende.

Aber die neue Richtung der CDU hat für ihn einen bitteren politischen Beigeschmack: „Dafür haben wir jahrelang gekämpft.“ Die Union habe das immer verneint. „Schulden waren per se immer schlecht. Sie hat drei Jahre lang nur Parteipolitik gemacht und notwendige Investitionen verhindert.“ Das habe auch der Demokratie geschadet. Ein „brutaler Spagat“ sei es und „schwer auszuhalten“, Merz den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Aber die Stabilität des Landes habe Priorität.

Merz-Union hat Entwicklung blockiert

Mit einer Zweidrittelmehrheit aller Demokratinnen und Demokraten hätten die wichtigsten Projekte wie die Ukrainehilfen, die Verteidigung, Hilfen für die Wirtschaft oder den Industriestrompreis schon vor einem Vierteljahr auf den Weg gebracht werden können. Die Merz-Union habe mit dieser Verweigerung wissentlich dem Land Jahre der Entwicklung geraubt.

Stabile Rente, Mindestlohn, Tarifbindung, Haushaltspolitik seien die Handschrift der SPD im Ergebnis der aus seiner Sicht erfolgreichen Sondierung. Als eine seiner letzten Aufgaben in Berlin sieht er die Abstimmung über „unsere Zukunftsfinanzen“. Dafür brauche es die Stimmen der Grünen.

Jetzt lesen

Wahl-Umfrage

T In diesen AfD-Hochburgen sprechen jetzt die Menschen

Bundestag

T Stefan Wenzel: Habecks Staatssekretär und sein Ende in Berlin

Bundestagswahl

T SPD-Jurist Hakverdi vertritt Altes Land in Berlin

Stefan Wenzel (Grüne) weiß als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, wie die Berliner Politik funktioniert. Demnächst scheidet er mit dem Regierungswechsel aus dem Amt aus. Die schwarz-roten Vorschläge überzeugten ihn nicht, sagt er. Wenzel: „Da sind wir uns in der Fraktion sehr einig.“ Es gebe keine Zustimmung auf Zuruf. Denn eine Zustimmung sei mit hoher Verantwortung verbunden. Wenzel sagt aber auch: „Wir sind sehr interessiert an einem konstruktiven Ergebnis.“ Es sind also noch nicht alle Brücken abgebrochen.

Wenzel: „Dringlichkeit ist geboten“

Für den Verteidigungsetat haben die Grünen einen eigenen Vorschlag unterbreitet. Da geht es nicht nur ums militärische Aufrüsten, sondern auch um Schutz von Zivilbevölkerung und kritischer Infrastruktur sowie den Ausbau von Nachrichtendiensten. Wenzel: „Wir müssen uns da breiter aufstellen.“ Die Ausgaben für die Verteidigung sollten noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Wenzel: „Da ist die Dringlichkeit klar gegeben.“

Das Sondervermögen für die Infrastruktur sei eine gute Idee, es komme aber darauf auf, was die Politik daraus mache. Es sollte vom neuen Bundestag beschlossen werden. Für Wenzel gehört zur Infrastruktur zum einen die Sanierung von Brücken, aber auch Investitionen in die Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit von anderen Ländern. „Wir bleiben sonst erpressbar.“

Die Grünen setzten auf heimische Energiequellen wie Wind und Strom. Die Preise für Großbatteriespeicher seien deutlich gesunken. Wenzel hadert: „Mich ärgert, dass wir dafür in der Ampel keine Einigkeit herstellen konnten.“ Denn das hätte Vertrauen aufgebaut.

Sicherheit

T Femizid und Gewalt gegen Frauen: Forderungen aus Buxtehude

Starkregen-Fluten

T Hahnöfersand-Deal mit Hamburg: Altländer fürchten negative Folgen

Bürgermeisteramt

T Parteien gehen auf die Suche: Wer folgt in Harsefeld auf Ute Kück?