US-Regierung: Südafrikas Botschafter nicht länger willkommen
Rasool bei einer Rede in der US-Hauptstadt Washington im Jahr 2013. (Archivbild) Foto: Cliff Owen/AP/dpa
Diplomatische Eskalation: Die USA erklären den südafrikanischen Botschafter Ebrahim Rasool zur Persona non grata. Hintergrund sind kritische Aussagen über die Politik von Präsident Donald Trump.
Washington. US-Außenminister Marco Rubio hat den südafrikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. „Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem großartigen Land nicht länger willkommen“, schrieb Rubio auf der Plattform X. Man habe das mit ihm besprochen und Ebrahim Rasool zu einer sogenannten Persona non grata erklärt.
Mit einer Erklärung zur „Persona non grata“ kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.
Rubio teilte außerdem einen Link des rechten Onlinemediums „Breitbart“, in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Rasool verwies auf den demografischen Wandel in den USA und erklärte, dass das Schrumpfen der weißen Mehrheitsgesellschaft als Kontext für bestimmte politische Entwicklungen berücksichtigt werden müsse. Er beschrieb, wie das Narrativ einer bedrohten weißen Identität genutzt werde, um politische Unterstützung zu mobilisieren – unabhängig davon, ob diese Bedrohung real sei oder nicht.
Rubio wirft dem Diplomaten Hass auf Amerika vor
Rubio warf Rasool aufgrund dieser Aussagen vor, mit einem Rassismus-Narrativ zu zündeln und gezielt Spannungen zu schüren. Er gab an, der Diplomat hasse Amerika und Trump.
Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit dem Amtsantritt Trumps auf einem Tiefpunkt. Trump stört sich besonders an einem in Südafrika verabschiedeten Gesetz, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weiße Südafrikaner.
Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Wegen des Gesetzes hatte Trump bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Betroffene südafrikanische Landwirte will er als Flüchtlinge anerkennen.
